Frisch vom Tisch I

Bezirksgrenze

 

Der Beratungstisch ist neben den drei Hochleistungsbuntstiften mein zentrales Arbeitsmittel. Anders als ein OP-Tisch kann es jedes Möbel sein, an dem ich mich mit jemandem zum Zuhören und Besprechen zusammensetze. Auf dem Beratungstisch landen zuweilen seltsame Preziosen aus dem Jobcenter-Alltag, die mir zwar oft die Möglichkeit geben, aktuellste Entwicklungen mitzubekommen, aber manchmal auch bei mir nur noch Kopfschütteln auslösen. Wenn also in Zukunft ein Frisch-vom-Tisch-Post hier erscheint, dann war es mal wieder so weit…

Gestern hatte ich einen Beratungskunden, der aus einer anderen Stadt nach Berlin gezogen war. Mit Frau und Kind. Die drei bezogen aber nicht eine Wohnung, sondern zwei. In einer die Frau, in einer der Mann, das Kind pendelte mit dem Schwerpunkt Mutterwohnung. Die Wohnung der Mutter liegt in Neukölln, die des Vaters fast auch. Aber eben nur fast. Genau genommen gehört sie zu Schöneberg. Könnte egal sein in Zeiten weltweiter Vernetzungen, aber Berlin leistet sich den Luxus von zwölf vollkommen autonomen Jobcentern. Jeder Bezirk hat seins.

Zwei Wohnungen in Neukölln hätten bei der oben beschriebenen Konstellation schon zwingend zu einer getrennten Berechnung führen müssen, bei der die Mutter als alleinerziehend geführt würde und beim Vater zu prüfen wäre, ob er erstens Kindesunterhalt und zweitens Ehegattenunterhalt zu zahlen hätte, weil beide Eltern eben dauerhaft getrennt leben. Wir hätten dann zwei Neuköllner Bedarfsgemeinschaften gehabt, die unabhängig voneinander nach ihrem jeweiligen Einkommen zu berechnen wären. Als wäre das nicht schon eindeutig genug, wäre es bei Wohnungen in zwei verschiedenen Stadtbezirken erst recht so, weil der Vater im Einzugsgebiet von Schöneberg wohnt, die Mutter in dem von Neukölln.

Dies alles mit Fug und Recht nicht wissend stellte der Vater für die ganze Familie EINEN Antrag in Neukölln und bekam tatsächlich EINEN gemeinsamen Bescheid. Darin wurden die Mieten von zwei Wohnungen aus zwei Bezirken berücksichtigt, alles andere wurde zusammengeschmissen. Alleinerziehendenmehrbedarf oder Unterhaltsprüfungen gab es nicht. Aufgrund eines in einem Monat hohen Einkommens der Mutter bekam die ganze Familie in dem Monat kein Alg II, auch der Schöneberger Vater nicht, der in seiner Wohnung ohne Geld und ohne Krankenversicherung verblieb. So weit so absurd.

Nach sechs Monaten stand der Weiterbewilligungsantrag an. Der Vater ging also wieder zum Jobcenter Neukölln, wo ihm brüsk erklärt wurde, er sei ja wohl hier fehl am Platz, weil er doch gar kein Neuköllner sei, sondern Schöneberger! Was dieser auch nie bestritten hatte. Er bekam im Neuköllner Jobcenter dieses Mal kein Bein an die Erde und wurde abgelehnt. Dagegen legte er Widerspruch ein, weil er doch bislang auch dort Kunde war. Der Widerspruch wurde mit einer Bearbeitungszeit von zwei Monaten abgelehnt und man verwies ihn erst jetzt auf das Schöneberger Pendant.

Dort anfragend sagte man ihm erstmal, dass er für einen übergangslosen Bezug nun zu spät sei, Leistungen gebe es ja (was stimmt) nur auf Antrag. Für solche Situationen haben wir zwar den „sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“, der einen rückwirkenden Antrag ermöglicht, wenn man falsch oder unzureichend beraten wurde. Aber die Schöneberger meinten erstmal, sie hätten ja niemanden falsch beraten. Neukölln also nicht zuständig und Schöneberg fehlerfrei – so fühlt sich dann das sozialrechtliche Nichts an.

Was bleibt, ist unglaublicherweise nur, dass jetzt Ablehnungen gesammelt und jeweils das passende Rechtsmittel eingelegt wird (je nach Schreiben kann das hier ein Überprüfungsantrag, ein Widerspruch oder eine Klage sein) und am Ende die wahrscheinlich auch sich die Haare raufende Richterin ausrechnen lassen, ob bei korrekter Berechnung in zwei getrennten Jobcentern der Vater oder die Mutter oder das Kind in irgendeinem Monat mehr hätte bekommen müssen. Interessanterweise wurde nämlich ein zwischenzeitlicher Überprüfungsantrag in Neukölln mit der Begründung abgelehnt, dass der Vater ja schließlich ungerechtfertigt Geld bekommen habe, also gar nicht „beschwert“ sei. Das stimmte zwar mindestens für den einen Monat ohne Geld und Versicherung nicht, war aber auch im allgemeinen eher in die Kategorie „dreist“ zu packen.

Ich bin sehr gespannt, wie das mal ausgehen wird. Da es sich um bereits vergangene Monate handelt, ist ein Eilverfahren nicht möglich, es dürfte sich also in die Länge ziehen.

 

 

Das verwendete Bild ist im Rahmen der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany lizensiert. Autor ist der User „Kontrollstellekundl“.

Datenschutz

CDUplakat Datenschutz

 

In diesem Jahr wurde ja die Datenschutzgrundverordnung eingeführt, was allenthalben zu schreckhaftem Überarbeiten von Veröffentlichungen führte. Meist geleitet von einer Mischung aus Bauchgefühl und Impressumgeneratoren. Ich muss zugeben, dass meine persönliche Wahrnehmung von alldem in die Richtung geht, dass man jetzt noch viel öfter als früher dem eigenen Telefon erlauben muss, Cookies zu akzeptieren, diese Erlaubnis wegen der Flut der Ereignisse aber eher zu einer ergonomischen Mehrbelastung wird, indem ich einmal mehr den Daumen klicken lassen muss, und weniger zu einer intellektuellen, bei der ich mich ernsthaft prüfe, ob ich die angefragten Erlaubnisse wirklich erteilen will. Ich habe halt im Hinterkopf, dass es ohne Zustimmungsklick an der Stelle nicht weitergeht.

Wobei wir bei einer interessanten gefühlten Parallele sind. Auch die Jobcenter verlangen in ausufernder Weise die Preisgabe von allerlei Informationen, möchten Bestätigungen und Erlaubnisse von Dritten und federn diese Vorgehensweise mit dem immer wiederkehrenden Verweis auf die „Mitwirkungspflicht“ der Leistungsberechtigten ab. Auch sie vermitteln also den Eindruck, dass das Ende der Fahnenstange erreicht sei, wenn man nicht in alles Mögliche einwilligt.

Alltägliche Beispiele sind Eingliederungsvereinbarungen, die zwar kein Mensch unterschreiben muss, die gerade NeukundInnen aber gern so verkauft werden, dass die Unterschrift den Schlüssel überhaupt darstelle, der erstmal umgedreht werden muss, um Unterstützung zu bekommen. Ist jemand seit längerer Zeit krank, folgt eine Einladung zum Ärztlichen Dienst, zuvor soll aber der Gesundheitsfragebogen ausgefüllt werden, was noch einigermaßen Sinn macht, aber auch Schweigepflichtentbindungen für sämtliche vorab behandelnden ÄrztInnen und medizinischen Einrichtungen liegen bei. Auch wenn bei denen ganz klein gedruckt sogar draufsteht, dass dies ein freiwilliger Vorgang ist, bauen die Integrationsfachkräfte der Jobcenter gern ein Drohszenario auf und nötigen so die KundInnen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung quasi an der Garderobe abzugeben.

Hausbesuche werden in Überfallmanier vollzogen und als unumgänglich bezeichnet, Sachbearbeitung findet zuweilen in Doppelbüros statt, bei denen sachfremde BearbeiterInnnen dabei sind und mithören. Im Gegenzug werden mitgebrachte Beistände in unangebrachter Weise ausgefragt, um ihnen von vornherein die Freundlichkeit des Begleitens zu verleiden.

Manche MitarbeiterInnen von Jobcentern konfrontieren ihre KundInnen mit Informationen, die sie unmöglich von diesen selbst haben können. Ob dabei soziale Netzwerke durchforstet wurden oder zum Beispiel ärztliche Gutachten gelesen wurden, die korrekt nur vom Ärztlichen Dienst zu lesen sind, das alles ist schon vorgekommen.

Ich hatte neulich einen Fall am Beratungstisch, bei dem der Arbeitsvermittler einerseits eine minutiöse Liste aller im Gespräch mit dem Kunden erwähnten Krankheiten in den Computer hackte, einige Tage später aber eine Email an den Kunden schickte, in dem die Anrede fehlte, was er auf Anfrage damit erklärte, dass die Nennung des Kundennamens in einer Email als Weitergabe von Sozialdaten gelte, weshalb er sich nun leider diese Unfreundlichkeit leisten müsse.

Wo es passt, werden Arbeitsvorgänge blockiert und in die Länge gezogen, wo es praktisch erscheint, tobt man sich als Datenkrake aus. Ich könnte jetzt zwar auf all die genannten Konstellationen und noch einige mehr eingehen und die Grenzen und Möglichkeiten des aktuellen Datenschutzes aufblättern, aber erfreulicherweise konnte ich im Internet eine aus meiner Sicht sehr gute Hilfestellung finden, die anzusehen ich wirklich empfehle.

Es ist das Datenschutz-Wiki zum Datenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen.

Wer sich nach der Lektüre vom Jobcenter informationell ausgebeutet fühlt, sollte von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich an die Datenschutzbeauftragte des jeweiligen Jobcenters zu wenden, bei Bedarf im übrigen auch gern (das hat sie mir mal geschrieben) an die Datenschutzbeauftragte des Bundes, zum Zeitpunkt des Schreibens ist das Andrea Voßhoff.

 

Das verwendete Bild ist im Rahmen der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany lizensiert. Es stammt von der Konrad-Adenauer-Stiftung und wurde im Kommunalwahlkampf 1990 als Plakat aufgehängt.

Blog restart…

Wer die Homepage des Hartzer Rollers von Zeit zu Zeit angeklickt hat, konnte in der Blog-Abteilung ganz gut verfolgen, wie erzählfreudig ich war. Manchmal kamen drei Beiträge in einer Woche und allzu oft monatelang nichts. Ich weiß auch, dass ein Blog so nicht funktionieren kann. Vor allem habe ich beim Durchforsten der Beiträge aber auch feststellen müssen, dass veraltete Aufsätze vielleicht immer noch schön zu lesen sind, aber im Zweifel niemandem nützen. Ich war vor diesem Hintergrund geneigt, den Punkt „Blog“ einfach heimlich, still und leise von der Homepage zu schmeißen.

Andererseits habe ich in meinem Zettelkasten ständig Themen, zu denen ich recherchieren muss. Und ab und zu sind die Ergebnisse dieser Nachforschungen richtig interessant. Ich gelobe also (hauptsächlich mir selbst) Besserung und starte nochmal neu.

Um das Neue auch fassbar zu machen, ist das RollerBlog umgezogen auf wordpress. So spare ich mir das Aufräumen auf dem bisherigen Speicherplatz und bin auch hier weg von Google. Kann ja nicht schaden.

Beiträge aus dem alten Blog, die noch oder wieder aktuell sind, werde ich schrittweise in aktualisierter Fassung hier unterbringen. Man gönne mir ein wenig Anlaufzeit, ein Feuerwerk von täglichen Post wird auch weiterhin nicht am Nachthimmel leuchten:)