Nur gucken, nicht behalten

tresor

Gar nicht so selten bin ich am Beratungstisch mit den datenschutzrechtlichen Bedürfnissen der Menschen befasst. Ich muss sagen, dass der Datenschutz in Verbindung mit den von der Gesetzgeberin wohl bewusst schwammig gehaltenen Regelungen zur Mitwirkungspflicht ein leidiges Thema ist. Denn fast immer kann ich mich da nur so konkret wie möglich äußern, was erstaunlich oft gar nicht konkret ist. Die MitarbeiterInnen der Jobcenter sind offensichtlich dahingehend geschult, dass sie bei Fragen, warum man denn bestimmte Angaben machen müsse, immer antworten, dass man ja mitwirkungspflichtig sei. Blüten treibt diese Haltung zum Beispiel, wenn Angaben oder Dokumente vorgelegt werden sollen, die man gar nicht hat. Zum Beispiel den Hauptmietvertrag, wenn ich nur UntermieterIn bin.

Aber auch bei den Dingen, die man gemeinhin hat, ist es nicht so einfach, wie die Center es gerne hätten. Geschulte LeserInnen ahnen schon, dass wir wieder mal über Kontoauszüge reden müssen. Die Frage von Schwärzungen habe ich ja im November 2018 unter dem Titel „Datenschutz“ behandelt. Darin nicht geklärt wurde die Frage, ob man Kontoauszüge (geschwärzt oder nicht) nur vorlegen oder auch dem Jobcenter überlassen muss. An anderer Stelle hatte die Bundesdatenschutzbeauftragte hierzu nur allgemein den Unterschied zwischen Datenerhebung und Datenspeicherung angeführt. Erhebung heißt – Angucken ja, aber nicht kopieren und behalten. Speicherung wäre mit Aufbewahrung der abgegebenen Auszüge.

Eine Beratungskundin hatte sich auf meinen Rat hin darauf berufen und sich geweigert, die Kontoauszüge im Jobcenter zu lassen oder kopieren zu lassen. Dies sei nicht zulässig, meinte die Bearbeiterin. Die Kundin beharrte darauf, die Auszüge in ihrem Beisein durchsehen zu lassen und sie dann wieder mit nach Hause zu nehmen. Die Situation war verfahren, es kam zur Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung. Die Begründung im Versagungsbescheid war interessant. Hier wurde nämlich in ganz genereller Weise gefordert, die Kontoauszüge beim Jobcenter zu hinterlegen, weil „schon aus praktischen Gründen die insoweit bestehende Mitwirkungspflicht der Antragstellerin (§ 60 SGB I) auch die Übergabe der Kontoauszüge an das Jobcenter beinhaltet. Die bloße Durchsicht vorgelegter Kontoauszüge durch die Mitarbeiter des Jobcenters und gegebenenfalls der handschriftliche Übertrag einzelner Angaben dürfte keinesfalls den praktischen Anforderungen einer Massenverwaltung gerecht werden.“

Massenverwaltung klang mir erstmal ein bisschen sehr nach Kükenschreddern, und im Prinzip würde das ja auch heißen, dass allein die Masse der zu bearbeitenden Fälle darüber entscheiden würde, wie hoch der Datenschutz anzusetzen ist. Eine zweifellos irritierende Vorstellung.

Diese Frage stellte ich also der damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten und bekam zur Antwort, dass das mit dem Unterschied zwischen Erhebung und Speicherung schon prinzipiell stimme, aber (ohne das Wort Massenverwaltung zu nutzen) es wurde darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung der Auszüge das Vier-Augen-Prinzip möglich sein müsse. Dies gehe aber nicht, wenn man es direkt vor Ort macht. Im Ergebnis sei zu dulden, dass die Kontoauszüge erstmal dort gelassen werden müssen, man sie aber hinterher entweder zurückgeschickt bekommt oder die Kopien, die man vielleicht abgegeben hat, im Jobcenter vernichtet werden.

Nun ja, ich bin kein Freund von solchen halbgaren Vorgehensweisen, aber es muss wohl so hingenommen werden. Was mir daran nicht schmeckt, ist die Voraussetzung eines bestimmten Grundvertrauens, das man dem Center in der Frage entgegenbringen muss, ob die sich ihrerseits auch an die Vorgaben halten und wirklich alle Kopien vernichten bzw. sich gar nicht erst Kopien machen, wenn sie die Originale zurückschicken. Wer Zweifel hat, kann dies allerdings durch spätere Akteneinsicht überprüfen.

Konkrete Handlungsanleitung ist hier also: Auszüge dem Jobcenter überlassen und auf die Rückgabe bestehen. Wer sich gegenüber dem Jobcenter auf das Schreiben der Bundesdatenschutzbeauftragten berufen möchte, kann das selbstverständlich tun. Hier ist es:

Link zum Schreiben der Datenschutzbeauftragten des Bundes

 

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