Beratung in Zeiten der Cholera…

(english below)

Das Coronavirus und seine Folgen für den Berliner Alltag führen dazu, dass auch der Hartzer Roller bis auf weiteres auf die Beratung vor Ort und am Tisch verzichtet. Beratung findet natürlich weiterhin statt.

Dazu wurde die Telefonberatung wieder eingeführt, die genauso funktioniert wie immer. Also anrufen (030 422 53 49 oder 0176 344 77 858), dann erfolgt ein Rückruf und wir sprechen.

Sehr gern können wir zoomen oder skypen. Dazu auch anrufen und mich darauf ansprechen, dann machen wir einen kurzfristigen Videotermin aus.

Sorry, dass immer noch nichts normal ist.

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Due to the current Corona situation in Berlin the Hartzer Roller decided to cancel all face-to-face consultations for the time being.

Consultation on the phone or via Zoom or Skype is being provided. You therefore call us (030 422 53 49 or 0176 344 77 858) and will be called back in a timely manner.

We apoligize for living in a crazy world:)

Uneindeutigkeiten von höchster Stelle

In der Presse ist derzeit zu lesen, dass eine Reihe von CDU-LandesarbeitsministerInnen mit der Forderung vorpreschten, zum einen schnell die gesetzliche Grundlage für Sanktionen im SGB II zu ändern, weil das Bundesverfassungsgericht (BVG) das gefordert hatte. Gut. Zum anderen wird damit die Forderung erhoben, auch vollständige Streichungen der Alg II-Leistungen wieder bzw. weiter möglich zu machen. Schlecht.

Das mag erstmal überraschen, wenn man dem verbreiteten Narrativ folgt, dass das BVG sich eindeutig gegen Sanktionen oberhalb von 30% des Regelsatzes ausgesprochen habe. Das greift nämlich leider etwas kurz. Ich hatte in einem anderen Post („Ersatzdaumenschrauben„) schon davon gesprochen, dass nun zunehmend das Instrument der Ersatzhaftung bei sozialwidrigem Verhalten angewendet werden wird, womit die 30%-Schranke faktisch umgangen werden kann.

Aber auch die jetzige Forderung der CDU-PolitikerInnen kann nicht wirklich überraschen. Denn obwohl im Urteil des BVG in epischer Breite und durchaus gut nachvollziehbar beschrieben wird, was erstens die negativen Folgen einer Sanktion über 30 % des Regelsatzes sind und zweitens darüber hinaus gerügt wird, dass es über die Wirksamkeit von Sanktionen gar keine belastbaren Forschungen gibt, ist der Drops hier noch lange nicht gelutscht. Lesen wir mal rein, was im Urteil auch steht. Zunächst die Passage, die uns eindeutig sollte beruhigen können:

Schon angesichts der Eignungsmängel und der Zweifel an der Erforderlichkeit einer derart belastenden Sanktion zur Durchsetzung legitimer Mitwirkungspflichten ergibt sich in der Gesamtabwägung, dass der völlige Wegfall aller Leistungen nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II auch mit den begrenzten Möglichkeiten ergänzender Leistungen nach § 31a Abs. 3 SGB II bereits wegen dieser Höhe nicht mit den hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Unabhängig davon hat der Gesetzgeber auch hier dafür Sorge zu tragen, dass trotz Wegfalls des Arbeitslosengeldes II die Chance realisierbar bleibt, existenzsichernde Leistungen zu erhalten, wenn zumutbare Mitwirkungspflichten erfüllt werden oder, falls das nicht möglich ist, die ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft zur Mitwirkung tatsächlich vorliegt.

Dann aber im nächsten Satz dies:

Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.

Warum dies anders liegen soll, ist schwer zu erschließen, weil der gesamte Tenor des Urteils diesem Absatz eigentlich widerspricht. Bestenfalls könnte man den gedanklichen Salto damit erklären, dass bei aller Sanktionskritik das BVG im Urteil nicht müde wird, an jeder erdenklichen Stelle darauf hinzuweisen, dass der Staat die Möglichkeit haben muss, seine Interessen (hier Beendigung der Hilfebedürftigkeit und damit Einsparung von Kosten für die Allgemeinheit) auch mit Druckmitteln zu erpressen. Dabei sei es zum Beispiel völlig egal, ob nach Abzug der Sanktionsbeträge noch nachweislich genug Geld da ist, um Lebensmittel zu kaufen. Es komme nicht darauf an, die verbleibende Resthilfebedürftigkeit (nachvollziehbar berechnet) zu decken. Nein, die Sanktion sei ja gerade ein Instrument, dessen einziger Zweck das Ausüben von Druck ist.

Dennoch kann natürlich niemand dem Gedanken folgen, dass Streichungen von 100% einerseits verfassungswidrig sein sollen, andererseits aber bei bestimmten Formen des „Fehlverhaltens“ doch möglich. Die Situation ist schließlich in allen Fällen die gleiche. Jemandem wird komplett die Exitstenzgrundlage entzogen, was weder sinnvoll ist mit Blick auf das eigentliche Ziel der Überwindung der Hilfebedürftigkeit, noch im Blick auf die persönliche Perspektive (Schuldenfalle, Kriminalität, Abtauchen aus dem System).

Der dem zugrunde liegende gedankliche Spagat ist umso befremdlicher, als das Urteil auch einen Passus enthält, in dem ausdrücklich die deutsche Historie zum gesellschaftlichen Umgang mit Themen wie „Arbeitsscheu“ und „sittliches Verschulden“ behandelt wird. Spätestens hier muss sich das BVG fragen lassen, ob es mit dem Verweis auf das Phänomen eines prinzipiell als asozial bewerteten Verhaltens (nennen wir es der Verschärfung halber doch mal beim Namen) nicht auch zum Abrutschen des Diskurses nach rechts beiträgt.

In Zeiten, in denen auch und gerade die bislang als bürgerlich wahrgenommenen Parteien nicht wissen, wo ihnen der Kopf steht, muss man sich halt schon mal überlegen, ob es sinnvoll ist, durch Ungereimtheiten in einem seit 15 Jahren fälligen Grundsatzurteil ein Stück Lunte zu legen, das dann nur noch bereitwillig von den üblichen Verdächtigen gezündet werden muss.

 

Bild: Plakat der CDU aus dem Jahr 1952 

Klimabonus

Nur weil ich es im letzten Post erwähnt habe und sich in den Beratungen zeigt, dass buchstäblich niemand überhaupt davon Kenntnis hat, hier eine kurze Erläuterung des Klimabonus.

Wer in einem Haus mit einem günstigen Energiewert wohnt, kann  damit seine persönliche Angemessenheitsobergrenze bei der Bruttokaltmiete ein bisschen höher schrauben. Eine Erhöhung der Werte für die Heizkosten würde auch wenig logisch sein, weil bei einem energetisch günstigen Haus eher niedrige Heizkosten anfallen sollten.

Ich muss gestehen, dass ich mit dem Energiewert, der im Energieausweis steht, an sich nicht viel anfangen konnte, weshalb ich mal auf den Ausweis meines Hauses geguckt habe. Den ich erstmal finden musste. Denn ich wohne schon recht lange dort und habe meines Wissens nie einen zugeschickt bekommen. Und wenn, dann habe ich das nicht weiter wahrgenommen. Aber nun geht es ja ums blanke Geld, da guckt man schon mal nach. Siehe da, er hing in dem Schaukasten für MieterInnen, den es wohl in fast allen Berliner Mietshäusern geben dürfte. Mittlerweile weiß ich, dass man den bei Abschluss eines Mietvertrags zwingend vorgelegt bekommen muss. Kurzum – man kann ihn ohne große Mühe einsehen.

Mein Haus hat einen Energiewert von 132 kWh/m²a [pro Quadratmeter und Jahr]. Da es vor gut zehn Jahren modernisiert wurde, wir neue Fenster und einen Fernwärmeanschluss bekommen haben, hätte ich geschätzt, dass wir einen ganz guten Energiewert haben. Ist gar nicht so. Ich konnte jetzt lesen, dass ein „guter“, also akzeptabler Energiewert bei 75 kWh/m²a liegt. Mein Haus ist also gar nicht mehr im grünen Bereich, wie der Ausweis optisch vorgaukelt, sondern bereits deutlich im gelben. Seis drum, ich wohne ja schon so lange da, dass ich keine Angemessenheitsprobleme habe.

Aber um die höhere Angemessenheitsgrenze zu bekommen, braucht es schon einen besseren Wert, die 100ermarke darf nicht erreicht werden. Also höchstens 99,99 kWh/m²a. Die Liste auf dem Schaubild zeigt dann, um welchen Wert die Bruttokaltmiete höher sein darf.

 

Schaubild: Hartzer Roller e.V. 2019

Foto: Leonhard Lenz [CC0], WikiCommons

Frisch vom Tisch II

Glücklich ist, wer vergisst…

Das Glück gepachtet hätte dann im vorliegenden Fall ein verdienter Mitarbeiter eines hier ungenannten Berliner Jobcenters. Was hat der Mann vergessen?

Es begab sich zu der Zeit, als die Wohnung einer Jobcenterkundin durch Auszug einer weiteren erwachsenen Person (Anlage WEP) zu teuer wurde. Zunächst passierte, was in so einem Fall unumgänglich ist. Das Jobcenter stellt die nun zu hohe Miete fest und schickt einen Brief an die Bedarfsgemeinschaft, in der diese Feststellung kundgetan wird. Auch wird hierbei gefragt, ob es wohl Gründe geben mag, weshalb die Miete vielleicht doch ein bisschen höher sein darf, als es in der Standardtabelle der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) steht. Solche Gründe können vorliegen bei

a) Alleinerziehenden,
b) längerer Wohndauer (mindestens 10 Jahre),
c) wesentlichen sozialen Bezügen (zum Beispiel Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen mit eigenständigem Profil und besonderer inhaltlicher Ausrichtung des Unterrichts, Pflege insbesondere naher Angehöriger),
d) über 60-jährigen leistungsberechtigten Personen,
e) Schwangeren,
f) Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben
g) eigener Pflegebedürftigkeit, Erkrankung oder Behinderung,
h) Modernisierungszuschlägen,
i) Personen, die eine eigene Wohnung benötigen, um eine Unterbringung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu beenden oder wenn die Anmietung im Rahmen einer Entscheidung über eine Hilfe zur Erziehung eine bedarfsgerechte, weniger intensive Hilfe ermöglicht.

In diesen Fällen wird die Angemessenheitsobergrenze der Bruttokaltmiete um 10 % zur Liste erhöht. Wer wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht ist, kann sogar 20 % draufschlagen. Mittlerweile gibt es sogar in bestimmten Fällen einen Klimabonus, der berücksichtigt werden muss… Nachdem diese Dinge abgefragt wurden (und gegebenenfalls noch einige Geheimnisse zur Berechnung der Angemessenheit der Heizkosten), kommt das eigentliche „Kostensenkungsschreiben“. Das ist ein Brief, in dem das Jobcenter mir auf den Cent genau mitteilen muss, wie hoch für meine Wohnung die Angemessenheitsobergrenze ist und wie lange ich die tatsächliche Miete noch als Bedarf berücksichtigt bekomme. Zum Beispiel: „Die Angemessenheitsobergrenze bruttokalt beträgt für Sie 421,50 €, Ihre Bruttokaltmiete ist mit 534 € um 112,50 € zu hoch. Die Angemessenheitsobergrenze für Heizkosten für Ihre Wohnung beträgt 76,50 €, Ihre Heizkosten sind mit 55 € angemessen. Ab 1.6.2020 berücksichtigen wir in der Bedarfsberechnung nur noch den angemessenen Teil Ihrer Bruttokaltmiete, die Heizkosten werden in tatsächlicher Höhe berücksichtigt.“

Ich bekomme also genau gesagt, um wieviel meine Miete in welchen Teilen zu hoch ist und ab wann (in der Regel nach sechs Monaten) ich nicht mehr damit rechnen kann, dass meine zu hohe Miete vom Jobcenter berücksichtigt wird. Beide Informationen sind essentiell wichtig, um mich zu wappnen. Denn jetzt kann ich entscheiden, ob ich versuche, die Kosten zu minimieren (zum Beispiel durch eine UntermieterIn), ob ich die Differenz selbst tragen möchte (aus Erspartem oder meinen Freibeträgen beim Erwerbseinkommen) oder ob ich umziehen muss, weil alles andere sich nicht ausgeht. Im letzteren Fall ist besonders die Angemessenheitsobergrenze wichtig, weil ich in der neuen Wohnung auf keinen Fall mehr bekomme. Ich muss also gezielt nach einer Wohnung suchen, die angemessen ist. Um hier sicher zu sein, brauche ich den centgenauen Betrag der Obergrenze. Teilt mir das Jobcenter eine zu niedrige Angemessenheitsobergrenze mit, würde ich eine tatsächlich angemessene Wohnung nicht anmieten, weil ich denke, sie ist zu teuer, obwohl sie es gar nicht ist. Teilt mir das Jobcenter eine zu hohe Obergrenze mit, würde ich unter Umständen eine Wohnung anmieten, die gar nicht angemessen ist. Weil hier Genauigkeit gefragt ist, hat das Bundessozialgericht die Gültigkeit einer Kostensenkungsaufforderung daran gebunden, dass die Angemessenheitsobergrenzen immer genau genannt werden müssen. In der Folge steht in der AV Wohnen, dass im Fall einer Änderung der Obergrenzen die Frist für das Kostensenkungsverfahren neu zu beginnen hat.

Wir können also schon mal festhalten, dass in dem Moment, wo das Jobcenter mir geschrieben hat, dass die Miete ab Tag X nicht mehr ganz berücksichtigt wird, noch nicht viel passiert ist. Denn wenn bis zum Tag X die Werte in der AV Wohnen geändert werden, war das bisherige Kostensenkungsverfahren für die Katz und es muss neu beginnen. Und zwar unter Nennung der nun geltenden Obergrenzen.

Versäumt das Jobcenter diesen Neubeginn, ist die alte Kostensenkungsaufforderung ungültig geworden und ich kann mich gegen eine Nichtanerkennung meiner tatsächlichen (und tatsächlich zu hohen) Miete wehren. Es passiert gar nicht so selten, dass die Jobcenter dann die Miete zum ursprünglichen Tag X nicht mehr ganz übernehmen und dabei lediglich die zwischenzeitlich in der AV Wohnen geänderten Werte übernehmen. So einfach ist es aber nicht, denn das ungültig gewordene Kostensenkungsverfahren schraubt uns zurück auf Anfang. Es muss weiter die volle Miete übernommen werden und ein neues Senkungsverfahren muss auch wieder über die volle zeitliche Distanz gehen.

Angesichts der durchaus häufigen Nachlässigkeiten der Jobcenter in diesem Bereich ist aggressives Zuwarten die beste Verhaltensweise. Also einfach nichts tun, bis das Jobcenter seinen Fehler selbst bemerkt. Rechtsmittel lege ich vernünftigerweise erst ein, wenn mir ein Schaden entstanden ist, also frühestens bei erstmaliger Nichtbewilligung meiner tatsächlichen Miete. Wenn ich einen Puffer auf dem Konto habe, kann ich sogar noch weiter gehen und die widerrechtliche Absenkung der Miete eine zeitlang hinnehmen und erst so spät wie möglich durch Überprüfungsantrag monieren. Dadurch muss das Jobcenter für den ganzen „Unrechtszeitraum“ die Differenz zur tatsächlichen Miete nachzahlen, wenn widerrechtlich abgesenkt wurde. Und für eine Korrektur in die Zukunft braucht es wieder ein volles Kostensenkungsverfahren einschließlich Frist…

Schludrigkeit im Fall der Änderung der Werte in der AV Wohnen ist der häufigere Fall. Zurück zum Beispiel, das mich überhaupt zu diesem Thema gebracht hat. Hier war folgendes passiert:

Der Mitarbeiter des Centers verschickte den Fragebogen (über den ich am Anfang geschrieben habe, also den mit den Fragen zu Wohndauer, Behinderung und dergleichen) und dann folgte – nichts. Also das eigentliche Senkungsschreiben wurde vergessen. Ein dreiviertel Jahr später kam dann ein Brief, in dem er feststellte, dass eine Kostensenkung leider aus Versehen nicht durchgeführt wurde. Dies sei zwar nicht das Verschulden der Kundin, aber sie habe das eigentlich wissen müssen oder wenigstens können oder doch im Grunde schon ganz richtig verstanden, dass man ihr die Miete absenken wolle. Der leidige Formfehler des Jobcenters sei kein Grund, das jetzt nicht auch zu tun. Die Kundin möge also bitteschön für die letzten drei Monate den unangemessenen Teil ihrer Miete „zurück“-zahlen und dann im Folgenden immer nur die abgesenkte Miete bekommen.

Diesem Mitarbeiter hat es also nicht gereicht, eine Änderung in der Ausführungsvorschrift zu ignorieren, er hat gleich alles weggelassen, was man weglassen kann, nämlich die Kostensenkung selbst! Und er erdreistet sich, der Kundin mal eben so zu eröffnen: „Sorry, mein Fehler, aber den können Sie ja ausbügeln.“

Es fällt vielen Ratsuchenden schwer, wenn ich ihnen in solchen Fällen erstmal zum Nichtstun rate, weil das Fehlverhalten der Center-Agents an sich zum Himmel schreit. Aber aus finanzieller Sicht ist es allemal besser, das Jobcenter hier bis zur letztmöglichen Frist, in der man noch Rechtsmittel einlegen kann, ins offene Messer laufen zu lassen. Zumal es nicht selten um erkleckliche Beträge geht. Eine Miete ist unter Berliner Verhältnissen dann auch gern mal ein- zweihundert Euro zu hoch. Die Möglichkeit, diese nochmal ein gutes halbes Jahr in voller Höhe zu bekommen, sollte man nicht in den Wind schießen

Es ist deshalb zwar etwas um die Ecke gedacht, aber angesichts des potenziellen finanziellen Vorteils, den er der Kundin beschert hat, ist auch dieser Mitarbeiter ist am Ende das, was Paul Klee auf dem Bild oben gemalt hat: Ein vergesslicher Engel.

Bild: Paul Klee (1939) – Vergesslicher Engel (Public Domain)

Ersatzdaumenschrauben

Die Territion (dt. Schreckung, von lat. terrere in Schrecken setzen) bezeichnet das Zeigen der Folterinstrumente. Teilweise wurden den Angeklagten bzw. Verdächtigten die Folterwerkzeuge auch angelegt, aber ohne Schmerzen zu verursachen. Dies wurde häufig bei der Inquisition als Vorstufe der peinlichen Befragung benutzt. Teilweise wurden dort auch besonders grausam erscheinende Instrumente gezeigt, die in der Praxis nie zum Einsatz kamen, sondern einzig dem möglichst wirksamen Ängstigen des Verdächtigen dienten.

Mit der Constitutio Criminalis Carolina (1532), dem Strafrechtskodex Karls V., wurde die Schreckung Bestandteil der Strafrechtspflege, dies blieb sie bis Ende des 18. Jahrhunderts.

Das ausgewiesene Herzeigen der Folterinstrumente beginnt gerade in dem Zusammenhang, von dem wir heute sprechen. Bislang wurden sie eigentlich eher ein bisschen unter Verschluss gehalten. Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat vor kurzem entschieden, dass die Sanktionspraxis der Jobcenter seit immer schon in großen Teilen verfassungsfeindlich ist. Kurz gesagt gelte dies für Sanktionen, die vom Geldbetrag her 30 % des jeweiligen Regelsatzes überschreiten. Beim Eckregelsatz von derzeit 424 € also beispielsweise solche, die höher sind als 127,20 €. Die im Gesetz vorgesehenen höheren Sanktionen von 60 % des Regelsatzes oder eine Totalkürzung um 100% des Gesamtanspruchs wären damit nicht mehr möglich. Eigentlich klargestellt wurde zudem, dass zu keinem Zeitpunkt eine über 30 % liegende Kürzung zulässig ist, das Aufaddieren von mehreren Sanktionen also auch verboten sein soll. Die bislang noch schärfere Sanktionsregelung für unter 25jährige wurde zwar nicht verhandelt, jedoch beeilte sich die Politik, bei einer nun fälligen Gesetzesänderung sollten auch unter 25jährige im Rahmen der Sicherstellung des Existenzminimuns besser gestellt werden. Kürzungen bis zu 30 % des Regelsatzes sind für das BVG offenbar auch heute und dauerhaft kein Indiz für die Unterschreitung dieses Existenzminimums. Das nehmen wir mal zur Kenntnis.

Aktuell sind wir in einer interessanten Phase, die gewisse Ähnlichkeiten mit der Zeit hat, in der die DDR nicht mehr so ganz galt und der Westen noch nicht so richtig Ostdeutschland übernommen hatte. Denn das Gesetz in Gestalt des Sanktionsparagraphen ist weiterhin State of the Art, darf aber auch nicht mehr angewendet werden. Einen neuen Paragraphen gibt es noch nicht, Sanktionen über 30 % sollen angeblich derzeit nicht ausgesprochen werden, aber auch bei Sanktionen bis 30 % stellt sich die Frage, ob sie nicht selbst bei objektiv vorliegendem Sanktionierungsgrund formal angreifbar sind, weil sie ja zwangsweise mit einer Rechtsbelehrung versehen sein müssen, die mir für den Wiederholungsfall Strafen androht, die verfassungsfeindlich sind… Also wenn Sie mich fragen, würde ich im Moment gegen alles streiten, was mir an Sanktionen auf den Tisch flatterte.

Obwohl das Arbeitsministerium zuständigkeitshalber und pflichtschuldig ankündigte, dass nun recht rasch mit verfassungskonformen Strafen zu rechnen sei, also das Gesetz geändert würde, war in den letzten Tagen ein Entwurf für eine Handlungsanweisung in die Öffentlichkeit gelangt, in der die Übergangsphase BIS zum neuen Gesetz geregelt werden sollte. Der Entwurf machte dadurch Schlagzeilen, dass er sich offenbar schwerpunktmäßig auf die möglichst umfangreiche Beibehaltung des Verfassungsbruchs kaprizierte, statt erstmal einen Riegel vorzuschieben. Das Dementi und der Verweis darauf, dass es ja nur ein Entwurf sei, spricht Bände beziehungsweise richtet sich selbst. Hatte ich bislang noch den Eindruck, dass Hubertus Heil ein wenig weniger asozial sei als weiland Andrea Nahles, schmolz dieser wie eine Eisscholle im Klimawandel.

Natürlich besteht immer noch die Möglichkeit, dass das SGB II in Zukunft im Bereich Strafen wenigstens nicht verfassungsfeindlich sein wird, aber offenbar ist weiterhin höchste Konzentration im Bereich „BürgerInnen beobachten die Politik“ geboten!

Ich will an dieser Stelle noch anmerken, dass ich den eigentlichen Skandal der Thematik weiterhin darin sehe, dass der für so viele erkennbare und von so vielen klar benannte Verfassungsbruch erst nach 15 Jahren getilgt werden soll. Politik und Rechtsprechung haben sich den Luxus geleistet, diesen Zustand nicht aus der Welt zu schaffen, obwohl sie jederzeit die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Es gab hier keine Unsicherheit über den Verfassungsbruch, es wurde lediglich dreist abgewartet, bis eine formale Entscheidung des höchsten Gerichts vorlag. Niemand hat je den Bundestag daran gehindert, einen Verfassungsbruch einfach durch Politik zu beseitigen. Daran haben sich faktisch alle Parteien beteiligt, die sich heute als die leidende Mitte verstehen. Nur mal so als Hinweis an die betreffenden Organisationen – man muss sich nicht zwingend so lange schäbig verhalten, bis die Leute anfangen, an die politischen Ränder zu desertieren, man kann auch selbstbestimmt Vernünftiges tun. Aber wie Sie wollen…

So, das war leider alles nur die Einleitung, denn ich wollte ja auf etwas anderes hinaus. Seit ungefähr einem halben Jahr vermerke ich eine stark anwachsende Zahl von Fällen, in denen JobcenterkundInnen das (Marter-) Instrument der „Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten“ nach § 34 SGB II hergezeigt wird. Platt gesprochen heißt das: Wenn du selbst deine prekäre Lage hervorgerufen, verschlimmert oder auch einfach nicht verbessert hast, dann findet die Bundesrepublik das sozialwidrig und möchte das Geld, dass du nur deswegen bekommst, weil du dich in dieser schamlosen Weise verhalten hast, komplett zurück! Wir reden hier also nicht mehr von Kürzungen, sondern davon, dass die Leistungen hinterher wieder einkassiert werden. Im Duktus der Arbeitsverwaltung ist das die „(Wieder-) Herstellung des Nachrangcharakters“ der Sozialleistungen. Wer andere Geldquellen hat, möge die zuerst nutzen, hier: wer andere Geldquellen mit Vorsatz oder leichtfertig nicht nutzt, muss im Nachhinein alles ersetzen, denn wenn er brav gewesen wäre, hätte die Gemeinschaft der Heiligen ja nicht zu zahlen brauchen…

Vor den „Verwaltungsvereinfachungen“ der Ära Nahles war es noch so, dass nur das „Herbeiführen“ der Hilfebedürftigkeit sozialwidrig war. Ich musste also schon mal NeukundIn werden, um hier überhaupt bedroht zu werden. Seit 2016 wurde die Definition der Sozialwidrigkeit erweitert auf solche Fälle, in denen die Hilfebedürftigkeit schon besteht und durch das Fehlverhalten erhöht wird (der Leistungsanspruch also rechnerisch höher liegt) oder gleich bleibt (also nicht sinkt, weil zum Beispiel ein angebotener Job nicht angenommen wurde). Es ist bemerkenswert, wie perspektivisch die damalige Ministerin hier vorgebaut hat für die Zeit nach einem bereits damals erwartbaren BVG-Urteil, mit dem die Sanktionierungsmöglichkeiten beschnitten werden würden.

Die konkreten Ausführungen der Arbeitsverwaltung zum Thema Sozialwidrigkeit machen mit fast jedem Wort klar, dass den Jobcentern so gut wie alle Möglichkeiten gegeben werden sollen, den Vorwurf zu erheben. Die Beschreibung des „Tatbestands“ ist so unklar gehalten, dass man dieses Damoklesschwert auch gleich an jeder Straßenecke sehr lose fixiert aufhängen könnte. Es trifft aus Sicht der Jobcenter beim zufälligen Runterfallen dann quasi immer die Richtigen. Hier ein paar Auszüge aus den Fachlichen Weisungen zur Umsetzung in der Praxis:

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ersatzanspruchs ist ein objektiv sozialwidriges Verhalten. Dieses liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn ein Tun oder Unterlassen, das zwar nicht „rechtswidrig“ im Sinne der unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) oder des Strafrechts zu sein braucht, aus der Sicht der Solidargemeinschaft – hier: der Solidargemeinschaft der Steuerzahler*innen – aber zu missbilligen ist und den Lebenssachverhalt so verändert, dass eine Leistungspflicht nach dem SGB II eintritt.

Nicht jedes vorwerfbare Verhalten ist als sozialwidrig im Sinne des § 34 einzustufen. Ein Ersatzanspruch besteht nur dann, wenn das Verhalten in seiner Handlungstendenz auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist.

Schuldhaftes Verhalten liegt vor, wenn sich die Verursacherin oder der Verursacher der Sozialwidrigkeit ihres bzw. seines Verhaltens bewusst oder grob fahrlässig nicht bewusst war.
Vorsätzlich handelt, wer die durch sein sozialwidriges Handeln entstandene Leistungspflicht des Jobcenters entweder mit Wissen oder Wollen herbeigeführt hat (direkter Vorsatz) oder sie für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz).
Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird. Das ist in der Regel der Fall, wenn selbst einfachste, nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall hätte einleuchten müssen. Die Sorgfaltspflicht bemisst sich dabei nicht nach subjektiven Maßstäben, sondern nach der objektiven Einsichtsfähigkeit der handelnden Person.

Akut wird in meiner Beratung so gut wie jeder Leistungsbezieherin der Vorwurf der Sozialwidrigkeit gemacht, die einen Job ohne wichtigen Grund gekündigt hat und deshalb die Voraussetzung einer Sperrzeit nach dem SGB III erfüllt. Das sind zunächst mal einfache Fälle, weil die Jobcenter sich dabei auf die Argumentation stützen, dass ja die Arbeitsagentur schon ein Fehlverhalten festgestellt hat. Bekomme ich also im Streit mit der Arbeitsagentur die Sanktion nicht weg, gilt als bewiesen, dass ich selbst schuld bin an meiner Misere.

Andere Beispielkonstellationen sind dergestalt, dass ein Berufskraftfahrer den Lappen wegen Alkohol am Steuer verloren hat und damit seine Karriere bewusst aufs Spiel gesetzt hat, dass vorhandenes Vermögen vor der Antragstellung verschenkt oder vergeudet wurde, dass ein gewalttätiger Ehemann die Hilfebedürftigkeit seiner Frau hervorgerufen hat, weil sie jetzt eine eigene Wohnung braucht (was in der Regel durch das Unterhaltsrecht schon geregelt wird), dass eine alleinerziehende Mutter nicht den Vater des Kindes nennt, ohne dass sie glaubhaft machen kann, dass ihr oder dem Kind sonst Gefahr droht oder dass man einen Job gekündigt hat, um sich beruflich weiterzubilden oder umzuorientieren, ohne vorher schon einen Job im neuen Beruf in Aussicht zu haben.

Wenn ich einen „wichtigen Grund“ für mein Verhalten habe, kommt zwar kein Kostenersatz in Frage, aber was ist schon ein wichtiger Grund. Wir kennen das Spiel mit den angeblich nicht wichtigen Gründen aus anderen Gebieten des Jobcenteralltags. Ausführlichste und an sich jedem einleuchtende Beschreibungen der persönlichen Verhältnisse werden oftmals nicht mal kommentiert, sondern es wird nach einer Anhörung einfach lapidar festgestellt, dass wichtige Gründe „nicht erkennbar“ gewesen seien. So wird es auch hier sein. Schauen wir wieder in die Fachlichen Hinweise…

Die Ersatzpflicht tritt nur ein, wenn der Verursacherin oder dem Verursacher für ihr bzw. sein sozialwidriges Verhalten kein objektiv wichtiger Grund zur Seite gestanden hat. Unerheblich ist, ob die Verursacherin oder der Verursacher glaubt, einen wichtigen Grund zu haben oder ihn zum Zeitpunkt des Handelns überhaupt kannte.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Verursacherin oder dem Verursacher ein anderes Verhalten nicht zuzumuten war (z. B. Arbeitsplatzaufgabe aus gesundheitlichen Gründen).
Bei dem wichtigen Grund handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach Sinn und Zweck der Vorschrift auszulegen ist. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist vom JC unter Berücksichtigung des gesamten maßgeblichen Lebenssachverhalts zu prüfen. Hierbei ist zwischen den Belangen der Solidargemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und den Interessen der Verursacherin oder des Verursachers abzuwägen.

Die Passage, in der behauptet wird, dass ein wichtiger Grund beim Kostenersatz leichter anzuerkennen ist als bei den SGB III Sperrzeiten halte ich persönlich für scheinheilig. Angeblich soll ein wichtiger Grund bei der Frage des Kostenersatzes leichter zu beschreiben sein. Wenn man aber alles liest, dann ist eher zu befürchten, dass das Gegenteil der Fall ist, da pauschal der Zusammenhang von bestandskräftiger Sperrzeit und Feststellung des sozialwidrigen Verhaltens ausdrücklich negiert wird. Hier die Formulierung der Arbeitsverwaltung:

An das Vorliegen eines wichtigen Grundes sind geringere Anforderungen zu stellen als im Sperrzeitrecht des SGB III. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 34 Abs. 1 ist zu bejahen, wenn der Verursacherin oder dem Verursacher vernünftige und aus der Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zu dem konkreten Verhalten bewogen haben. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob ein ggf. von der Agentur für Arbeit erlassener Sperrzeit.

Wer schon mal ein Jobcenter von innen gesehen hat, wird sich vorstellen können, was das dort eingesetzte Standardpersonal unter „vernünftigen und aus der Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen“ versteht. Insbesondere dürfte die Haltung vorherrschen, dass die MitarbeiterInnen vor Ort eben jene „objektive Dritte“ sind.

Ich will an dieser Stelle nicht auf die Details eingehen, mit welchen Fristen der Ersatzanspruch von den Jobcentern geltend gemacht werden muss, wann die Fristen dazu verstreichen und wie zu verfahren ist, wenn der Kostenersatz im Todesfall auf die ErbInnen übergeht. Mir geht es an dieser Stelle ausdrücklich darum, um Aufmerksamkeit zu werben. Aufmerksamkeit für die womöglich verstärkten Versuche, das hier beschriebene Mittel zur Drangsal als Ersatz für die teilweise entfallenen Sanktionsmöglichkeiten einzusetzen und damit die Feststellung über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen zu unterhöhlen.

Interessant ist dabei, dass die Daumenschrauben der Ersatzhaftung von der Arbeitsverwaltung selbst in einen engen Argumentationszusammenhang mit den gerade geschleiften Sanktionsregeln gestellt werden. Lesen wir mal:

Bei der Prüfung, ob ein Verhalten als sozialwidrig im Sinne des § 34 einzuordnen ist, sind auch die im SGB II festgeschriebenen Wertmaßstäbe, die insbesondere in den Vorschriften über Sanktionen zum Ausdruck kommen, einzubeziehen. Die Umstände des Einzelfalles sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen.

Die Wertmaßstäbe, die insbesondere in den Vorschriften über Sanktionen zum Ausdruck kommen, sind ja irgendwie gerade geschreddert worden. Anlass genug, um den Kostenersatzparagraphen am besten gleich mitzuschreddern.

 

Bild: „Folter- und Marterwerkzeuge. In: Illustriertes Unterhaltungs-Blatt: wöchentliche Beilage zum Darmstädter Tagblatt. Darmstadt, 1884, S. 388–389“, Quelle: http://tudigit.ulb.tu-darmstadt.de/show/Za-150b-1884/0390, 1884, unbekannte Künstlerin

Was ist eigentlich eine Betriebsstätte?

Wer selbständig arbeitet und seine Anlage EKS ausfüllt, kommt immer wieder an den Punkt, wo anzugeben ist, ob man eigentlich Fahrtkosten hat, um zur Arbeit zu kommen. „Zur Arbeit“ heißt dabei in der Regel zur Kundschaft, denn die meisten FreelancerInnen sind nicht so aufgestellt, dass sie die KundInnen zu sich nach Hause holen, um mit ihnen oder für sie zu arbeiten.

Da das Jobcenter einen anhält, sämtliche Kosten so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten, kaufen sich die Selbständigen in Berlin normalerweise ein Berlin-Ticket S, also ein Sozialticket für den Tarifbereich AB für 27,50 € im Monat. Das ist rechnerisch immer ab der siebten Nutzung des öffentlichten Nahverkehrs (Hin- und Rückfahrt mit Vierfahrtenschein) pro Monat die günstigste Lösung. Soweit so nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist dann, was das Jobcenter äußert, wenn man so vernünftig gehandelt hat. Meistens nämlich dies: Die Fahrt zur Arbeitsstätte ist über den Grundfreibetrag von 100 € abgedeckt und kann deshalb nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Das ist aber wie leider so vieles gelogen.

Denn wir müssen uns hier vor Augen führen, wovon überhaupt die Rede ist. Der Grundfreibetrag deckt tatsächlich zunächst mal die Ausgaben ab, die „mit der Erzielung des Einkommens“ verbunden sind. Dazu gehören (bei Angestellten) auch die Fahrtkosten „für die Fahrt zur Arbeitsstätte“. Das Jobcenter nimmt diesen Punkt auf und versucht ihn einfach auf Selbständige zu übertragen. Kann man ja mal versuchen. Schließlich ist das Gefühl von Selbständigen ja durchaus auch, dass sie morgens „zur Arbeit“ fahren. In Wirklichkeit aber trifft der Begriff der „Arbeitsstätte“ bei Selbständigen nur in einem Fall zu. Nämlich dann, wenn jemand zum Beispiel in Treptow wohnt und einen Laden, ein Büro oder eine Produktionsstätte beispielsweise in Spandau hat. Die Fahrten von Treptow nach Spandau wären dann auch im Sinne des SGB II eine „Fahrt zur Arbeitsstätte“. Wohingegen Fahrten von Treptow zu KundInnen, zum betrieblichen Einkauf oder zu einem Akquisegespräch bereits Betriebsausgaben sind.

Nun haben aber die meisten auf Alg II angewiesenen Selbständigen gar keine eigene Fabrik oder einen festen Laden. Und das Büro ist normalerweise der heimische Tisch. Deshalb stellt sich die Frage, wie man dem Jobcenter sinnvollerweise erklärt, dass das BVG-Ticket gar nicht für die Fahrt „zur Arbeitsstätte“ gebraucht wird, weil man eine solche ja gar nicht hat. Nun, am besten verweist man darauf, dass der Begriff der Arbeitsstätte (gelobt sei Deutschland) natürlich offiziell definiert ist. Und zwar so:

Nach der deutschen Arbeitsstättenverordnung sind Arbeitsstätten

• in Gebäuden einschließlich Ausbildungsstätten,
• Arbeitsplätze auf dem Betriebsgelände im Freien, ausgenommen Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und außerhalb seiner bebauten Fläche liegen,
• Baustellen,
• Verkaufsstände im Freien, die im Zusammenhang mit Ladengeschäften stehen.
• Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen auf Binnengewässern.

Zur Arbeitsstätte zählen hinzu

• Verkehrswege,
• Lager-, Maschinen- und Nebenräume,
• Pausen-, Bereitschafts-, Liegeräume und Räume für körperliche Ausgleichsübungen,
• Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume (Sanitärräume),
• Sanitätsräume.

Unternehmen können aus einer oder mehreren Arbeitsstätten (Hauptbetrieb, Nebenbetriebe, Filialen) bestehen. Arbeitsstätte ist beispielsweise das Gebäude

• bei Betrieben des produzierenden Gewerbes (z. B. Schreinerei, Chemiefabrik, Kernkraftwerk)
• bei Handelsbetrieben (z. B. Drogeriefiliale, Tante-Emma-Laden, Kaufhaus)
• bei Betrieben im Dienstleistungsgewerbe (z. B. Post, Autoreparaturwerkstatt, Sparkasse, Versicherungshochhaus)
• bei öffentlichen Institutionen (Gemeindeverwaltung, Krankenhaus, Ministerium)
• von freien Berufen (z. B. Architekturbüro, Notariat, Arztpraxis)

Mehrere vom Unternehmen genutzte Gebäude werden zu einer Arbeitsstätte zusammengezählt, wenn sie auf einem Betriebsgelände liegen oder sonst in räumlicher Verbindung stehen. Sind auf einem Werksgelände also mehrere Produktionshallen und das Verwaltungsgebäude vorhanden, liegt nur eine Arbeitsstätte vor.

Wenn ich als FreelancerIn also zu meiner Kundschaft reise, dann reise ich bestenfalls zur „Arbeitsstätte“ meiner KundIn, aber bestimmt nicht zu meiner eigenen… Arbeitsstätten sind Betriebseinrichtungen, in denen eine ArbeitgeberIn ihre Angestellten zur Arbeit aufbewahrt oder eben EIGENE räumliche Einrichtungen, in denen ich meine Arbeit verrichte. Fahre ich zur Kundschaft, ist das eine betriebliche Fahrt, die damit verbundenen Kosten sind Betriebsausgaben!

Sicherheitshalber setzt das Jobcenter (als wüsste es, auf welch dünnem Eis es sich bewegt) noch eine zweite Scheinargumentation oben drauf und behauptet, dass man ja eh im Regelsatz schon Geld für die Nutzung des öffentlichen Transports bekommen hat, weshalb man doch bitte nicht auch noch damit den Gewinn mindern möchte. Aber auch hier baut es auf Sand.

Denn im Regelsatz ist zwar ein Betrag für „Verkehr“ enthalten. Und der beläuft sich (2019) auch auf 35,33 € pro Monat, wofür man in der Tat ein ganzes Berlin-Ticket S bekommt. Allerdings bekommt diesen Betrag jede BezieherIn von Alg II. Man kann also durchaus deuten, dass das eher ein Betrag für die privaten Wege ist, die ja zur Teilhabe am sozialen Leben dazu gehören. Schon dieser Aspekt verböte, dass ich als FreelancerIn dieses Geld für den Beruf ausgeben muss. Denn man darf nicht vergessen, dass das Thema Verkehr sich im Rahmen der sozialen Teilhabe nun wirklich nicht auf den Tarifbereich AB beschränken darf. Nein, ich muss auch die Möglichkeit haben, FreundInnen in Brandenburg oder Polen zu besuchen bzw. den Betrag anzusparen, um damit bei einer erlaubten Ortsabwesenheit meinen Jahresurlaub zu finanzieren (jedenfalls die Fahrtkosten dahin). Nutze ich aber die 35,33 € privat, was ich im übrigen nicht nachweisen muss, denn das ist ja privat, dann fehlt mir jeder Cent für betriebliche Fahrten. Und dass solche vorliegen, entnehme man den Ausführungen zum Thema „Arbeitsstätte“.

Eine dritte Variante des nach meiner Ansicht unrichtigen Umgangs mit dem Thema durch die Jobcenter besteht darin, das Berlin-Ticket S nicht anzuerkennen, weil man damit ja auch privat rumfahren kann. Kann man zwar, aber das ist hier nur der Nebeneffekt. Denn im Vordergrund steht, dass die betrieblich veranlassten Fahrten mit Berlin-Ticket S am wirtschaftlichsten zu bewerkstelligen sind. Da eine allgemein gültige Regelung für einen Privatanteil wie beim Telefon (immer 50 % bei gemischter Nutzung) für Reisekosten nicht besteht, wäre ein prozentualer Abzug hier immer eine willkürliche Entscheidung der Jobcenter. Es stünde der geschätzten GesetzgeberIn ja frei, eine Regelung für diesen Fall zu treffen. Hat sie aber bislang nicht.

Sollte das Jobcenter in anderen Fällen statt von Arbeitsstätte von Betriebsstätte sprechen, braucht man sich auch nicht zu fürchten, denn hierfür gilt prinzipiell die gleiche Definition. Siehe „Betriebsstätte“ bei Wikipedia.

Was bedeutet das alles? Wie man sieht, gibt es mannigfache Begründungen mit Sinn für eine Anerkennung der Kosten des Berlin-Ticket S als notwendige Fahrtkosten für Selbständige. Und mit den hier gemachten Ausführungen stehen zudem die üblichen Argumente der Jobcenter unter argem Verdacht, ein willkürliches Instrument zur Leistungsreduzierung zu sein.

So einleuchtend das aber alles klingen mag, muss ich konstatieren, dass es (so hört man auch aus dem Inneren des Jobcentersystems) offenbar eine Weisung geben muss, die Kosten für das Berlin-Ticket S IMMER abzulehnen. Die Wahl der Begründung scheint dabei dem Gusto der BearbeiterIn zu unterliegen. Man wird also in der Regel immer eine Ablehnung der Kostenanerkennung bekommen und muss dann in den Widerspruch, was auch zu keinem besseren Ergebnis führt. Bleibt als letztes die Hoffnung auf einsichtige Richterinnen, was aber nach meiner Erfahrung auch ein Glücksspiel ist, weil die in dieser Frage „bunt durch den Garten“ entscheiden.

Ich kann also nicht wirklich Hoffnung auf Erfolg verbreiten, aber wer sich inhaltlich den oben genannten Argumenten anschließen kann, der möge das Gericht wenigstens auf die Probe stellen.

 

Bild: „Bochum – Jahrhunderthalle“. Das Bild wurde vom Nutzer Stahlkocher auf Wikipedia deutsch hochgeladen. Er hat es selbst aufgenommen. Lizensiert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

 

Nur gucken, nicht behalten

Gar nicht so selten bin ich am Beratungstisch mit den datenschutzrechtlichen Bedürfnissen der Menschen befasst. Ich muss sagen, dass der Datenschutz in Verbindung mit den von der Gesetzgeberin wohl bewusst schwammig gehaltenen Regelungen zur Mitwirkungspflicht ein leidiges Thema ist. Denn fast immer kann ich mich da nur so konkret wie möglich äußern, was erstaunlich oft gar nicht konkret ist. Die MitarbeiterInnen der Jobcenter sind offensichtlich dahingehend geschult, dass sie bei Fragen, warum man denn bestimmte Angaben machen müsse, immer antworten, dass man ja mitwirkungspflichtig sei. Blüten treibt diese Haltung zum Beispiel, wenn Angaben oder Dokumente vorgelegt werden sollen, die man gar nicht hat. Zum Beispiel den Hauptmietvertrag, wenn ich nur UntermieterIn bin.

Aber auch bei den Dingen, die man gemeinhin hat, ist es nicht so einfach, wie die Center es gerne hätten. Geschulte LeserInnen ahnen schon, dass wir wieder mal über Kontoauszüge reden müssen. Die Frage von Schwärzungen habe ich ja im November 2018 unter dem Titel „Datenschutz“ behandelt. Darin nicht geklärt wurde die Frage, ob man Kontoauszüge (geschwärzt oder nicht) nur vorlegen oder auch dem Jobcenter überlassen muss. An anderer Stelle hatte die Bundesdatenschutzbeauftragte hierzu nur allgemein den Unterschied zwischen Datenerhebung und Datenspeicherung angeführt. Erhebung heißt – Angucken ja, aber nicht kopieren und behalten. Speicherung wäre mit Aufbewahrung der abgegebenen Auszüge.

Eine Beratungskundin hatte sich auf meinen Rat hin darauf berufen und sich geweigert, die Kontoauszüge im Jobcenter zu lassen oder kopieren zu lassen. Dies sei nicht zulässig, meinte die Bearbeiterin. Die Kundin beharrte darauf, die Auszüge in ihrem Beisein durchsehen zu lassen und sie dann wieder mit nach Hause zu nehmen. Die Situation war verfahren, es kam zur Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung. Die Begründung im Versagungsbescheid war interessant. Hier wurde nämlich in ganz genereller Weise gefordert, die Kontoauszüge beim Jobcenter zu hinterlegen, weil „schon aus praktischen Gründen die insoweit bestehende Mitwirkungspflicht der Antragstellerin (§ 60 SGB I) auch die Übergabe der Kontoauszüge an das Jobcenter beinhaltet. Die bloße Durchsicht vorgelegter Kontoauszüge durch die Mitarbeiter des Jobcenters und gegebenenfalls der handschriftliche Übertrag einzelner Angaben dürfte keinesfalls den praktischen Anforderungen einer Massenverwaltung gerecht werden.“

Massenverwaltung klang mir erstmal ein bisschen sehr nach Kükenschreddern, und im Prinzip würde das ja auch heißen, dass allein die Masse der zu bearbeitenden Fälle darüber entscheiden würde, wie hoch der Datenschutz anzusetzen ist. Eine zweifellos irritierende Vorstellung.

Diese Frage stellte ich also der damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten und bekam zur Antwort, dass das mit dem Unterschied zwischen Erhebung und Speicherung schon prinzipiell stimme, aber (ohne das Wort Massenverwaltung zu nutzen) es wurde darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung der Auszüge das Vier-Augen-Prinzip möglich sein müsse. Dies gehe aber nicht, wenn man es direkt vor Ort macht. Im Ergebnis sei zu dulden, dass die Kontoauszüge erstmal dort gelassen werden müssen, man sie aber hinterher entweder zurückgeschickt bekommt oder die Kopien, die man vielleicht abgegeben hat, im Jobcenter vernichtet werden.

Nun ja, ich bin kein Freund von solchen halbgaren Vorgehensweisen, aber es muss wohl so hingenommen werden. Was mir daran nicht schmeckt, ist die Voraussetzung eines bestimmten Grundvertrauens, das man dem Center in der Frage entgegenbringen muss, ob die sich ihrerseits auch an die Vorgaben halten und wirklich alle Kopien vernichten bzw. sich gar nicht erst Kopien machen, wenn sie die Originale zurückschicken. Wer Zweifel hat, kann dies allerdings durch spätere Akteneinsicht überprüfen.

Konkrete Handlungsanleitung ist hier also: Auszüge dem Jobcenter überlassen und auf die Rückgabe bestehen. Wer sich gegenüber dem Jobcenter auf das Schreiben der Bundesdatenschutzbeauftragten berufen möchte, kann das selbstverständlich tun. Hier ist es:

Link zum Schreiben der Datenschutzbeauftragten des Bundes

 

Das verwendete Bild ist open source (wikicommons) und vom User Schidd

 

Liegt ein Sinn darin? Ich werd es nie verstehn…

 

…denn das Leben wird immer weiter gehn. Ja, stimmt, aber verstanden hätten wir die Politik des Bundessozialgerichts dann doch gern.

Wir haben es mit zwei Urteilen zu tun, bei denen wir interessante Begründungsansätze finden, die völlig unterschiedliche Herangehensweisen und vielleicht auch Selbstverständnisansätze des höchsten Sozialgerichts der Republik dokumentieren. Einmal das Urteil zum Vorläufigkeitsparagrafen 41 a, bei dem zu entscheiden war, ob man durch bloßes Verpassen einer Abgabefrist die Leistungen eines halben Jahres verliert und zurückerstatten muss, auch wenn sie einem rechnerisch zustehen würden. Und dann die seit gefühlt ewig offene Frage, ob ein Mietkautionsdarlehen sofort nach Wohnungsbezug abgestottert werden muss oder erst bei Auszug aus der betreffenden Wohnung, wenn das Geld durch Auszahlung der Kaution auch wieder zur Verfügung steht.

Ich erkläre kurz die beiden Sachverhalte. Wer Leistungen im SGB II vorläufig bewilligt bekommt, muss zum Abschluss des Bewilligungszeitraums abschließende Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse im vergangenen Halbjahr machen. Weil nun das vorher nur geschätzte Einkommen aus Selbständigkeit oder unsteter Beschäftigung feststeht oder auch, weil nun klar ist, an wieviel Tagen ein Kind betreut wurde, dessen Eltern getrennt leben. Früher hatte man standardmäßig zwei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums Gelegenheit, diese abschließenden Angaben zu machen. Hatte man innerhalb der Zweimonatsfrist keine Angaben gemacht, konnte das Jobcenter einen unter Druck setzen, indem die laufenden Leistungen „versagt“ wurden, man also geldmäßig auf dem Trockenen saß. Das versagte Geld wurde aber nachgezahlt, sobald man seiner Mitwirkungspflicht nachkam. Es war ein Druckmittel für den Moment, der Geldhahn wurde kurz zugedreht, das Geld war aber nicht weg.

Seit 2016 gibt es den Paragraphen 41a, in dem nun geregelt ist, dass das Jobcenter eine Frist setzen kann, bis zu der die abschließenden Angaben zu machen sind. Hat man diese Frist verpasst, ist die Konsequenz eine andere. Denn das Gesetzt sagt eindeutig, dass bei verpasster Frist für den betreffenden Bewilligungszeitraum „kein Leistungsanspruch besteht“. Also alles weg. Verabschiedet wurde diese Regelung im Rahmen der „Verwaltungsvereinfachungen“. Und eine Verwaltungsvereinfachung ist das für die Jobcenter nun wirklich, wenn man bei erstem Frist-Verpassen sofort den Aktendeckel zuklappen und das Geld ohne Diskussion zurückfordern kann. Verdutzte BürgerInnen, die sich gar nicht vorstellen konnten, dass sowas ein Gesetz sein soll, das die Existenzsicherung zum Thema hat, waren in nicht geringer Zahl davon betroffen, und als die erste Klage das Bundessozialgericht erreichte, entschied dieses, dass es selbstverständlich möglich sein muss, auch im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens noch die notwendigen Angaben zu machen. Die Entscheidung setzte damit faktisch einen zentralen Wirkungsmechanismus des Gesetzes außer Kraft. Nun läuft es darauf hinaus, dass das Gesetz eines Tages wird angepasst werden müssen. Falls das nicht passiert, kann man sich in eigenen Klageverfahren zumindest klar auf dieses Urteil berufen. Wir sehen daran, dass das Bundessozialgericht nicht nur darüber entscheiden kann, ob ein bestehendes Gesetz dem Wortlaut entsprechend korrekt angewendet wird, sondern auch darüber, ob ein Gesetz überhaupt so lauten darf, also ob es als Gesetz akzeptabel ist oder nicht.

Das ist wiederum interessant, wenn das gleiche Bundessozialgericht in einem anderen Fall diese weitergehende Beleuchtung vollkommen außer Acht lässt und in einem Urteil nur feststellt: Alles gut, steht ja schließlich so im Gesetz.

Und diesen Fall mussten wir frisch erleben, als mal wieder darüber zu befinden war, ob und in welcher Form ein Mietkautionsdarlehen ans Jobcenter zurückzuzahlen ist. Der Streit hierüber ist so alt wie Hartz IV. Und auch die Gesetzeslage änderte sich ein paarmal. Grundthema ist die Frage, ob ein Kautionsdarlehen innerhalb des SGB II so zu bewerten ist wie ein Darlehen, das man zum Beispiel zur Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine erhalten kann. Es gibt dabei einen nicht unwichtigen Unterschied in der Sache. Im Regelsatz ist ein, wenn auch lächerlich kleiner, Betrag enthalten, mit dem man für Ersatzbeschaffungen Geld „ansparen“ soll. Auch wenn das praktisch nicht funktioniert, weil man bei der Summe, die da abgebildet ist, viel länger sparen müsste, als selbst die langlebigste Waschmaschine hält, aber es gibt diesen Betrag. Ein Waschmaschinendarlehen erfüllt also den Zweck, mir das eigentlich selbst anzusparende Geld erstmal vorzuschießen, ich muss es dann in Raten von monatlich 10 % des Regelsatzes zurückzahlen. Nicht im Regelsatz enthalten ist ein Ansparbetrag für eine Mietkaution. Mir kann also nicht mal pro Forma vorgeworfen werden, dass ich gefälligst hätte sparen sollen, weil ich es rechnerisch gar nicht kann.

Der Umgang mit Mietkautionsdarlehen war darum phasenweise so geregelt, dass das Jobcenter die Kaution auf das Kautionskonto der VermieterIn überwiesen hat, wo es lag, bis die KundIn entweder wieder umzog oder aus dem Leistungsbezug ausschied. Zog sie um, bekam das Jobcenter das Geld direkt von der VermieterIn zurück. War die Kundin nicht mehr im Leistungsbezug, musste man das Darlehen jetzt auf einmal oder in Raten ans Jobcenter zurückzahlen. Es war aber prinzipiell immer so, dass die Mietsicherheit aus öffentlichen Mitteln bei der VermieterIn hinterlegt wurde und das Jobcenter nie ein Rückzahlungsrisiko hatte, weil man die Rückzahlung immer ans Center abtreten musste.

Irgendwann ist das die gesetzliche Regelung dahin gekippt, dass Mietkautionsdarlehen und andere Darlehen nicht mehr unterschieden wurden, obwohl der oben beschriebene Unterschied mit dem Ansparbetrag im Regelsatz beibehalten wurde. Platt gesprochen wurde Hartz IV nicht um diesen Ansparbetrag erhöht.

Nun hatte sich das BSG damit zu befassen und kam zu dem erstaunlich eindimensionalen Ergebnis, dass das mit dem sofortigen Rückzahlungsbeginn schon in Ordnung sei, schließlich stehe es ja so im Gesetz. Lediglich sei darauf zu achten, dass keine „Unterdeckung der existenznotwendigen Bedarfe“ eintrete. Das ist zwar nicht gut, aber interessant gebrüllt. Wenn man bedenkt, dass etwa eine alleinlebende Person bei einer angemessenen neu angemieteten Wohnung gern mal eine Kaution von sechs- oder siebenhundert Euro zu zahlen hat, dann dauert eine Abzahlung in 10 % Aufrechnungsraten fast anderthalb Jahre, in denen man dauerhaft nur 90 % des Regelbedarfs zur Verfügung hat. Bei teureren Wohnungen für größere Bedarfsgemeinschaften dauert die Aufrechnungsphase noch deutlich länger, weil logischerweise mit der Miete auch die Kautionssumme steigt. Das kann man nur noch als dauerhafte Kürzung verstehen. Ausgehend von der vagen These, dass der Regelbedarf wirklich existenzsichernd wäre, müsste man sich dann fragen, wo die RichterInnen hier eine Untergrenze einziehen wollen. Und wenn sich das mal verfestigt, müsste man sich nicht wundern, dass die Regelsätze nach unten „korrigiert“ würden, weil die Existenz ja auch mit regelmäßig und dauerhaft 10 % weniger gedeckt sind…

Das Selbstverständnis des BSG zeigt sich in diesen zwei Urteilen also extrem janusköpfig. In einem Fall schaut man darauf, ob ein Gesetz gegebenenfalls so schlecht ist, dass es so nicht durchgewunken werden kann. Im anderen Fall ist es nicht weit zum Kadavergehorsam. Was die Koalition durchs Parlament peitscht, ist unantastbar. Das BSG macht sich nur noch zur Erfüllungsgehilfin, indem der Rechtsweg final zugeschüttet wird.

Es ist natürlich immer heikel, in einem Rechtsstaat den Gerichten ihre Urteile vorzuhalten. Und unzweifelhaft haben gerade die höchsten Gerichte des Landes schon oft miserable Gesetze zu Fall gebracht. Aber nicht vergessen sollte man, dass bei den höchsten Gerichten auch höchste Ansprüche anzusetzen sind. Ich erwarte von Entscheidungen des BSG, dass es IMMER überprüft, ob ein Gesetz den selbst postulierten Sozialstaatsansprüchen der Republik gerecht wird. Eine rein formale Prüfung, ob eine Entscheidung dem Wortlaut eines bestehenden Gesetzes Stand hält, ist für die gesamtstaatliche Bedeutung eines Bundessozialgerichts am Ende doch etwas unterkomplex.

 

Das verwendete Bild ist im Rahmen der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany lizensiert. Es stammt von der Konrad-Adenauer-Stiftung und wurde im NRW-Landtagswahlkampf 1962 als Plakat aufgehängt.
Die Überschrift zu diesem Post stammt aus dem Lied „Ich fange nie mehr was an einem Sonntag an“…

Teilhabechancengesetz

Gut, das wird jetzt etwas ausführlich…

Wir erleben derzeit nicht nur den Catwalk der potenziellen CDU-Vorsitzenden, sondern auch und vor allem eine sich immer unkoordinierter um sich selbst drehende Sozialdemokratie. Diese will auf Teufel komm raus das Hartz-IV-Stigma abschütteln. Dabei erzählt sie so vielversprechende Dinge wie, dass man Hartz IV hinter sich lassen müsse. Betonung dürfte hier auf „hinter SICH“ liegen, denn die Lage der LeistungsbezieherInnen scheint deutlich weniger im Fokus der Debatte zu liegen als das Loswerden des Hartzfurunkels an der eigenen Haut. Auch kommt eigentlich gar nichts Inhaltliches, wie das neue Sozialsystem denn aussehen soll. Das wirkt umso fataler, als ja mindestens ein belastbarer Diskussionsbeitrag zum Umbau des sozialen Sicherungssystems mit dem Grünenvorschlag vorliegt. Dieser zielt sehr verkürzt gesagt darauf ab, dass man Hilfebedürftigkeit zwar der Höhe nach weiter nachweisen müsste, sich aber nicht mehr für die Gründe der Hilfebedürftigkeit zu rechtfertigen hätte, also nicht mehr bestraft würde, wenn man die vorgesehenen verstärkten Unterstützungsleistungen aus welchem Grund auch immer nicht annähme. Der grüne Vorschlag setzt hier auf Freiwilligkeit und Angebot statt auf Zwang und Bestrafung. Auch soll das Existenzminimum höher angesetzt und mehr Schonvermögen unschädlich sein. Wie gesagt, auch das ein Vorschlag aus der ungefährlichen Opposition heraus, aber etwas, woran man sich abarbeiten kann, was also einer breiten Diskussion als Beitrag angeboten wird.

Die SPD bleibt hingegen sehr vage, spricht von jetzt bemerkten Fehleffekten des selbst erfundenen Systems, als ob die Gängelungen der Jobcenter bisher ein gut gehütetes Geheimnis gewesen wären. Sie sinniert mit dem Schwung eines „Debattencamps“ davon, dass Kinder schon mal gleich gar separat abgesichert sein müssten, ohne auch nur anzudeuten, wie das dann aussehen soll. Fallen Kinder dann aus den Bedarfsgemeinschaften und werden ohne Elterneinkommen und Vermögen als hilfebedürftig anerkannt? Bekommt dann auch ein Kind von Friedrich Merz eine Grundsicherung, weil die Blackrockmillionen von Papa dem Kind nicht zur Last gelegt werden dürfen? Oder gibt es separate Kinderabsicherung dann doch nur, wenn die ganze Familie arm ist? Und was wäre daran noch separat? Eine Art sozialdemokratisches Kibbuzwesen, bei dem die Kinder dann aber wirklich sehr separat abgesichert wären, dürfte nicht gemeint sein.

Ein „Ethos der Arbeit“ wird beschworen, der offenbar einen Wert an sich darstellt im sozialdemokratischen Kosmos. Frau Nahles ist deshalb auch einerseits strikt gegen das Grünenmodell, weil es „das Nichtstun belohnt“, womit sie sich recht ungeschminkt auf die Seite derer stellt, die Hartz-IV-BezieherInnen prinzipiell als selbstverschuldete Steuerschmarotzer betrachten. Dass sie umgekehrt und teilweise im gleichen Interview diese Sichtweise scharf angreift, macht es nicht besser, nur unbegreiflicher. Besonders die Kakophonie aus den verschiedenen Lagern der Partei, die Sanktionen mal ganz, mal teilweise und mal eigentlich gar nicht abschaffen zu wollen, lässt nicht wirklich darauf hoffen, dass hier eine lösungsorientierte Diskussion läuft.

Am Ende werden wir, um die SPD ein bisschen zu verstehen, wieder mal schauen müssen, was sie denn konkret anstellt, solange sie noch in Regierungsämtern sitzt. Und da ist der letzte Wurf das Teilhabechancengesetz. Woran man im Detail dann eher die Reformpartei erkennen kann, die nicht alles umwirft, sondern an den berühmten Stellschrauben dreht, was aber das System nicht ins Wanken bringt. Legen wir also los und schauen uns erstmal an, was sich genau in diesem Bereich ändern wird (ab 2019).

Zwei Stellschrauben

Es geht in der Sache um eine Neuregelung bei der Übernahme von Lohnkosten. Konkret wird der § 16 e neu gefasst, der bisher unter der Überschrift „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ stand (FAV). Neue Überschrift wird „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ sein.

Dazu kommt der neue § 16 i (Teilhabe am Arbeitsmarkt). In diesem werden für Menschen, die schon sehr lange Alg II beziehen und dabei keiner längeren Beschäftigung nachgegangen sind, längere und höher geförderte Anstellungsverhältnisse ermöglicht.

Ich werde die Einzelheiten beider Instrumente im Folgenden aufzeigen. Beide beschreiben aber in der Sache Förderungen für ArbeitgeberInnen. Wer also einen Arbeitsvertrag im Rahmen einer hiermit gefördeten Stelle antritt, ist selbst formal gar nicht und faktisch nur mittelbar „EmpfängerIn“. Insbesondere in Fällen, in denen das neue Einkommen dazu führt, dass die Hilfebedürftigkeit entfällt, wird es interessant sein, welches Rechtsverhältnis dann noch zum Jobcenter besteht.

§ 16 e (neu) – Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Die bisherige Förderung von Arbeitsverhältnissen war nur möglich, wenn „mindestens zwei Vermittlungshemmnisse“ festgestellt wurden. Dieser bisher manchmal hindernde oder zumindest  zeitraubende Feststellungsprozess entfällt, da die bloße zeitliche Dauer der bisherigen Arbeitslosigkeit als ausreichender Förderungs- (besser: Zuweisungs-) Grund ausreicht.

Wichtig ist die Voraussetzung von Arbeitslosigkeit im Sinne des SGB III für mindestens zwei Jahre. Bislang reichte das Vorliegen von „Langzeitarbeitslosigkeit“, was definitorisch schon nach einem Jahr zu haben ist.

Der neue Arbeitsvertrag muss über mindestens zwei Jahre laufen, der Job darf nicht nur geringfügig sein (Gehalt über 450 € monatlich), im ersten Jahr bekommt die ArbeitgeberIn 75 %, im zweiten 50 % des Arbeitsentgelts, wobei zwar Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, aber keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Im Anschluss also kein Alg I-Anspruch. In der alten Fassung des § 16 e betrug die Förderhöhe „bis zu 75 %“ und wurde je nach Ausmaß der individuellen Vermittlungshemmnisse im Einzelermessen festgelegt. Konnte also im zweiten Jahr mehr oder auch im ersten und zweiten weniger sein, auf jeden Fall hat man mit der neuen Fassung mehr Planungssicherheit. Und die Frage, ob eine ArbeitnehmerIn in Frage kommt, ist objektiver und nachvollziehbarer zu entscheiden. Das ist eine Verbesserung auch bei möglichen Rechtsstreitigkeiten.

Insgesamt hebt der ganze Tonfall des Paragrafen nicht mehr so wie vormals darauf ab, dass hier leistungsgeminderte Menschen in passende Arbeitsverhältnisse gebracht werden. Vielmehr ist neutral jeder Arbeitsbereich möglich, eine Obergrenze beim Gehalt ist auch nicht erkennbar, wenn ein zuständiger Tarifvertrag das hergibt. Übertarifliche Bezahlung wird allerdings nicht gefördert. Auch wenn eine ArbeitgeberIn also eine sozialversicherungspflichtige FacharbeiterInnenstelle zu besetzen hat und sich für eine Person entscheidet, die zwei Jahre arbeitslos war, ist das ok und offenbar gewünscht. In der Begründung heißt es folgerichtig, die neuen Lohnkostenzuschüsse seien „nicht selektiv, da sie keine bestimmten Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen. Vielmehr [stehe] die Beantragung dieser Lohnkostenzuschüsse allen Arbeitgebern unabhängig von Art, Branche, Rechtsform und Region offen“.

In der bisherigen Fassung war es lediglich möglich, dass den ArbeitgeberInnen die Kosten einer „notwendigen sozialpädagogischen Betreuung“ erstattet wurden. Nun „soll“ es während der ganzen Förderzeit eine „erforderliche ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung“ geben. Diese wird dann entweder durch die Arbeitsagentur selbst oder durch von dieser beauftragte Dritte erbracht werden. Zu diesem Thema später noch etwas mehr…

Eine Nachbeschäftigungsfrist gibt es nicht. Wer als ArbeitgeberIn die geförderte MitarbeiterIn vor Ablauf der zwei Jahre ohne wichtigen Grund rauswirft, muss maximal die letzten sechs Monate Förderung (zur Hälfte) zurückzahlen.

Was die Formulierung in der Gesetzesbegründung heißen soll, dass der neue § 16 e ein „bewerberorientiertes Vorgehen der Jobcenter und insbesondere die gezielte Stellenakquise in der direkten Arbeitgeberansprache“ ermögliche, ist mir nicht ganz klar. Man muss das aber wohl in engem Zusammenhang mit der direkt folgenden Bemerkung sehen, die so lautet: „Der neue § 16 e SGB II fügt sich in die bestehenden Sanktionsregelungen (§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ein.“ Eine zugewiesene Stelle nicht aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten zu verhindern, wird also sanktioniert nach den gängigen und unveränderten Absenkungssätzen.

§ 16 i – Teilhabe am Arbeitsmarkt

Diese Förderform ist neu und wird im 16erparagrafen hinten drangehängt. Es geht hier darum, dass ArbeitgeberInnen, die ein nicht geringfügiges Arbeitsverhältnis über bis zu fünf Jahre mit einer zuweisungsberechtigten Person begründen, fünf Jahre lang einen hohen Lohnkostenzuschuss bekommen können. Zuweisungsberechtigt sind dabei über 25 Jahre alte Personen, die in den letzten sieben Jahren mindestens 6 Jahre Alg II bezogen haben und dabei „nicht oder nur kurzzeitig angestellt oder selbstständig waren“. „Nicht“ ist dabei der einfachere Teil, was „nur kurzzeitig“ dann im Einzelfall bedeuten mag, wird in alter Jobcentermanier in einer Ermessensentscheidung individuell festgestellt. Abgehoben wird jedenfalls bei dieser Entscheidung nur auf die Dauer der Beschäftigung, nicht auf die Höhe des Gehalts. Im Zweifel dürfte also eher berücksichtigt werden, wer kurz gut verdient hat, eher nicht jemand, der über längere Zeit erbärmliches Einkommen erzielte.

Sonderregelungen gibt es bei den Voraussetzungen für Schwerbehinderte und Eltern, die mit minderjährigen Kindern zusammenleben. Diese brauchen abweichend von den sechs aus sieben Jahren nur die letzten fünf Jahre durchgehend LeistungsbezieherInnen zu sein. Die übrigen Voraussetzungen (maximal kurze Beschäftigung und über 25 Jahre alt) gelten auch für sie. Sehr aufschlussreich ist hierzu die Begründung für die Eltern. Denn diese sollen so besser ihrer Vorbildfunktion für die Kinder nachkommen sollen. Wenn auch die Eltern unter den Begünstigten erstmal fünf Jahre Alg II bekommen müssen, um zum Zug zu kommen, fragt man sich schon, wie die Koalition die elterliche Vorbildfunktion in den fünf Jahren des Leistungsbezugs beurteilt. Hier hätte man konsequenterweise entscheiden müssen, dass Eltern von minderjährigen Kindern immer zu den Begünstigten gehören oder anerkennen, dass auch Eltern, die Alg II beziehen, gute Vorbilder für ihre Kinder sein können. So bleibt es recht schräg.

Wenn man zugewiesen wurde, beträgt die Förderhöhe für die ArbeitgeberIn in den ersten beiden Jahren 100 % des Gehalts, im dritten 90 %, im vierten 80 %, im fünften dann 70 %. Wer also über die vollen fünf Jahre geht, zahlt als Arbeitgeberin effektiv für diese fünf Jahre 60 % EINES Jahreseinkommens. Interessant hierbei ist aber auch, dass man den Arbeitsvertrag einmal stückeln darf. Es darf also eine Befristung geben, zum Beispiel nur auf zwei Jahre. Dann ist der Eigenanteil der ArbeitgeberIn null, was einer verlängerten Probezeit von zwei Jahren gleichkommt. Wer sich nicht sicher ist, ob er überhaupt einen Teil des Gehalts zahlen möchte, wird als ArbeitgeberIn wohl immer erstmal nur für zwei Jahre einen Vertrag abschließen und dann entscheiden, über welchen Teil der verbleibenden drei Jahre man die Arbeitskraft behält.

Für „angemessene erforderliche“ Weiterbildungen oder auch Praktika in anderen Betrieben muss das Gehalt zwar weitergezahlt werden, aber die ArbeitgeberIn kann während der gesamten Förderdauer insgesamt 3000 € Kosten hierfür geltend machen. Das Problem der Klärung, was hier angemessen und erforderlich ist, ist ein im Rechtsrahmen des Arbeitslosengelds II bekanntes Phänomen.

Wie beim § 16 e gibt es keinerlei Einschränkungen über Art und Branche oder Region, die Höhe des Gehalts ist entweder Mindestlohn oder bei vorliegen eines Tarifvertrags Tariflohn. Vorgesehen ist die jährliche Stellungnahme der Örtlichen Beiräte der Jobcenter, die evaluieren sollen, ob es durch das Teilhabechancengesetz zu „Wettbewerbsverzerrungen sowie Verdrängungseffekten“ kommt. Das dürfte eine der Entscheidungsgrundlagen für eine eventuelle Dauerlösung im Bereich dieser Teilhabeförderung sein, denn das Gesetz hat ein Verfallsdatum. Es gilt ab Januar 2019 und die letzte Förderung darf Silvester 2024 bewilligt werden.

Die „erforderliche ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung“ soll auch bei Förderungen nach § 16 i dazu gehören. Hier müssen wir versuchen zu klären, was das denn ist. Weil es auch im Detail interessant ist, stelle ich hier die offizielle Begründung der GesetzgeberIn vor:

Die ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“) ist erforderlich, um die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses zu erleichtern und dessen Fortbestand zu sichern (Stabilisierung). Eine fortdauernde intensive Betreuung durch das Jobcenter hat sich im Rahmen des ESF-Bundesprogramms zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit als zielführend erwiesen. Über den umfassenden Beratungsauftrag nach § 14 SGB II sowie die Fördermöglichkeiten des § 45 SGB III ist sichergestellt, dass das Jobcenter auch bereits vor Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses eine beschäftigungsstabilisierende Betreuung erbringen kann. Durch Absatz 4 wird geregelt, dass eine solche Leistung auch während der Ausübung eines geförderten Arbeitsverhältnisses erfolgen kann und erfolgen soll. Ziel der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung ist es, das Leistungsvermögen der nunmehr beschäftigten Person zu steigern, das Arbeitsverhältnis zu stabilisieren und damit eine dauerhafte Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung soll in der Regel im Rahmen von einzelfallbezogenen Kontaktgesprächen, nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gegebenenfalls auch während der betrieblichen Arbeitszeit in den Räumlichkeiten des Betriebes oder am Arbeitsplatz stattfinden. Bestandteil der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung sollen auch die betrieblichen und sozialen Anforderungen, die der Arbeitgeber an sein Personal stellt, sein. Aufgrund der besonderen Bedeutung einer Unterstützung der oder des Langzeitarbeitslosen gerade zu Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses stellt Absatz 4 Satz 2 klar, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung in angemessenem Umfang für eine regelmäßige ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen hat. Inhalte des Coachings können insbesondere sein:

 Beratung der Bedarfsgemeinschaft,
 Entwicklung und Förderung von Schlüsselkompetenzen für den beruflichen Alltag, zum Beispiel im Bereich der Selbstorganisation und Problemlösung in der Arbeitswelt,
 Aufbau von Tagesstrukturen über einen längeren Zeitraum,
 Hilfen bei Behördengängen/Antragstellungen,
 Hilfe bei der Inanspruchnahme kommunaler Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II,
 Unterstützung von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII),
 Alltagshilfen (zum Beispiel Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Umgang mit Geld, Einkauf, Erscheinungsbild),
 Soziale Aktivierung, Vermittlung des betrieblichen Umfelds und der Anforderungen im Arbeitsalltag (pünktlicher Arbeitsbeginn, Erwartungen des Arbeitgebers und ähnliches),
 Verhaltenstraining, zum Beispiel Umgang mit dem Arbeitgeber/den Kollegen am Arbeitsplatz,
 Krisenintervention, Konfliktbewältigung am Arbeitsplatz,
 Übergangsmanagement zum Ende der Nachbeschäftigung beziehungsweise zum Ende des geförderten Beschäftigungsverhältnisses. Bedarfsorientiert gefördert werden können darüber hinaus:
 Persönliche Kompetenzen (zum Beispiel Motivation, Leistungsfähigkeit, aber auch Selbstbild, Selbsteinschätzung, Selbstsicherheit, Selbständigkeit, Offenheit, Wertehaltung, Empathie),
 Soziale Kompetenzen (zum Beispiel Kommunikation, Kooperation/Teamfähigkeit, Konfliktfähigkeit),
 Methodische Kompetenzen (zum Beispiel Problemlösung, Arbeitsorganisation, Lernfähigkeit, Einordnung und Bewertung von Wissen),
 Interkulturelle Kompetenzen (zum Beispiel Verständnis und Toleranz für sowie im Umgang mit anderen Kulturen, Traditionen und Religionen). Die Jobcenter haben in der Ermessensausübung Spielräume, um die bedarfsgerechte Förderleistung im Einzelfall festzulegen. Die Intensität des Coachings soll an die individuellen Bedarfe und die im Förderverlauf zunehmende Stabilisierung des Beschäftigungsverhältnisses angepasst werden. Das Gesetz regelt keine bestimmte formale Qualifikation für Personen, die die ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung durchführen. Die Erfahrungen aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit zeigen, dass die Betreuungspersonen über einen Fachhochschul- oder Bachelorabschluss oder einen anderen mindestens dem Niveau 6 des deutschen Qualifikationsrahmens zugeordneten formalen Abschluss verfügen und mindestens zwei Jahre beruflich tätig gewesen sein sollten. Vorteilhaft sind einschlägige berufliche Erfahrungen in der Arbeit mit arbeitslosen Menschen. Entscheidend ist die Eignungsbeurteilung des Jobcenters aufgrund der vorliegenden beruflichen Erfahrungen der Betreuungsperson.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache

Dieses Coaching ist formal also zunächst mal ein Angebot, es kann erfolgen und es soll erfolgen. Dass es erfolgen muss, ist nicht zu erkennen. Sollte sich eine geförderte ArbeitgeberIn oder eine zugewiesene ArbeitnehmerIn gegen das Coaching entscheiden, wäre die Frage interessant, was dann rechtlich passiert. Das ist auch und besonders unter dem Blickwinkel zu beachten, dass die Förderungen nach § 16 i sich ebenfalls „in seiner Ausgestaltung als Maßnahme in die bestehenden Sanktionsregelungen“ einfügt.

Da Sanktionen im SGB II immer zu Absenkungen im Leistungsanspruch führen, sind die ArbeitgeberInnen raus aus der Bestrafungsnummer. Bei den zugewiesenen ArbeitnehmerInnen muss man erstmal unterscheiden zwischen denen, die in dem geförderten Job so viel verdienen, dass sie gar kein Alg II mehr brauchen und denen, die weiter aufstocken müssen.

Die Nicht-LeistungsbezieherInnen können nicht sanktioniert werden, weil man nicht absenken kann, was man gar nicht bekommt. Wenn man aber genau hinliest, dann ist dieser Arbeitsplatz kein normaler Arbeitsplatz, sondern eben eine „Maßnahme“. Und hier wird es dann bunt. Man kann aus dieser Maßnahme „abberufen“ werden, wenn man „Mitwirkungspflichen nicht erfüllt“ oder die Teilnahme am „ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Coaching verweigert“. Plumps. Das „Kann“ und „Soll“ wird hier also zum „Muss“, und zwar mit weitreichenden Folgen. Werde ich abberufen, bekomme ich eh kein Alg I, denn Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden nicht gezahlt während meiner Arbeit. Ich lande also sofort im Alg II, in dem meine Leistungen dann natürlich auch gleich abgesenkt werden können. Darüber hinaus hat das Jobcenter die Möglichkeit des „Kostenersatzes“ nach § 34 SGB II im Köcher. Das heißt volkstümlich nichts anderes als „Selber schuld, Geld zurück“. Denn wer seine Hilfebedürftigkeit „herbeiführt“, von dem kann das Jobcenter die Leistungen der bis drei folgenden Jahre zurückführen.

Selbst wenn man die Abberufung elegant umschifft, indem man von den vorgesehenen und damit natürlich nicht sanktionierten Ausstiegsmöglichkeiten Gebrauch macht, muss das nicht folgenlos sein. Aussteigen kann eine ArbeitnehmerIn „ohne Einhaltung einer Frist, wenn sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen kann oder an einer Maßnahme der Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung zum Erwerb eines Berufsabschlusses teilnehmen kann“. Das klingt sehr liberal, weil auf jede weitere Definition von „Arbeit“ verzichtet wird. Was aber passiert, wenn ich eine geförderte und nach Tarif bezahlte Vollzeitstelle aufgebe, weil ich eine Teilzeitstelle oder gar einen Minijob vorziehe? Die Kündigung der Vollzeitstelle selbst ist dann im Sinne des § 16 i schadlos und zugelassen. Aber die Ersatzansprüche nach § 34 schweben voraussichtlich sofort über dem Haupt der frisch Umorientierten. Denn der Wechsel von Tarifvollzeit auf ungefördert und prekär dürfte kaum als „wichtiger Grund“ für die Kündigung anerkannt werden. Würde mich jedenfalls wundern.

An dieser Stelle wird klar, dass von einem Systemwechsel oder einem Einstieg in einen solchen bei diesem Gesetz (noch) keine Rede sein kann. Die Chance, erstmalig zu sagen, dass ein Angebot an Langzeithilfebedürftige aus sich heraus so attraktiv ist, dass man niemanden dazu zwingen, sondern ein gutes Angebot machen will, das man nutzen kann oder auch nicht, wurde mal wieder verpasst. Erfahrungsgemäß wird sich eine Beschäftigungsindustrie bilden, die der Qualifizierungsmafia ähneln wird, die Hand in Hand mit den Jobcentern große Mengen an Steuergeldern auf die Konten von TrägerInnen umschichtet. Nicht dass ich eine schlimme Fantasie hätte, aber rein von der gesetzlichen Formulierung her könnte ich auch als Leiharbeitsfirma die Vollförderung nutzen. Denn ob ich die Brötchen verkaufe, die meine geförderte Arbeitskraft bäckt, oder gleich die Arbeitskraft selbst, scheint im Lichte der Teilhabechancen kein Unterschied zu sein. Nicht falsch verstehen, das Gesetz böte richtige Chancen, wenn die Wünsche und Vorstellungen der Alg II-EmpfängerInnen eine wichtige Rolle spielten. Aber die Ausgestaltung, die im Zweifel zu 100 Prozent auf der bisherigen Vorgehensweise des Erzwingens funktioniert, offenbart eine dunkle Seite, die man sich und den Betroffenen besser erspart hätte.

 

Frisch vom Tisch I

 

Der Beratungstisch ist neben den drei Hochleistungsbuntstiften mein zentrales Arbeitsmittel. Anders als ein OP-Tisch kann es jedes Möbel sein, an dem ich mich mit jemandem zum Zuhören und Besprechen zusammensetze. Auf dem Beratungstisch landen zuweilen seltsame Preziosen aus dem Jobcenter-Alltag, die mir zwar oft die Möglichkeit geben, aktuellste Entwicklungen mitzubekommen, aber manchmal auch bei mir nur noch Kopfschütteln auslösen. Wenn also in Zukunft ein Frisch-vom-Tisch-Post hier erscheint, dann war es mal wieder so weit…

Gestern hatte ich einen Beratungskunden, der aus einer anderen Stadt nach Berlin gezogen war. Mit Frau und Kind. Die drei bezogen aber nicht eine Wohnung, sondern zwei. In einer die Frau, in einer der Mann, das Kind pendelte mit dem Schwerpunkt Mutterwohnung. Die Wohnung der Mutter liegt in Neukölln, die des Vaters fast auch. Aber eben nur fast. Genau genommen gehört sie zu Schöneberg. Könnte egal sein in Zeiten weltweiter Vernetzungen, aber Berlin leistet sich den Luxus von zwölf vollkommen autonomen Jobcentern. Jeder Bezirk hat seins.

Zwei Wohnungen in Neukölln hätten bei der oben beschriebenen Konstellation schon zwingend zu einer getrennten Berechnung führen müssen, bei der die Mutter als alleinerziehend geführt würde und beim Vater zu prüfen wäre, ob er erstens Kindesunterhalt und zweitens Ehegattenunterhalt zu zahlen hätte, weil beide Eltern eben dauerhaft getrennt leben. Wir hätten dann zwei Neuköllner Bedarfsgemeinschaften gehabt, die unabhängig voneinander nach ihrem jeweiligen Einkommen zu berechnen wären. Als wäre das nicht schon eindeutig genug, wäre es bei Wohnungen in zwei verschiedenen Stadtbezirken erst recht so, weil der Vater im Einzugsgebiet von Schöneberg wohnt, die Mutter in dem von Neukölln.

Dies alles mit Fug und Recht nicht wissend stellte der Vater für die ganze Familie EINEN Antrag in Neukölln und bekam tatsächlich EINEN gemeinsamen Bescheid. Darin wurden die Mieten von zwei Wohnungen aus zwei Bezirken berücksichtigt, alles andere wurde zusammengeschmissen. Alleinerziehendenmehrbedarf oder Unterhaltsprüfungen gab es nicht. Aufgrund eines in einem Monat hohen Einkommens der Mutter bekam die ganze Familie in dem Monat kein Alg II, auch der Schöneberger Vater nicht, der in seiner Wohnung ohne Geld und ohne Krankenversicherung verblieb. So weit so absurd.

Nach sechs Monaten stand der Weiterbewilligungsantrag an. Der Vater ging also wieder zum Jobcenter Neukölln, wo ihm brüsk erklärt wurde, er sei ja wohl hier fehl am Platz, weil er doch gar kein Neuköllner sei, sondern Schöneberger! Was dieser auch nie bestritten hatte. Er bekam im Neuköllner Jobcenter dieses Mal kein Bein an die Erde und wurde abgelehnt. Dagegen legte er Widerspruch ein, weil er doch bislang auch dort Kunde war. Der Widerspruch wurde mit einer Bearbeitungszeit von zwei Monaten abgelehnt und man verwies ihn erst jetzt auf das Schöneberger Pendant.

Dort anfragend sagte man ihm erstmal, dass er für einen übergangslosen Bezug nun zu spät sei, Leistungen gebe es ja (was stimmt) nur auf Antrag. Für solche Situationen haben wir zwar den „sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“, der einen rückwirkenden Antrag ermöglicht, wenn man falsch oder unzureichend beraten wurde. Aber die Schöneberger meinten erstmal, sie hätten ja niemanden falsch beraten. Neukölln also nicht zuständig und Schöneberg fehlerfrei – so fühlt sich dann das sozialrechtliche Nichts an.

Was bleibt, ist unglaublicherweise nur, dass jetzt Ablehnungen gesammelt und jeweils das passende Rechtsmittel eingelegt wird (je nach Schreiben kann das hier ein Überprüfungsantrag, ein Widerspruch oder eine Klage sein) und am Ende die wahrscheinlich auch sich die Haare raufende Richterin ausrechnen lassen, ob bei korrekter Berechnung in zwei getrennten Jobcentern der Vater oder die Mutter oder das Kind in irgendeinem Monat mehr hätte bekommen müssen. Interessanterweise wurde nämlich ein zwischenzeitlicher Überprüfungsantrag in Neukölln mit der Begründung abgelehnt, dass der Vater ja schließlich ungerechtfertigt Geld bekommen habe, also gar nicht „beschwert“ sei. Das stimmte zwar mindestens für den einen Monat ohne Geld und Versicherung nicht, war aber auch im allgemeinen eher in die Kategorie „dreist“ zu packen.

Ich bin sehr gespannt, wie das mal ausgehen wird. Da es sich um bereits vergangene Monate handelt, ist ein Eilverfahren nicht möglich, es dürfte sich also in die Länge ziehen.

 

 

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