Ersatzdaumenschrauben

Folter

Die Territion (dt. Schreckung, von lat. terrere in Schrecken setzen) bezeichnet das Zeigen der Folterinstrumente. Teilweise wurden den Angeklagten bzw. Verdächtigten die Folterwerkzeuge auch angelegt, aber ohne Schmerzen zu verursachen. Dies wurde häufig bei der Inquisition als Vorstufe der peinlichen Befragung benutzt. Teilweise wurden dort auch besonders grausam erscheinende Instrumente gezeigt, die in der Praxis nie zum Einsatz kamen, sondern einzig dem möglichst wirksamen Ängstigen des Verdächtigen dienten.

Mit der Constitutio Criminalis Carolina (1532), dem Strafrechtskodex Karls V., wurde die Schreckung Bestandteil der Strafrechtspflege, dies blieb sie bis Ende des 18. Jahrhunderts.

Das ausgewiesene Herzeigen der Folterinstrumente beginnt gerade in dem Zusammenhang, von dem wir heute sprechen. Bislang wurden sie eigentlich eher ein bisschen unter Verschluss gehalten. Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat vor kurzem entschieden, dass die Sanktionspraxis der Jobcenter seit immer schon in großen Teilen verfassungsfeindlich ist. Kurz gesagt gelte dies für Sanktionen, die vom Geldbetrag her 30 % des jeweiligen Regelsatzes überschreiten. Beim Eckregelsatz von derzeit 424 € also beispielsweise solche, die höher sind als 127,20 €. Die im Gesetz vorgesehenen höheren Sanktionen von 60 % des Regelsatzes oder eine Totalkürzung um 100% des Gesamtanspruchs wären damit nicht mehr möglich. Eigentlich klargestellt wurde zudem, dass zu keinem Zeitpunkt eine über 30 % liegende Kürzung zulässig ist, das Aufaddieren von mehreren Sanktionen also auch verboten sein soll. Die bislang noch schärfere Sanktionsregelung für unter 25jährige wurde zwar nicht verhandelt, jedoch beeilte sich die Politik, bei einer nun fälligen Gesetzesänderung sollten auch unter 25jährige im Rahmen der Sicherstellung des Existenzminimuns besser gestellt werden. Kürzungen bis zu 30 % des Regelsatzes sind für das BVG offenbar auch heute und dauerhaft kein Indiz für die Unterschreitung dieses Existenzminimums. Das nehmen wir mal zur Kenntnis.

Aktuell sind wir in einer interessanten Phase, die gewisse Ähnlichkeiten mit der Zeit hat, in der die DDR nicht mehr so ganz galt und der Westen noch nicht so richtig Ostdeutschland übernommen hatte. Denn das Gesetz in Gestalt des Sanktionsparagraphen ist weiterhin State of the Art, darf aber auch nicht mehr angewendet werden. Einen neuen Paragraphen gibt es noch nicht, Sanktionen über 30 % sollen angeblich derzeit nicht ausgesprochen werden, aber auch bei Sanktionen bis 30 % stellt sich die Frage, ob sie nicht selbst bei objektiv vorliegendem Sanktionierungsgrund formal angreifbar sind, weil sie ja zwangsweise mit einer Rechtsbelehrung versehen sein müssen, die mir für den Wiederholungsfall Strafen androht, die verfassungsfeindlich sind… Also wenn Sie mich fragen, würde ich im Moment gegen alles streiten, was mir an Sanktionen auf den Tisch flatterte.

Obwohl das Arbeitsministerium zuständigkeitshalber und pflichtschuldig ankündigte, dass nun recht rasch mit verfassungskonformen Strafen zu rechnen sei, also das Gesetz geändert würde, war in den letzten Tagen ein Entwurf für eine Handlungsanweisung in die Öffentlichkeit gelangt, in der die Übergangsphase BIS zum neuen Gesetz geregelt werden sollte. Der Entwurf machte dadurch Schlagzeilen, dass er sich offenbar schwerpunktmäßig auf die möglichst umfangreiche Beibehaltung des Verfassungsbruchs kaprizierte, statt erstmal einen Riegel vorzuschieben. Das Dementi und der Verweis darauf, dass es ja nur ein Entwurf sei, spricht Bände beziehungsweise richtet sich selbst. Hatte ich bislang noch den Eindruck, dass Hubertus Heil ein wenig weniger asozial sei als weiland Andrea Nahles, schmolz dieser wie eine Eisscholle im Klimawandel.

Natürlich besteht immer noch die Möglichkeit, dass das SGB II in Zukunft im Bereich Strafen wenigstens nicht verfassungsfeindlich sein wird, aber offenbar ist weiterhin höchste Konzentration im Bereich „BürgerInnen beobachten die Politik“ geboten!

Ich will an dieser Stelle noch anmerken, dass ich den eigentlichen Skandal der Thematik weiterhin darin sehe, dass der für so viele erkennbare und von so vielen klar benannte Verfassungsbruch erst nach 15 Jahren getilgt werden soll. Politik und Rechtsprechung haben sich den Luxus geleistet, diesen Zustand nicht aus der Welt zu schaffen, obwohl sie jederzeit die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Es gab hier keine Unsicherheit über den Verfassungsbruch, es wurde lediglich dreist abgewartet, bis eine formale Entscheidung des höchsten Gerichts vorlag. Niemand hat je den Bundestag daran gehindert, einen Verfassungsbruch einfach durch Politik zu beseitigen. Daran haben sich faktisch alle Parteien beteiligt, die sich heute als die leidende Mitte verstehen. Nur mal so als Hinweis an die betreffenden Organisationen – man muss sich nicht zwingend so lange schäbig verhalten, bis die Leute anfangen, an die politischen Ränder zu desertieren, man kann auch selbstbestimmt Vernünftiges tun. Aber wie Sie wollen…

So, das war leider alles nur die Einleitung, denn ich wollte ja auf etwas anderes hinaus. Seit ungefähr einem halben Jahr vermerke ich eine stark anwachsende Zahl von Fällen, in denen JobcenterkundInnen das (Marter-) Instrument der „Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten“ nach § 34 SGB II hergezeigt wird. Platt gesprochen heißt das: Wenn du selbst deine prekäre Lage hervorgerufen, verschlimmert oder auch einfach nicht verbessert hast, dann findet die Bundesrepublik das sozialwidrig und möchte das Geld, dass du nur deswegen bekommst, weil du dich in dieser schamlosen Weise verhalten hast, komplett zurück! Wir reden hier also nicht mehr von Kürzungen, sondern davon, dass die Leistungen hinterher wieder einkassiert werden. Im Duktus der Arbeitsverwaltung ist das die „(Wieder-) Herstellung des Nachrangcharakters“ der Sozialleistungen. Wer andere Geldquellen hat, möge die zuerst nutzen, hier: wer andere Geldquellen mit Vorsatz oder leichtfertig nicht nutzt, muss im Nachhinein alles ersetzen, denn wenn er brav gewesen wäre, hätte die Gemeinschaft der Heiligen ja nicht zu zahlen brauchen…

Vor den „Verwaltungsvereinfachungen“ der Ära Nahles war es noch so, dass nur das „Herbeiführen“ der Hilfebedürftigkeit sozialwidrig war. Ich musste also schon mal NeukundIn werden, um hier überhaupt bedroht zu werden. Seit 2016 wurde die Definition der Sozialwidrigkeit erweitert auf solche Fälle, in denen die Hilfebedürftigkeit schon besteht und durch das Fehlverhalten erhöht wird (der Leistungsanspruch also rechnerisch höher liegt) oder gleich bleibt (also nicht sinkt, weil zum Beispiel ein angebotener Job nicht angenommen wurde). Es ist bemerkenswert, wie perspektivisch die damalige Ministerin hier vorgebaut hat für die Zeit nach einem bereits damals erwartbaren BVG-Urteil, mit dem die Sanktionierungsmöglichkeiten beschnitten werden würden.

Die konkreten Ausführungen der Arbeitsverwaltung zum Thema Sozialwidrigkeit machen mit fast jedem Wort klar, dass den Jobcentern so gut wie alle Möglichkeiten gegeben werden sollen, den Vorwurf zu erheben. Die Beschreibung des „Tatbestands“ ist so unklar gehalten, dass man dieses Damoklesschwert auch gleich an jeder Straßenecke sehr lose fixiert aufhängen könnte. Es trifft aus Sicht der Jobcenter beim zufälligen Runterfallen dann quasi immer die Richtigen. Hier ein paar Auszüge aus den Fachlichen Weisungen zur Umsetzung in der Praxis:

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ersatzanspruchs ist ein objektiv sozialwidriges Verhalten. Dieses liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn ein Tun oder Unterlassen, das zwar nicht „rechtswidrig“ im Sinne der unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) oder des Strafrechts zu sein braucht, aus der Sicht der Solidargemeinschaft – hier: der Solidargemeinschaft der Steuerzahler*innen – aber zu missbilligen ist und den Lebenssachverhalt so verändert, dass eine Leistungspflicht nach dem SGB II eintritt.

Nicht jedes vorwerfbare Verhalten ist als sozialwidrig im Sinne des § 34 einzustufen. Ein Ersatzanspruch besteht nur dann, wenn das Verhalten in seiner Handlungstendenz auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist.

Schuldhaftes Verhalten liegt vor, wenn sich die Verursacherin oder der Verursacher der Sozialwidrigkeit ihres bzw. seines Verhaltens bewusst oder grob fahrlässig nicht bewusst war.
Vorsätzlich handelt, wer die durch sein sozialwidriges Handeln entstandene Leistungspflicht des Jobcenters entweder mit Wissen oder Wollen herbeigeführt hat (direkter Vorsatz) oder sie für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz).
Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird. Das ist in der Regel der Fall, wenn selbst einfachste, nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall hätte einleuchten müssen. Die Sorgfaltspflicht bemisst sich dabei nicht nach subjektiven Maßstäben, sondern nach der objektiven Einsichtsfähigkeit der handelnden Person.

Akut wird in meiner Beratung so gut wie jeder Leistungsbezieherin der Vorwurf der Sozialwidrigkeit gemacht, die einen Job ohne wichtigen Grund gekündigt hat und deshalb die Voraussetzung einer Sperrzeit nach dem SGB III erfüllt. Das sind zunächst mal einfache Fälle, weil die Jobcenter sich dabei auf die Argumentation stützen, dass ja die Arbeitsagentur schon ein Fehlverhalten festgestellt hat. Bekomme ich also im Streit mit der Arbeitsagentur die Sanktion nicht weg, gilt als bewiesen, dass ich selbst schuld bin an meiner Misere.

Andere Beispielkonstellationen sind dergestalt, dass ein Berufskraftfahrer den Lappen wegen Alkohol am Steuer verloren hat und damit seine Karriere bewusst aufs Spiel gesetzt hat, dass vorhandenes Vermögen vor der Antragstellung verschenkt oder vergeudet wurde, dass ein gewalttätiger Ehemann die Hilfebedürftigkeit seiner Frau hervorgerufen hat, weil sie jetzt eine eigene Wohnung braucht (was in der Regel durch das Unterhaltsrecht schon geregelt wird), dass eine alleinerziehende Mutter nicht den Vater des Kindes nennt, ohne dass sie glaubhaft machen kann, dass ihr oder dem Kind sonst Gefahr droht oder dass man einen Job gekündigt hat, um sich beruflich weiterzubilden oder umzuorientieren, ohne vorher schon einen Job im neuen Beruf in Aussicht zu haben.

Wenn ich einen „wichtigen Grund“ für mein Verhalten habe, kommt zwar kein Kostenersatz in Frage, aber was ist schon ein wichtiger Grund. Wir kennen das Spiel mit den angeblich nicht wichtigen Gründen aus anderen Gebieten des Jobcenteralltags. Ausführlichste und an sich jedem einleuchtende Beschreibungen der persönlichen Verhältnisse werden oftmals nicht mal kommentiert, sondern es wird nach einer Anhörung einfach lapidar festgestellt, dass wichtige Gründe „nicht erkennbar“ gewesen seien. So wird es auch hier sein. Schauen wir wieder in die Fachlichen Hinweise…

Die Ersatzpflicht tritt nur ein, wenn der Verursacherin oder dem Verursacher für ihr bzw. sein sozialwidriges Verhalten kein objektiv wichtiger Grund zur Seite gestanden hat. Unerheblich ist, ob die Verursacherin oder der Verursacher glaubt, einen wichtigen Grund zu haben oder ihn zum Zeitpunkt des Handelns überhaupt kannte.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Verursacherin oder dem Verursacher ein anderes Verhalten nicht zuzumuten war (z. B. Arbeitsplatzaufgabe aus gesundheitlichen Gründen).
Bei dem wichtigen Grund handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach Sinn und Zweck der Vorschrift auszulegen ist. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist vom JC unter Berücksichtigung des gesamten maßgeblichen Lebenssachverhalts zu prüfen. Hierbei ist zwischen den Belangen der Solidargemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und den Interessen der Verursacherin oder des Verursachers abzuwägen.

Die Passage, in der behauptet wird, dass ein wichtiger Grund beim Kostenersatz leichter anzuerkennen ist als bei den SGB III Sperrzeiten halte ich persönlich für scheinheilig. Angeblich soll ein wichtiger Grund bei der Frage des Kostenersatzes leichter zu beschreiben sein. Wenn man aber alles liest, dann ist eher zu befürchten, dass das Gegenteil der Fall ist, da pauschal der Zusammenhang von bestandskräftiger Sperrzeit und Feststellung des sozialwidrigen Verhaltens ausdrücklich negiert wird. Hier die Formulierung der Arbeitsverwaltung:

An das Vorliegen eines wichtigen Grundes sind geringere Anforderungen zu stellen als im Sperrzeitrecht des SGB III. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 34 Abs. 1 ist zu bejahen, wenn der Verursacherin oder dem Verursacher vernünftige und aus der Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zu dem konkreten Verhalten bewogen haben. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob ein ggf. von der Agentur für Arbeit erlassener Sperrzeit.

Wer schon mal ein Jobcenter von innen gesehen hat, wird sich vorstellen können, was das dort eingesetzte Standardpersonal unter „vernünftigen und aus der Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen“ versteht. Insbesondere dürfte die Haltung vorherrschen, dass die MitarbeiterInnen vor Ort eben jene „objektive Dritte“ sind.

Ich will an dieser Stelle nicht auf die Details eingehen, mit welchen Fristen der Ersatzanspruch von den Jobcentern geltend gemacht werden muss, wann die Fristen dazu verstreichen und wie zu verfahren ist, wenn der Kostenersatz im Todesfall auf die ErbInnen übergeht. Mir geht es an dieser Stelle ausdrücklich darum, um Aufmerksamkeit zu werben. Aufmerksamkeit für die womöglich verstärkten Versuche, das hier beschriebene Mittel zur Drangsal als Ersatz für die teilweise entfallenen Sanktionsmöglichkeiten einzusetzen und damit die Feststellung über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen zu unterhöhlen.

Interessant ist dabei, dass die Daumenschrauben der Ersatzhaftung von der Arbeitsverwaltung selbst in einen engen Argumentationszusammenhang mit den gerade geschleiften Sanktionsregeln gestellt werden. Lesen wir mal:

Bei der Prüfung, ob ein Verhalten als sozialwidrig im Sinne des § 34 einzuordnen ist, sind auch die im SGB II festgeschriebenen Wertmaßstäbe, die insbesondere in den Vorschriften über Sanktionen zum Ausdruck kommen, einzubeziehen. Die Umstände des Einzelfalles sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen.

Die Wertmaßstäbe, die insbesondere in den Vorschriften über Sanktionen zum Ausdruck kommen, sind ja irgendwie gerade geschreddert worden. Anlass genug, um den Kostenersatzparagraphen am besten gleich mitzuschreddern.

 

Bild: „Folter- und Marterwerkzeuge. In: Illustriertes Unterhaltungs-Blatt: wöchentliche Beilage zum Darmstädter Tagblatt. Darmstadt, 1884, S. 388–389“, Quelle: http://tudigit.ulb.tu-darmstadt.de/show/Za-150b-1884/0390, 1884, unbekannte Künstlerin