Was ist eigentlich eine Betriebsstätte?

Bochum_Jahrhunderthalle

Wer selbständig arbeitet und seine Anlage EKS ausfüllt, kommt immer wieder an den Punkt, wo anzugeben ist, ob man eigentlich Fahrtkosten hat, um zur Arbeit zu kommen. „Zur Arbeit“ heißt dabei in der Regel zur Kundschaft, denn die meisten FreelancerInnen sind nicht so aufgestellt, dass sie die KundInnen zu sich nach Hause holen, um mit ihnen oder für sie zu arbeiten.

Da das Jobcenter einen anhält, sämtliche Kosten so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten, kaufen sich die Selbständigen in Berlin normalerweise ein Berlin-Ticket S, also ein Sozialticket für den Tarifbereich AB für 27,50 € im Monat. Das ist rechnerisch immer ab der siebten Nutzung des öffentlichten Nahverkehrs (Hin- und Rückfahrt mit Vierfahrtenschein) pro Monat die günstigste Lösung. Soweit so nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist dann, was das Jobcenter äußert, wenn man so vernünftig gehandelt hat. Meistens nämlich dies: Die Fahrt zur Arbeitsstätte ist über den Grundfreibetrag von 100 € abgedeckt und kann deshalb nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Das ist aber wie leider so vieles gelogen.

Denn wir müssen uns hier vor Augen führen, wovon überhaupt die Rede ist. Der Grundfreibetrag deckt tatsächlich zunächst mal die Ausgaben ab, die „mit der Erzielung des Einkommens“ verbunden sind. Dazu gehören (bei Angestellten) auch die Fahrtkosten „für die Fahrt zur Arbeitsstätte“. Das Jobcenter nimmt diesen Punkt auf und versucht ihn einfach auf Selbständige zu übertragen. Kann man ja mal versuchen. Schließlich ist das Gefühl von Selbständigen ja durchaus auch, dass sie morgens „zur Arbeit“ fahren. In Wirklichkeit aber trifft der Begriff der „Arbeitsstätte“ bei Selbständigen nur in einem Fall zu. Nämlich dann, wenn jemand zum Beispiel in Treptow wohnt und einen Laden, ein Büro oder eine Produktionsstätte beispielsweise in Spandau hat. Die Fahrten von Treptow nach Spandau wären dann auch im Sinne des SGB II eine „Fahrt zur Arbeitsstätte“. Wohingegen Fahrten von Treptow zu KundInnen, zum betrieblichen Einkauf oder zu einem Akquisegespräch bereits Betriebsausgaben sind.

Nun haben aber die meisten auf Alg II angewiesenen Selbständigen gar keine eigene Fabrik oder einen festen Laden. Und das Büro ist normalerweise der heimische Tisch. Deshalb stellt sich die Frage, wie man dem Jobcenter sinnvollerweise erklärt, dass das BVG-Ticket gar nicht für die Fahrt „zur Arbeitsstätte“ gebraucht wird, weil man eine solche ja gar nicht hat. Nun, am besten verweist man darauf, dass der Begriff der Arbeitsstätte (gelobt sei Deutschland) natürlich offiziell definiert ist. Und zwar so:

Nach der deutschen Arbeitsstättenverordnung sind Arbeitsstätten

  • in Gebäuden einschließlich Ausbildungsstätten,
  • Arbeitsplätze auf dem Betriebsgelände im Freien, ausgenommen Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und außerhalb seiner bebauten Fläche liegen,
  • Baustellen,
  • Verkaufsstände im Freien, die im Zusammenhang mit Ladengeschäften stehen.
  • Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen auf Binnengewässern.

Zur Arbeitsstätte zählen hinzu

  • Verkehrswege,
  • Lager-, Maschinen- und Nebenräume,
  • Pausen-, Bereitschafts-, Liegeräume und Räume für körperliche Ausgleichsübungen,
  • Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume (Sanitärräume),
  • Sanitätsräume.

Unternehmen können aus einer oder mehreren Arbeitsstätten (Hauptbetrieb, Nebenbetriebe, Filialen) bestehen. Arbeitsstätte ist beispielsweise das Gebäude

  • bei Betrieben des produzierenden Gewerbes (z. B. Schreinerei, Chemiefabrik, Kernkraftwerk)
  • bei Handelsbetrieben (z. B. Drogeriefiliale, Tante-Emma-Laden, Kaufhaus)
  • bei Betrieben im Dienstleistungsgewerbe (z. B. Post, Autoreparaturwerkstatt, Sparkasse, Versicherungshochhaus)
  • bei öffentlichen Institutionen (Gemeindeverwaltung, Krankenhaus, Ministerium)
  • von freien Berufen (z. B. Architekturbüro, Notariat, Arztpraxis)

Mehrere vom Unternehmen genutzte Gebäude werden zu einer Arbeitsstätte zusammengezählt, wenn sie auf einem Betriebsgelände liegen oder sonst in räumlicher Verbindung stehen. Sind auf einem Werksgelände also mehrere Produktionshallen und das Verwaltungsgebäude vorhanden, liegt nur eine Arbeitsstätte vor.

Wenn ich als FreelancerIn also zu meiner Kundschaft reise, dann reise ich bestenfalls zur „Arbeitsstätte“ meiner KundIn, aber bestimmt nicht zu meiner eigenen… Arbeitsstätten sind Betriebseinrichtungen, in denen eine ArbeitgeberIn ihre Angestellten zur Arbeit aufbewahrt oder eben EIGENE räumliche Einrichtungen, in denen ich meine Arbeit verrichte. Fahre ich zur Kundschaft, ist das eine betriebliche Fahrt, die damit verbundenen Kosten sind Betriebsausgaben!

Sicherheitshalber setzt das Jobcenter (als wüsste es, auf welch dünnem Eis es sich bewegt) noch eine zweite Scheinargumentation oben drauf und behauptet, dass man ja eh im Regelsatz schon Geld für die Nutzung des öffentlichen Transports bekommen hat, weshalb man doch bitte nicht auch noch damit den Gewinn mindern möchte. Aber auch hier baut es auf Sand.

Denn im Regelsatz ist zwar ein Betrag für „Verkehr“ enthalten. Und der beläuft sich (2019) auch auf 35,33 € pro Monat, wofür man in der Tat ein ganzes Berlin-Ticket S bekommt. Allerdings bekommt diesen Betrag jede BezieherIn von Alg II. Man kann also durchaus deuten, dass das eher ein Betrag für die privaten Wege ist, die ja zur Teilhabe am sozialen Leben dazu gehören. Schon dieser Aspekt verböte, dass ich als FreelancerIn dieses Geld für den Beruf ausgeben muss. Denn man darf nicht vergessen, dass das Thema Verkehr sich im Rahmen der sozialen Teilhabe nun wirklich nicht auf den Tarifbereich AB beschränken darf. Nein, ich muss auch die Möglichkeit haben, FreundInnen in Brandenburg oder Polen zu besuchen bzw. den Betrag anzusparen, um damit bei einer erlaubten Ortsabwesenheit meinen Jahresurlaub zu finanzieren (jedenfalls die Fahrtkosten dahin). Nutze ich aber die 35,33 € privat, was ich im übrigen nicht nachweisen muss, denn das ist ja privat, dann fehlt mir jeder Cent für betriebliche Fahrten. Und dass solche vorliegen, entnehme man den Ausführungen zum Thema „Arbeitsstätte“.

Eine dritte Variante des nach meiner Ansicht unrichtigen Umgangs mit dem Thema durch die Jobcenter besteht darin, das Berlin-Ticket S nicht anzuerkennen, weil man damit ja auch privat rumfahren kann. Kann man zwar, aber das ist hier nur der Nebeneffekt. Denn im Vordergrund steht, dass die betrieblich veranlassten Fahrten mit Berlin-Ticket S am wirtschaftlichsten zu bewerkstelligen sind. Da eine allgemein gültige Regelung für einen Privatanteil wie beim Telefon (immer 50 % bei gemischter Nutzung) für Reisekosten nicht besteht, wäre ein prozentualer Abzug hier immer eine willkürliche Entscheidung der Jobcenter. Es stünde der geschätzten GesetzgeberIn ja frei, eine Regelung für diesen Fall zu treffen. Hat sie aber bislang nicht.

Sollte das Jobcenter in anderen Fällen statt von Arbeitsstätte von Betriebsstätte sprechen, braucht man sich auch nicht zu fürchten, denn hierfür gilt prinzipiell die gleiche Definition. Siehe „Betriebsstätte“ bei Wikipedia.

Was bedeutet das alles? Wie man sieht, gibt es mannigfache Begründungen mit Sinn für eine Anerkennung der Kosten des Berlin-Ticket S als notwendige Fahrtkosten für Selbständige. Und mit den hier gemachten Ausführungen stehen zudem die üblichen Argumente der Jobcenter unter argem Verdacht, ein willkürliches Instrument zur Leistungsreduzierung zu sein.

So einleuchtend das aber alles klingen mag, muss ich konstatieren, dass es (so hört man auch aus dem Inneren des Jobcentersystems) offenbar eine Weisung geben muss, die Kosten für das Berlin-Ticket S IMMER abzulehnen. Die Wahl der Begründung scheint dabei dem Gusto der BearbeiterIn zu unterliegen. Man wird also in der Regel immer eine Ablehnung der Kostenanerkennung bekommen und muss dann in den Widerspruch, was auch zu keinem besseren Ergebnis führt. Bleibt als letztes die Hoffnung auf einsichtige Richterinnen, was aber nach meiner Erfahrung auch ein Glücksspiel ist, weil die in dieser Frage „bunt durch den Garten“ entscheiden.

Ich kann also nicht wirklich Hoffnung auf Erfolg verbreiten, aber wer sich inhaltlich den oben genannten Argumenten anschließen kann, der möge das Gericht wenigstens auf die Probe stellen.

 

Bild: „Bochum – Jahrhunderthalle“. Das Bild wurde vom Nutzer Stahlkocher auf Wikipedia deutsch hochgeladen. Er hat es selbst aufgenommen. Lizensiert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.