Frisch vom Tisch II

Vergesslicher Engel Pau Klee

Glücklich ist, wer vergisst…

Das Glück gepachtet hätte dann im vorliegenden Fall ein verdienter Mitarbeiter eines hier ungenannten Berliner Jobcenters. Was hat der Mann vergessen?

Es begab sich zu der Zeit, als die Wohnung einer Jobcenterkundin durch Auszug einer weiteren erwachsenen Person (Anlage WEP) zu teuer wurde. Zunächst passierte, was in so einem Fall unumgänglich ist. Das Jobcenter stellt die nun zu hohe Miete fest und schickt einen Brief an die Bedarfsgemeinschaft, in der diese Feststellung kundgetan wird. Auch wird hierbei gefragt, ob es wohl Gründe geben mag, weshalb die Miete vielleicht doch ein bisschen höher sein darf, als es in der Standardtabelle der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) steht. Solche Gründe können vorliegen bei

a) Alleinerziehenden,
b) längerer Wohndauer (mindestens 10 Jahre),
c) wesentlichen sozialen Bezügen (zum Beispiel Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen mit eigenständigem Profil und besonderer inhaltlicher Ausrichtung des Unterrichts, Pflege insbesondere naher Angehöriger),
d) über 60-jährigen leistungsberechtigten Personen,
e) Schwangeren,
f) Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben
g) eigener Pflegebedürftigkeit, Erkrankung oder Behinderung,
h) Modernisierungszuschlägen,
i) Personen, die eine eigene Wohnung benötigen, um eine Unterbringung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu beenden oder wenn die Anmietung im Rahmen einer Entscheidung über eine Hilfe zur Erziehung eine bedarfsgerechte, weniger intensive Hilfe ermöglicht.

In diesen Fällen wird die Angemessenheitsobergrenze der Bruttokaltmiete um 10 % zur Liste erhöht. Wer wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht ist, kann sogar 20 % draufschlagen. Mittlerweile gibt es sogar in bestimmten Fällen einen Klimabonus, der berücksichtigt werden muss… Nachdem diese Dinge abgefragt wurden (und gegebenenfalls noch einige Geheimnisse zur Berechnung der Angemessenheit der Heizkosten), kommt das eigentliche „Kostensenkungsschreiben“. Das ist ein Brief, in dem das Jobcenter mir auf den Cent genau mitteilen muss, wie hoch für meine Wohnung die Angemessenheitsobergrenze ist und wie lange ich die tatsächliche Miete noch als Bedarf berücksichtigt bekomme. Zum Beispiel: „Die Angemessenheitsobergrenze bruttokalt beträgt für Sie 421,50 €, Ihre Bruttokaltmiete ist mit 534 € um 112,50 € zu hoch. Die Angemessenheitsobergrenze für Heizkosten für Ihre Wohnung beträgt 76,50 €, Ihre Heizkosten sind mit 55 € angemessen. Ab 1.6.2020 berücksichtigen wir in der Bedarfsberechnung nur noch den angemessenen Teil Ihrer Bruttokaltmiete, die Heizkosten werden in tatsächlicher Höhe berücksichtigt.“

Ich bekomme also genau gesagt, um wieviel meine Miete in welchen Teilen zu hoch ist und ab wann (in der Regel nach sechs Monaten) ich nicht mehr damit rechnen kann, dass meine zu hohe Miete vom Jobcenter berücksichtigt wird. Beide Informationen sind essentiell wichtig, um mich zu wappnen. Denn jetzt kann ich entscheiden, ob ich versuche, die Kosten zu minimieren (zum Beispiel durch eine UntermieterIn), ob ich die Differenz selbst tragen möchte (aus Erspartem oder meinen Freibeträgen beim Erwerbseinkommen) oder ob ich umziehen muss, weil alles andere sich nicht ausgeht. Im letzteren Fall ist besonders die Angemessenheitsobergrenze wichtig, weil ich in der neuen Wohnung auf keinen Fall mehr bekomme. Ich muss also gezielt nach einer Wohnung suchen, die angemessen ist. Um hier sicher zu sein, brauche ich den centgenauen Betrag der Obergrenze. Teilt mir das Jobcenter eine zu niedrige Angemessenheitsobergrenze mit, würde ich eine tatsächlich angemessene Wohnung nicht anmieten, weil ich denke, sie ist zu teuer, obwohl sie es gar nicht ist. Teilt mir das Jobcenter eine zu hohe Obergrenze mit, würde ich unter Umständen eine Wohnung anmieten, die gar nicht angemessen ist. Weil hier Genauigkeit gefragt ist, hat das Bundessozialgericht die Gültigkeit einer Kostensenkungsaufforderung daran gebunden, dass die Angemessenheitsobergrenzen immer genau genannt werden müssen. In der Folge steht in der AV Wohnen, dass im Fall einer Änderung der Obergrenzen die Frist für das Kostensenkungsverfahren neu zu beginnen hat.

Wir können also schon mal festhalten, dass in dem Moment, wo das Jobcenter mir geschrieben hat, dass die Miete ab Tag X nicht mehr ganz berücksichtigt wird, noch nicht viel passiert ist. Denn wenn bis zum Tag X die Werte in der AV Wohnen geändert werden, war das bisherige Kostensenkungsverfahren für die Katz und es muss neu beginnen. Und zwar unter Nennung der nun geltenden Obergrenzen.

Versäumt das Jobcenter diesen Neubeginn, ist die alte Kostensenkungsaufforderung ungültig geworden und ich kann mich gegen eine Nichtanerkennung meiner tatsächlichen (und tatsächlich zu hohen) Miete wehren. Es passiert gar nicht so selten, dass die Jobcenter dann die Miete zum ursprünglichen Tag X nicht mehr ganz übernehmen und dabei lediglich die zwischenzeitlich in der AV Wohnen geänderten Werte übernehmen. So einfach ist es aber nicht, denn das ungültig gewordene Kostensenkungsverfahren schraubt uns zurück auf Anfang. Es muss weiter die volle Miete übernommen werden und ein neues Senkungsverfahren muss auch wieder über die volle zeitliche Distanz gehen.

Angesichts der durchaus häufigen Nachlässigkeiten der Jobcenter in diesem Bereich ist aggressives Zuwarten die beste Verhaltensweise. Also einfach nichts tun, bis das Jobcenter seinen Fehler selbst bemerkt. Rechtsmittel lege ich vernünftigerweise erst ein, wenn mir ein Schaden entstanden ist, also frühestens bei erstmaliger Nichtbewilligung meiner tatsächlichen Miete. Wenn ich einen Puffer auf dem Konto habe, kann ich sogar noch weiter gehen und die widerrechtliche Absenkung der Miete eine zeitlang hinnehmen und erst so spät wie möglich durch Überprüfungsantrag monieren. Dadurch muss das Jobcenter für den ganzen „Unrechtszeitraum“ die Differenz zur tatsächlichen Miete nachzahlen, wenn widerrechtlich abgesenkt wurde. Und für eine Korrektur in die Zukunft braucht es wieder ein volles Kostensenkungsverfahren einschließlich Frist…

Schludrigkeit im Fall der Änderung der Werte in der AV Wohnen ist der häufigere Fall. Zurück zum Beispiel, das mich überhaupt zu diesem Thema gebracht hat. Hier war folgendes passiert:

Der Mitarbeiter des Centers verschickte den Fragebogen (über den ich am Anfang geschrieben habe, also den mit den Fragen zu Wohndauer, Behinderung und dergleichen) und dann folgte – nichts. Also das eigentliche Senkungsschreiben wurde vergessen. Ein dreiviertel Jahr später kam dann ein Brief, in dem er feststellte, dass eine Kostensenkung leider aus Versehen nicht durchgeführt wurde. Dies sei zwar nicht das Verschulden der Kundin, aber sie habe das eigentlich wissen müssen oder wenigstens können oder doch im Grunde schon ganz richtig verstanden, dass man ihr die Miete absenken wolle. Der leidige Formfehler des Jobcenters sei kein Grund, das jetzt nicht auch zu tun. Die Kundin möge also bitteschön für die letzten drei Monate den unangemessenen Teil ihrer Miete „zurück“-zahlen und dann im Folgenden immer nur die abgesenkte Miete bekommen.

Diesem Mitarbeiter hat es also nicht gereicht, eine Änderung in der Ausführungsvorschrift zu ignorieren, er hat gleich alles weggelassen, was man weglassen kann, nämlich die Kostensenkung selbst! Und er erdreistet sich, der Kundin mal eben so zu eröffnen: „Sorry, mein Fehler, aber den können Sie ja ausbügeln.“

Es fällt vielen Ratsuchenden schwer, wenn ich ihnen in solchen Fällen erstmal zum Nichtstun rate, weil das Fehlverhalten der Center-Agents an sich zum Himmel schreit. Aber aus finanzieller Sicht ist es allemal besser, das Jobcenter hier bis zur letztmöglichen Frist, in der man noch Rechtsmittel einlegen kann, ins offene Messer laufen zu lassen. Zumal es nicht selten um erkleckliche Beträge geht. Eine Miete ist unter Berliner Verhältnissen dann auch gern mal ein- zweihundert Euro zu hoch. Die Möglichkeit, diese nochmal ein gutes halbes Jahr in voller Höhe zu bekommen, sollte man nicht in den Wind schießen

Es ist deshalb zwar etwas um die Ecke gedacht, aber angesichts des potenziellen finanziellen Vorteils, den er der Kundin beschert hat, ist auch dieser Mitarbeiter ist am Ende das, was Paul Klee auf dem Bild oben gemalt hat: Ein vergesslicher Engel.

Bild: Paul Klee (1939) – Vergesslicher Engel (Public Domain)