Hervorgehoben

Beratung in Zeiten der Cholera…

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(english below)

Das Coronavirus und seine Folgen für den Berliner Alltag führen dazu, dass auch der Hartzer Roller bis auf weiteres auf die Beratung vor Ort und am Tisch verzichtet. (Ab September immerhin wieder im Frauenzentrum, für Infos dazu HIER klicken) Beratung findet natürlich weiterhin statt. Weiterlesen „Beratung in Zeiten der Cholera…“

Status quo ante Corona oder „Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen“

An dieser Stelle etwas über eine Änderung, die schon länger gilt, die aber offenbar immer noch bei vielen Betroffenen Verwunderung auslöst. Es geht um die Corona-Sonderregelung, dass nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums nach einem vorläufigen Bescheid keine endgültige Festsetzung der Leistungshöhe erfolgen musste. Es sei denn, man beantragte sie. Was hat es damit auf sich?

Wenn man zum Beispiel selbständig ist oder unregelmäßiges Einkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis hat, bekommt man nach Antragstellung erstmal einen vorläufigen Bescheid. Dieser beruht auf einer Selbsteinschätzung über das voraussichtliche Einkommen in den nächsten sechs Monaten. Im Idealfall hält sich das Jobcenter an die Selbsteinschätzung, denn wer wüsste besser, was zu erwarten ist als ich selbst.

Bis Februar 2020 war es nun so, dass nach Ende des Bewilligungszeitraums ein Brief vom Jobcenter zu erwarten war, in dem es eine Frist setzte, bis zu der man unbedingt angeben musste, wieviel man tatsächlich verdient hatte. Flankiert war diese Aufforderung mit dem Hinweis, dass die Nichtbefolgung dazu führt, dass man bitteschön alles zurückzahlen muss, was man für den entsprechenden Zeitraum bekommen hat. Ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Hilfebedürftigkeit. Das ist natürlich skandalös, aber in dieser Form seit Einführung des § 41 a SGB II gesetzliche Wirklichkeit. Zwar haben Gerichte unterdessen entschieden, dass man wenigstens in einem fristgerechten Widerspruchsverfahren noch Angaben nachreichen kann und dann nach den wirklichen Zahlen beschieden wird, aber der Skandalparagraf 41 a steht weiter im Gesetz.

Mit der Coronazeit wurden dann einige Veränderungen zum SGB II erlassen, die unter der Überschrift des „erleichterten Zugangs“ firmierten. Eine davon war, dass man bei Antragstellung zwar eine Schätzung machte, die auch in der Regel bei sehr wenig oder gar keinem zu erwartendem Einkommen akzeptiert wurde, aber nach Ablauf der sechs Monate konnte man selbst entscheiden, ob man eine Endabrechnung will. Im Ergebnis hat natürlich niemand eine Endabrechnung verlangt, wenn das Einkommen dann doch höher war. Denn dann hätte man ja was zurückzahlen müssen. Wer wagemutig genug war, am Beginn ein Einkommen über Null zu schätzen, hatte dennoch die Möglichkeit, im Nachhinein eine tatsächliche Null berechnet zu bekommen. Es konnte also platt gesagt nichts schiefgehen und Einkommen war, wenn man sich nicht ganz dumm anstellte, immer ein anrechnungsfreier Zuverdienst.

Diese Corona-Erleichterung gab es zunächst im Paket mit den anderen Erleichterungen wie einem höheren Vermögensfreibetrag, nicht zu verwechseln mit dem politisch so verkauften Verzicht auf die Vermögensprüfung, und dem Aussetzen der Mietabsenkungen, was im übrigem solchen LeistungsempfängerInnen nicht zugute kamen, die vor Corona eh schon nicht mehr die ganze Miete bekamen. Das gesamte Coronaregelpaket wurde immer dreimonatsweise verlängert (außer im letzten Sommer, da gab es gleich eine Verlängerung für sechs Monate, weil das Paket sonst zeitlich in den Bundestagswahlkampf geraten wäre…), aber diese eine Regel, um die es hier geht, fiel mit April 2021 dann raus.

Für Bewilligungszeiträume, die ab April 2021 begonnen haben, galt nun also wieder die Regel, dass eine Endabrechnung obligatorisch wird. Mit den ganzen Konsequenzen des § 41 a. Nun stellt sich die Frage, wie das zu bewerten oder besser zu deuten ist. Denn eine bestimmte Maßnahme aus so einem Paket herauszulösen, während alles andere weiterläuft, ist ja etwa so, als wenn im Sport eine SpielerIn erst ein- und dann vor Abpfiff wieder ausgewechselt wird. Im Fußball spricht man da von „Höchststrafe“.

Hat also der Verzicht auf Endabrechnungen als Instrument „versagt“? Nun, die Wirkung war klar vorteilhaft für die LeistungsbezieherInnen. Denn faktisch bedeutete die Regel der wegfallenden Endabrechnung eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Selbst wer hohe Einnahmen aus seiner Erwerbstätigkeit erwirtschaften konnte, konnte den vollen Satz Alg II behalten. Aus Sicht der Behörden war genau das natürlich unschön, ist doch die Generalmaxime beim Alg II immer das Einsparen von „passiven Leistungen“ (= Geld).

Wenn ich aber heute in den Beratungsgesprächen gefragt werde, warum denn gerade diese Erleichterung nicht mehr gelten soll, dann muss ich ehrlicherweise sagen, dass ich schon nicht erklären könnte, warum es sie überhaupt gab. Immerhin hätte auch ohne sie der Staat ein Sicherheitsversprechen abgegeben, indem er sagt: Leute, wenn ihr jetzt wegen Corona neu seid bei Hartz IV, dann kriegt ihr erstmal Geld von uns, aber wenn ihr hinterher merkt, dass ihr doch mehr verdient habt, dann wollen wir das „zu viel“ zurück. Gilt so immer schon für alle, die auch ohne Corona beim Jobcenter sind, gilt jetzt auch für euch. Niemand hätte sich beschwert, wenn es so gemacht worden wäre. Wie ja überhaupt aus meiner Beratungserfahrung heraus die allermeisten Corona-NeukundInnen der Jobcenter überaus überrascht und dankbar waren, was es da alles so gibt…

Fragen wir nun eine Ebene tiefer in die Psyche der Bundesrepublik hinein, was uns das Ganze über die Philosophie verrät, die an sich zu Hartz IV herrscht. Die Situation am Anfang von Corona war so, dass staatliche Stellen sich unter eigenem und Außendruck sahen, unbedingt etwas zu tun. Das zeigte sich in Geldhilfen für Coronageschädigte genauso wie im „erleichterten Zugang“ zu Alg II. Interessant ist, dass der an vielen Stellen ganz kühl agierende Staat sich an dieser Stelle veranlasst sah, besondere Regeln zu schaffen für Menschen, die aufgrund der aktuellen Krise, wie es auch oft hieß „unverschuldet“, auf Transferleistungen angewiesen waren. Eine Pandemie als Grund für soziale Schieflagen führt also zu milderen Vorgehensweisen als alle bisher dagewesenen Gründe.

Persönliche Katastrophen (Trennungen, Flucht vor häuslicher Gewalt…), Absatzprobleme, physische und psychische gesundheitliche Gründe, Probleme am Arbeitsplatz, und eine ganze Reihe anderer Gründe dafür, kürzer oder länger auf Alg II angewiesen zu sein – all das gab es ja auch vor Corona schon und gibt es weiter. Aber die neue „Corona-Kundschaft“ bekommt mildere Regeln? Auch zum Preis, dass die spackige Stammkundschaft während der Pest mitprofitieren darf?

Das kann man nett finden, aber im Grunde ist es ein Schlag ins Gesicht der „NormalbezieherInnen“, denen hier sehr offen gesagt wird, dass das staatliche Mitgefühl sich im Normalfall eben sehr begrenzt hält, obwohl der Staat offenbar auch anders könnte.

Der abgerutschten Mittelschicht hingegen wird signalisiert: Hey, ihr gehört da eigentlich nicht hin, zum Bodensatz der Gesellschaft. Wir federn euch ab, damit ihr in der Pandemie nicht zu den gleichen Bedingungen leben müsst wie das Lumpenproletariat. Kurz: Ihr seid für uns noch nicht verloren (die anderen aber offenbar schon irgendwie…).

Ob das dem vielzitierten Lippenbekenntnis entspricht, dass einer Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden soll, darf bezweifelt werden.

Bild: „Hiob“ von Otto Rahm, 1951, Rechte bei Thomas Zlodi

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Der Kasseler Kreidekreis

Das Bundessozialgericht in Kassel hat neulich ein Urteil gefällt, das sehr breite Resonanz gefunden hat, allerdings leider mit oft verwirrenden Überschriften. So wird in der Regel der Eindruck vermittelt, dass eine deutliche Besserstellung von getrennt lebenden Eltern beschlossen worden wäre, deren Kinder mal beim einen, mal beim anderen Elternteil leben. Tatsächlich enthält das Urteil aber nur eine Richtungsvorgabe, in der die untergeordneten Gerichte jetzt eine Lösung für diese Konstellation im SGB II entwickeln sollen. Ob die dann noch umgesetzt wird vor dem Hintergrund, dass wir eine neue Regierung haben, die vorgibt, „Hartz IV hinter sich“ lassen zu wollen und ein neues BürgerInnengeld einführen will, das dann auch noch eine separate Kindergrundsicherung enthält oder von einer solchen flankiert wird, ist höchst fraglich. Deshalb an dieser Stelle ein paar Informationen darüber, wie die Jobcenter aktuell mit „Wechselmodell“ und „Temporären Bedarfsgemeinschaften“ umgehen und wie es nach dem Wunsch der Kasseler RichterInnen sein soll.

Zunächst mal die Begriffe. Wenn ich mit meinem Kind zusammenlebe, der andere Elternteil aber woanders wohnt, dann gibt es prinzipiell fünf Möglichkeiten.

  • Das Kind lebt ganz und immer bei mir, der andere Elternteil beschränkt sich auf besuchsweisen Kontakt.
  • Das Kind lebt überwiegend bei mir (mindestens 18 Tage pro Monat).
  • Das Kind lebt im Wechselmodell ziemlich gleichmäßig aufgeteilt bei beiden Elternteilen (jeweils 13 bis 17 Tage pro Monat).
  • Das Kind lebt überwiegend beim anderen Elternteil (also höchstens 12 Tage bei mir).
  • Das Kind lebt ganz und immer beim anderen Elternteil, ich beschränke mich auf besuchsweisen Kontakt.

Wichtig ist auch noch, wer von den Eltern überhaupt beim Jobcenter ist. Dabei gibt es dann drei Varianten.

  • Nur ich bin beim Jobcenter
  • Nur der andere Elternteil ist beim Jobcenter
  • Beide Elternteile sind beim Jobcenter (egal, ob beim gleichen oder bei verschiedenen)

Auch wenn das jetzt vielleicht etwas kleinteilig wirkt, ergeben sich daraus natürlich etliche, aber ganz konkrete Fallkonstellationen. Fangen wir also an.

  1. Einfach ist es immer, wenn das Kind ganz und gar bei einem Elternteil lebt. Für den Fall, dass dieser Haushalt Hartz IV bezieht, gehört das Kind voll dazu, der Bedarf für den ganzen Monat wird berücksichtigt. Und wenn der Elternteil alleinerziehend ist, also ohne PartnerIn mit dem Kind lebt, wird auch der volle Alleinerziehendenmehrbedarf gewährt. Vom Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, erwartet das Jobcenter, dass Unterhalt gezahlt wird, dessen Höhe man am besten vom Jugendamt bestätigen lässt.
    Für den Fall, dass der Haushalt mit dem Kind nicht beim Jobcenter ist, hat sich das Jobcenter natürlich auch nicht einzumischen.
  2. Auch nicht sehr kompliziert ist es, wenn das Wechselmodell gewählt wird. Davon spricht man, wenn das Kind einigermaßen gleichmäßig abwechselnd bei den beiden Eltern lebt. Muss nicht genau 15 Tage pro Monat sein, aber alles, was sich zwischen 13 und 17 Tagen bewegt, gilt als Wechselmodell und damit hälftig. Habe ich ein solches „halbes“ Kind und bin beim Jobcenter, dann wird für das Kind der halbe Monatsbedarf (15 Tage) berücksichtigt, und als Elternteil bekomme ich genau den halben Alleinerziehendenmehrbedarf (wenn ich alleinerziehend bin). Ob der andere Elternteil auch beim Jobcenter ist, ist in dem Fall egal.
  3. Tricky und damit interessant im Sinne des oben genannten BSG-Urteils wird es bei der sogenannten „Temporären Bedarfsgemeinschaft“. Das ist eine Kinderaufteilung, bei der ein Elternteil das Kind überwiegend hat (mindestens 18 Tage pro Monat) und der andere logischerweise weniger (höchstens 12 Tage pro Monat).
    In diesem Fall ist nämlich zu unterscheiden, ob nur ein Elternteil beim Jobcenter ist, oder aber beide. Folgendes ist Möglich (Als Beispiel nehmen wir ab jetzt mal eine Verteilung von 21/9 Tagen):

    a) Ich habe das Kind überwiegend (21 Tage) und bin beim Jobcenter. Der andere Elternteil (9 Tage) ist auch beim Jobcenter. Möglich, aber praktisch sehr selten vorkommend ist, dass die Eltern sich darauf einigen, das Kind nur in der Haupt-BG zu berücksichtigen. Hier würde das Kind dann voll angerechnet (30 Tage) und im anderen Haushalt gar nicht. Da aber in der Regel alle Geld brauchen, die beim Jobcenter sind, würde ein Antrag auf Aufteilung erfolgen und in diesem Fall dazu führen, dass Bedarfe und Mehrbedarft taggenau verteilt werden. Also in der Haupt-BG zu 21/30 des Monatsbedarfs und in der anderen BG zu 9/30.

    b) Gleiche Aufteilung, aber nur die Haupt-BG ist beim Jobcenter. Jetzt kann nichts aufgeteilt werden, also wird das 21-Tage-Kind für volle 30 Tage berücksichtigt und der Elternteil bekommt den vollen Alleinerziehendenmehrbedarf. Der andere Elternteil, der ja nicht beim Jobcenter ist, bekommt natürlich auch nichts von seinem Jobcenter, kann aber bei der Berechnung des Unterhalts die 9 Tage Betreuung als geleisteten „Naturalunterhalt“ geltend machen. Dann fällt der „Barunterhalt“, also der in Geld geleistete, geringer aus. In der Haupt-BG, in der dieser geringere Barunterhalt ankommt, wird auch nur der Barunterhalt als Einkommen des Kindes gewertet. Der Naturalunterhalt fällt hier unter den Tisch.

    c) Gleiche Aufteilung, aber nur die 9-Tage-BG ist beim Jobcenter. Hier erfolgt eine Berücksichtigung des Kindes nur für 9/30 des Monats und es gibt auch nur 9/30 des Alleinerziehendenmehrbedarfs, in der Haupt-BG zahlt das Jobcenter natürlich nichts, denn da besteht ja kein Leistungsbezug.

Der Gegenstand des BSG-Urteils war die Auslegung der Punkte a) und b). Denn im vorliegenden Fall waren beide Elternhaushalte beim Jobcenter und es lag kein Wechselmodell vor, also eine Aufteilung wie sie in unserem Beispiel 21 zu 9 war.

Der Elternteil mit den 21 Tagen klagte hier darauf, die vollen 30 Tage für das Kind berücksichtigt zu bekommen und nicht nur 21. Im Ergebnis hätte das dazu geführt, dass für das Kind, verteilt auf zwei Bedarfsgemeinschaften, insgesamt 39 Tage pro Monat als Bedarf anerkannt worden wären. Zwar sagt der erste Impuls wie die laufende Rechtsprechung, dass ein Monat mit 30 Tagen nicht 39 Berechnungstage haben kann. Aber die Begründung ist durchaus nachvollziehbar.

Denn wenn ein Kind in zwei Haushalten zwar unterschiedlich intensiv, aber dennoch regelmäßig wohnt, dann fallen natürlich einige Ausgaben auch in beiden Haushalten ein. Die laufenden Kosten eines Kindes werden sich niemals taggenau aufteilen lassen. Das in unserem Beispiel 21-Tage Kind wird sich keine Hosen zum Preis von 21/30 des Ladenpreises zulegen können, sondern es müssen für beide Kleiderschränke ganze Hosen gekauft werden. Eine gewisse Mindestausstattung sollte aber in beiden regelmäßigen Haushalten vorhanden sein. Die taggenaue Berechnung ist also lebensfremd. Umgekehrt wäre es politisch wohl nicht zu verkaufen, dass bei Temporären Bedarfsgemeinschaft und beim Wechselmodell in beiden Haushalten die vollen Bedarfe gewährt wurden. Und im in Kassel verhandelten Fall ging es ja darum, dass nicht mal die Variante „einmal voller Monat und einmal anteilig“ durchging. Es besteht also Handlungsbedarf.

Der Vorschlag des BSG geht nun in die Richtung, dass ein Monat auch weiterhin nur 30 Berechnungstage haben darf. Allerdings soll nun von den untergeordneten Gerichten ein Vorschlag gemacht werden, wie der unstrittige „Doppelbedarf“ durch die notwendige Ausstattung von zwei Haushalten über einen weiteren anzuerkennenden Mehrbedarf gedeckt werden kann. Dazu könnte man zum Beispiel bei der taggenauen Berechnung bleiben, aber den monatlichen Regelbedarf von geteilten Kindern höher ansetzen bzw. einen Mehrbedarf erfinden, der dann pro tatsächlichen Aufenthaltstag in den beiden Haushalten oben drauf kommt. Zur möglichen Höhe eines solchen Aufschlags hat das BSG sich nicht geäußert.

Hier kommt dann die praktische Frage ins Spiel, wann und in welchem Rahmen das ganze überhaupt umgesetzt werden mag. Ein Vorschlag der nun nachdenkenden Gerichte müsste irgendwann den Weg ins Gesetz finden. Dieser Vorgang könnte aber auch überholt werden von der Einführung des von der Ampelregierung anvisierten „BürgerInnengeldes“. Es ist also nicht so unwahrscheinlich, dass die Anregungen des BSG gleich in das neue BürgerInnengeld-Gesetz einfließen und nicht vorher noch ins bestehende SGB II. Die Formulierung „Mehr Geld für getrennt lebende Eltern“ ist folglich nicht allzu unmittelbar zu verstehen.

Allerdings steht es natürlich allen jetzigen BezieherInnen von Alg II zu, auf die unser Beispiel 3b) zutrifft, mit Verweis auf das Urteil des BSG (Aktenzeichen: B 14 AS 73/20 R) einen solchen Mehrbedarf ab sofort zu verlangen. In dem Fall bestünde zumindest eine Möglichkeit, dass man nachträglich auch für die Gegenwart vom partiellen Umdenken des Staats profitieren könnte.

Grundsätzlich ist dann abzuwarten, wie die angekündigte „Kindergrundsicherung“ ausgestaltet sein wird und inwieweit die GesetzgeberInnen die Sonderfälle der getrennt lebenden Kinder berücksichtigen werden.

Bild:
Torsten Schemmel in der Rolle des Richters Azdak in „Der kaukausische Kreidekreis“ von Bertolt Brecht (Regie: Jürgen Kern) – Vorpommersche Landesbühne (2009)
Azdak 2013, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons

Über Drohgebärden

Der klassische Drohbrief…

Wir gehen zurück in den Beginn der seit ewigen Monaten währenden Pandemie. Ende März und noch den einen oder anderen Tag im frühen April ergab sich für Soloselbständige in Berlin die Möglichkeit, sehr unbürokratisch eine erste Coronahilfe des Berliner Senats zu bekommen. Zeitgleich wurden auch Coronahilfen des Bundes ausgeschüttet. Ich erinnere mich noch gut daran, wie tagelang besagte Soloselbständige vor ihren Laptops saßen und eine virtuelle Warteschlange beobachteten, die manchmal scheinbar vorwärts kam, manchmal auch stundenlang stehenblieb oder mit dem Feierabend in den Feierabend ging. Irgendwann kam dann der letzte Countdown und man hatte ungefähr eine halbe Stunde Zeit, die Hilfen zu beantragen.

Wer damals schon den Unterschied zwischen den Berliner und den Bundeshilfen erkennen konnte, sah den Hauptunterschied darin, dass die Berliner Hilfen nicht wirklich an konkrete Ausgaben geknüpft waren, sondern im Zweifelsfall auch zur Finanzierung des privaten Teils der Lebensführung von Soloselbständigen verwendet werden durfte. Das war eine für staatliche Hilfen ungewöhnlich großzügige Regelung, die deshalb auch niemand so recht glauben wollte. Man sah, dass die Politik unter einem immensen Handlungsdruck stand, der – egal, was man auch machen würde – auch politische Nachteile hätte mit sich bringen können.

Hätte man kein Geld locker gemacht oder ein zeitintensives Vergabeverfahren beschlossen, wäre der Aufschrei groß gewesen, dass die EinzelunternehmerInnen am ausgestreckten Arm des Senats verhungern. Die dann gewählte Variante, den Massenonlineantrag einzuführen und die Bewilligung lediglich an eine gefühlte Abfolge von „25 mal Ja klicken, dann hab ich das Geld“ zu knüpfen barg andere Risiken. Vor allem das, als Verschwendung von hart erarbeiteten Steuergeldern dargestellt zu werden.

Die Kritik kam auch, aber angesichts der wirklich angespannten Nervenkostüme aller zu der Zeit, war das auszuhalten. Klar war aber auch, dass man wenigstens im Nachgang ein paar Zügel anziehen wollte. Also kamen schnell halbgare Meldungen, dass im Nachhinein sehr wohl genau geprüft werden würde, ob jemand auch wirklich Anspruch auf die Hilfen gehabt hätte, verbunden mit der Aussicht, dass erstens die Finanzämter im Folgejahr schon alles rausbekämen und man bis dahin bitte ernsthaft mit sich ins Gericht gehen möge, ob man nicht doch besser alles zurückzahlt, bevor der Staat einem drauf kommt. Im übrigen wurde dezent darauf hingewiesen, dass man hier durchaus auch lässig straffällig geworden sein konnte.

Spätestens hier war zu unterscheiden. Nämlich zwischen den Bundes- und den Landesmitteln. Um klar zu machen, dass die Landesmittel an deutlich weniger Voraussetzungen geknüpft waren als die Bundesmittel, zeigten Senatsmitglieder, allen voran der Kultursenator Lederer, aus dessen Zuständigkeitsbereich ein großer Teil der Soloselbständigen kommen, Gesicht und machten mit öffentlichen Äußerungen klar, dass die Berliner Landesmittel, wenn es denn finanziell nötig ist, natürlich auch zur Deckung der Kosten der privaten Lebensführung verwendet werden dürfen. Chapeau dafür, in Zeiten der allgemeinen Verunsicherung Sicherheit zu schaffen, ist aller Ehren wert und leider keine Selbstverständlichkeit.

Das Frühjahr ging ins Land, der Sommer war heiß, der Herbst brachte ständig neue Probleme und der Winter ist in Berlin auch ohne Pest schon schwer erträglich. In diesem Winter aber und auch im sich anschließenden Frühjahr preschte nun wieder die Investitionsbank Berlin (IBB) vor und wandte sich mit einem „Belehrungsschreiben“ an die EmpfängerInnen sowohl der Bundes- als auch der Landesmittel. Die IBB ist nämlich zwar eine Berliner Institution, war aber für die Auszahlung sowohl der Landes- als auch der Bundesmittel zuständig. Und das las sich so:

Belehrung
Mit Ihrem Antrag auf den Corona – Zuschuss haben Sie u.a. die folgenden Erklärungen
abgegeben :
Solo – Selbstständige:
 Sie benötigen und verwenden den Zuschuss zur Sicherung Ihrer beruflichen bzw.
betrieblichen Existenz .
 Ursächlich für Ihre derzeitige existenzbedrohende Wirtschaftslage bzw. Ihren
Liquiditätsengpass ist unmittelbar COVID – 19 gewesen, d.h. Ihr Gewerbe ist durch
(Teil – )Schließung, Umsatzeinbußen, fehlende Buchungen oder Aufträge seit dem
11.03.2020 betroffen .
 Ihr Gewerbe sitzt in Berlin und ist bei einem deutschen Finanzamt gemeldet .
 Sie haben die Corona – Soforthilfe – Zuschüsse des Landes bzw. des Bundes nur einmal
beantragt und erhalten (Verbot der Doppelförderung) .
 Ihr Gewerbe litt vor dem 31.12.2019 nicht an Liquiditätsengpässen oder anderen
wirtschaftlichen Schwierigkeiten, was Sie ggfs. durch eine Steuererklärung, Einnahmen –
Überschuss – Rechnung oder Bilanz belegen können .
 Gegen Sie waren in Ihrer Eigenschaft als Selbständige/r zum Zeitpunkt der Antragstellung
keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anhängig; dies können z.B. Pfändungen von
Konten und Grundbesitz sein .
 Sie haben wahrheitsgemäße Angaben zur Anzahl der von Ihnen Beschäftigten
abgegeben .
 Sie werden die Mittel zweckmäßig verwenden; d.h. einen Zuschussbetrag über 5000 EUR
hinaus nutzen Sie ausschließlich zur Begleichung Ihrer fortlaufenden betrieblichen
Ausgaben. Dies beinhaltet nur den Sach – und Finanzaufwand Ihres Gewerbes wie
gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen u.ä.
Kleinstunternehmen:
 Sie benötigen und verwenden den Zuschuss zur Sicherung Ihrer betrieblichen Existenz .
 Ursächlich für Ihre derzeitige existenzbedrohende Wirtschaftslage bzw. Ihren
Liquiditätsengpass ist unmittelbar COVID – 19 gewe sen, d.h. Ihr Unternehmen ist durch
(Teil – )Schließung, Umsatzeinbußen, fehlende Buchungen oder Aufträge seit dem
11.03.2020 betroffen .
 Ihr Unternehmen sitzt in Berlin oder hat in Berlin eine Betriebsstätte und ist bei einem
deutschen Finanzamt gemeldet .
 Sie haben die Corona – Soforthilfe – Zuschüsse des Landes bzw. des Bundes nur einmal
beantragt und erhalten (Verbot der Doppelförderung) .
 Ihr Unternehmen litt vor dem 31.12.2019 nicht an Liquiditätsengpässen oder anderen
wirtschaftlichen Schwierigkeiten, was Sie ggfs. durch eine Einnahmen – Überschuss –
Rechnung oder Bilanz belegen können.

 Gegen Ihr Unternehmen waren zum Zeitpunkt der Antragstellung keine
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anhängig: dies können z.B. Pfändungen von Konten
und Grundbesitz des Unternehmens sein .
 Sie haben wahrheitsgemäße Angaben zur Anzahl der von Ihnen Beschäftigten
abgegeben.
 Sie werden die Mittel zweckmäßig verwenden; d.h. einen Zuschussbetrag über 5000 EUR
hinaus nutzen Sie ausschließlich zur Begleichung Ihrer fortlaufenden betrieblichen
Ausgaben. Dies beinhaltet nur den Sach – und Finanzaufwand Ihres Unternehmens wie
gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen u.ä.
Sie werden hiermit nochmals belehrt, dass entscheidungserhebliche Falschangaben im Rahmen
Ihres Antrags auf den Corona – Zuschuss mehrere Straftatbestände erfüllen , die mit Geld – oder
Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden können.
Bitte beachten Sie außerdem, dass seitens des Finanzamts, des Landesrechnungshofs von
Berlin, des Bundesrechnungshofs und/oder der Europäischen Kommission Nachprüfungen über
Beantragung und Erhalt des Corona – Zuschusses erfolgen können und Sie sich gegenüber diesen
öffentlichen Stellen zur Mitwirkung verpflichtet haben.
Sollten Zahlungen aufgrund Ihres Antrags den tatsächlichen Bedarf übersteigen,
Überkompensationen bspw. durch die Wahrnehmung von gesetzlichen Ansprüchen (z.B.
beantragte Entschädigungsleistungen nach Bundesinfektionsschutzgesetz oder Kurzarbeitergeld)
eintreten oder sollten Sie Zuschüsse in Gänze oder in Teilen zu Unrecht erhalten haben, so
überweisen Sie zu Ihrer Entlastung das Geld zurück an die Bankverbindung der IBB bei der
Deutschen Bundesbank:
Investitionsbank Berlin
IBAN: DE77 1011 0400 0010 1104 00
BIC: IBBBDEBB
Als Verwendungszweck schreiben Sie: „Rückläufer “ und den gleichen Verwendungszweck,
welcher in unserer Überweisung verwendet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Investitionsbank Berlin

Ich weiß nicht, wie die Erfahrungen der IBB selbst oder die der Senatsverwaltungen ist. Meine ist die, dass gerade Soloselbständige eine zum Teil groteske innere Ablehnung gegen jegliche Verwaltungsschreiben haben. Wer von ihnen überhaupt diesen Email-Anhang geöffnet hat, wird ihn unter innerem Augenverdrehen, gepaart mit Angstschweiß gelesen haben. Details wie die, dass hier überhaupt nur über Förderungen „über“ 5000 € geschrieben wird, die Senatsmittel aber gar nicht über 5000 € hinausreichten, gehen da schnell mal unter, denn der Ton macht die Musik. In der Folge wurde ich von denen, die nicht sofort den Kopf in den Sand steckten (was im übrigen hier gar nicht mal die schlechteste Reaktion war), mit Anfragen bestürmt, ob man denn jetzt schon mal Zahnbürste und gestreiften Pyjama bereitlegen soll, wenn es ins Gefängnis geht…

Ein klärendes Wort, dass sich die Frage der unsachgemäßen oder gar rechtswidrigen Verwendung der Hilfen auf die Landesmittel in der Regel gar nicht beziehen können, weil ja auch die private Verwendung ausdrücklich gestattet war, hätte hier gleich am Anfang sicher gut getan. Oder auch die Verwendung von verschiedenen Belehrungsschreiben für die einen und die anderen Hilfen. Faktisch hat diese Belehrung wahrscheinlich dazu geführt, dass Menschen, die das gar nicht hätten tun müssen, die Hilfen ganz oder teilweise zurückgezahlt haben. Mir sind einige solcher Fälle zu Ohren gekommen.

Um dem offenbar als mehr oder minder unverblümte Drohung verstandenen Belehrungsschreiben die beängstigende Spitze zu nehmen, wäre es aus meiner Sicht am sinnvollsten gewesen, wenn ein prominenter Politiker, der bei der Bewilligung mit seinem Gesicht gebürgt hat, dass die Verwendung weitgehend frei ist, nun, ein Jahr später, wieder sein Gesicht zeigt und offen sagt: Hier ist nichts zu befürchten, die Verwendung bleibt frei. Deshalb habe ich den Kultursenator angeschrieben und ihn um eine solche öffentliche Stellungnahme gebeten. Weil die Kommunikation über mein Ansinnen dabei im Verlauf einiger Mails einige Höhen und Tiefen erreichte, möchte ich das hier dokumentieren.

Den Anfang machte meine Mail an den Senator am 24. März:

Sehr geehrter Herr Senator und Bürgermeister, lieber Klaus Lederer,
in der Beratung meiner KlientInnen bemerke ich, dass nach einer ersten Welle im Januar nun offenbar eine zweite Welle von IBB-Emails an die BezieherInnen von Coronahilfen des Landes Berlin im vergangenen Frühling herausgeht.
Darin wird in unverhohlen drohendem Tonfall aufgefordert, man möge doch bitte in sich gehen und prüfen, ob einem die Coronahilfen des Landes Berlin auch wirklich zugestanden hätten, denn schließlich seien sie ja ausdrücklich für Betriebsausgaben im Zeitraum von drei Monaten nach Bewilligung gedacht gewesen.
Tatsächlich erinnere ich mich genau, dass unter anderem Sie persönlich vor die Öffentlichkeit getreten sind und dabei gesagt haben, dass die damaligen Hilfen des Landes Berlin eben nicht wie die Bundesmittel nur für Fixkosten der Betriebe zu verwenden sind, sondern auch für private Kosten in der Pandemie verwendet werden können. Die Bewilligung erfolgte damals augenscheinlich unter großem Zeitdruck, auch war allen Beteiligten klar, dass nach wenigen Tagen der Zugang dazu geschlossen werden würde, was auch passierte.
Der Bezug auf genau drei Monate macht darüber hinaus auch keinen wirklichen Sinn, wenn man bedenkt, dass etliche HilfeempfängerInnen danach gar keine oder für lange Zeit keine weiteren Hilfen beantragt haben. In der Lebensrealität der EmpfängerInnen dieser Hilfen des Landes Berlin ist es vielmehr so, dass die damals ausgezahlten Mittel für einen langen Zeitraum ausreichen mussten und zum Teil bis heute ausreichen. Viele damalige EmpfängerInnen haben auch bewusst keine weiteren Hilfen beantragt, weil die 5000 € von damals noch ausreichten oder ausreichen. Die Frage der Sinnhaftigkeit vom Bezug auf betriebliche Ausgaben bei Soloselbständigen ist ja auch in der Gesellschaft mittlerweile dahingehend diskutiert und beantwortet, dass ein solcher Bezug wenig Sinn macht.
Nun ist es so, dass die Mails der IBB die damaligen EmpfängerInnen stark verunsichern, auch wenn darin formal wenig passiert. Man wird ja nicht aufgefordert, nun Mittelnachweise beizubringen oder sich sonst zu rechtfertigen. Aber wenn Sie die Mails mal lesen, werden Sie nicht umhin können zuzustimmen, dass es sich hierbei um Drohmails handelt, insbesondere durch den nicht näher ausgeführten Hinweis auf eventuelle Strafbarkeit.
Da Sie damals im Wortsinn den Kopf hingehalten haben und öffentlich erklärten, dass die Hilfen des Landes Berlin tatsächlich unbürokratisch sind und gemäß der Lebensrealität von Soloselbständigen, vielen KünstlerInnen darunter, eben auch für private finanzielle Engpässe verwendet werden konnten und können, würde ich es begrüßen, wenn Sie heute, da die Drohungen der IBB viele BerlinerInnen verunsichern, nochmal den Kopf hinhalten und öffentlich erklären, dass Ihre Worte von damals noch gelten. Falls es in der Macht des Berliner Senats liegt, wäre eine Weisung an die IBB, eine entsprechende Klarstellung an die bisherigen EmpfängerInnen solcher Emails nachzuschieben, sehr erfreulich.
Ich würde mich freuen, wenn diese leidige Angelegenheit zeitnah klar und öffentlich erledigt werden könnte. Als Senator für Kultur und Bürgermeister sind Sie dafür prädestiniert. Sollten Sie die Sache heute anders werten und nun der Meinung sein, dass die Verwendung für private Engpässe von vornherein und damals klar erkennbar und transparent kommuniziert niemals vorgesehen war, wäre eine dahingehende öffentliche Klarstellung auch hilfreich.
Mit besten Grüßen,
Andreas Wallbaum
Hartzer Roller e.V.
Sozialberatung

Am 31. März antwortete das Büro des Senators:

Sehr geehrte Herr Wallbaum,
Senator Dr. Leder dankt Ihnen für Ihre Information. Er hat mich gebeten, Ihnen zu übermitteln, dass wir auf die IBB zu gehen werden und Klarstellung einfordern werden Die IBB muss explizit erläutern, dass die 5.000 € – Landesmittel, d.h. Zuschüsse aufgrund von Anträgen bis einschließlich Ende März 2020 auch für die private Lebensführung verwendet werden durften.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Prüfer
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Leiter des Senatorenbüros –

Ich muss gestehen, dass mich diese klare Stellungnahmen sehr erfreut hat, hob sie doch darauf ab, dass das Büro des Senators genau den Punkt verstanden zu haben schien, dass hier eine unmissverständliche Klarstellung mit medial großer Reichweite den Goldstandard der Klärung bedeuten würde. Zumindest deutete die Formulierung „muss explizit erklären“ für mich darauf hin.

Ostern kam und nach den Feiertagen erreichte mich diese Mail:

Sehr geehrte Herr Wallbaum,
die IBB hat Dr. Lederer jetzt geantwortet und erläutert, dass der Inhalt des „Belehrungsschreibens“ einer Vorgabe des Bundes folge.
Es habe bei von mehr als 140.000 Schreiben aber nur etwa 50 Rückfragen zur Verwendung der Unternehmereinkünfte gegeben, die sich i.d.R. unkompliziert telefonisch bzw. durch Verweis auf die FAQ beantworten ließen.
Die IBB versichert, dass sie dafür Sorge tragen werde, etwaige Rückfragen zügig und empfängerorientiert beantworten, um den Mittelempfänger:innen Angst vor unerwünschten – und auch nicht zu erwartenden – Konsequenzen zu nehmen. Auch der Blick in die FAQ zeige, dass die Empfänger:innen i.d.R. keine Veranlassung zur Sorge haben sollten.
Sie können das gern Ihren Klient:innen so mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Prüfer
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Leiter des Senatorenbüros –

Ich hatte allerdings schon damals meine Zweifel, ob eine Erklärung der IBB in Wortwahl, Ton und Reichweite an das herankommen würde, was mir mit einem Senatorenwort vorschwebte. Das legte ich am folgenden Tag auch noch mal dem Büro des Senators dar:

Lieber Herr Prüfer,
natürlich kann ich das meinen KundInnen so mitteilen. Allerdings sind wir im Grunde an genau dem Punkt angelangt, von dem aus ich das erste Mal schrieb. Nämlich dem Vorliegen einer unklaren behördlichen Äußerung, die offenbar den Betroffenen ein gerüttelt Maß an Sorge und Unsicherheit beschert. Die Aussage der IBB, dass (dem Sinn nach) hier ein lediglich vom Bund vorgegebenes, aber im Prinzip auf die EmpfängerInnen gar nicht anzuwendendes Schreiben vorliegt, nimmt niemandem diese Sorge und Unsicherheit. Wenn der Bund die Vorgabe macht, solche Schreiben ausdrücklich auch an FörderungsempfängerInnen der Senatshilfen zu senden, dann ist das das Gegenteil von Transparenz. Und der Effekt des Druckmachens bleibt in hohem Maße bestehen. Ich sehe in der Grundhaltung der Einschüchterung im übrigen auch einen Hauptgrund dafür, dass so wenig Rückfragen kamen. Denn machen wir uns nichts vor, im Zweifel werden viele Angeschriebene hier eher „den Kopf in den Sand stecken“ als nachzufragen.
Angesichts der sowieso schon belastenden Situation der Betroffenen ist dies ja zumindest eine vermeidbarere Situation. Vermeidbar eben durch eine öffentliche klärende Stellungnahme des Senators, der hier mit seinem Gesicht dafür einsteht, dass eben kein Anlass zu Befürchtungen besteht.
Ich würde mich freuen, wenn der Senator sich dazu durchringen könnte, in diesem Sinne öffentlich Klarheit herzustellen und damit die aus meiner Sicht seltsam unselbständige Haltung der IBB aus politischer Sicht eindeutig zu bewerten und damit Vertrauen in das Regierungshandeln zu schaffen.
Mit besten Grüßen,
Andreas Wallbaum

Danach verging über eine Woche, in der sich nichts mehr tat. Ich schaute hin und wieder nach der Nachricht, dass der Senator sich vielleicht doch noch äußert, konnte einen solchen Auftritt aber trotz seiner in diesen Tagen fast täglichen medialen Präsenz nicht entdecken. Also entschloss ich mich, nachzufragen, ob da noch was komme. Ich tat das heute mit dieser Email:

Hallo Herr Prüfer,
nachdem sich das Ganze an sich gut anließ, habe in seit Ihrer letzten Stellungnahme leider keine Pressemeldung finden können, nach der sich der Senator nun selbst klärend an die Berliner Öffentlichkeit gewandt hätte, um die Missverständlichkeiten auszuräumen, die weiterhin bei Betroffenen zu Unsicherheit und unangebrachtem Schuldbewusstsein im Zusammenhang mit der vollkommen regelkonformen Nutzung der Berliner Senatshilfen führen. Mag die IBB auch nicht als Adressatin für entsprechende Anfragen gewählt werden (Welches Lamm fragt schon in der Metzgerei, ob heute noch geschlachtet wird…), bei mir reißen die Anfragen dazu nicht wirklich ab.
Gerade weil sich die IBB hier einen schlanken Fuß macht und darauf verweist, dass ja alles nicht so schlimm gemeint ist, aber die öffentliche Klärung vermeidet, tut eine öffentliche Klarstellung des Senats Not.
Ich würde mich also freuen, wenn Sie mir im Laufe des Wochenendes hier Vollzug vermelden könnten, bevor ich Anfang der Woche unseren Emailverkehr veröffentliche.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Wallbaum

Eine gute halbe Stunde später hatte ich dann diese Antwort im Briefkasten:

Sehr geehrter Herr Wallbaum,
die wenigen Anfragen, die uns hier erreicht haben habe ich alle selbst und zur Zufriedenheit konkret beantwortet. So nahm ich an, dass Sie die Anfragen, die Sie erreichen, mit Verweis auf die Erklärung der IBB, beantworten. Dazu hätten Sie gern den E-Mailverkehr veröffentlichen können, vor allem ff. Erklärung:
„Die IBB versichert, dass sie dafür Sorge tragen werde, etwaige Rückfragen zügig und empfängerorientiert beantworten, um den Mittelempfänger:innen Angst vor unerwünschten – und auch nicht zu erwartenden – Konsequenzen zu nehmen. Auch der Blick in die FAQ zeige, dass die Empfänger:innen i.d.R. keine Veranlassung zur Sorge haben sollten.“
Auch die IBB hat i.Ü. hinreichende Erklärungen veröffentlicht. Unter „Informationen zum Belehrungsschreiben“ wird zum einen klar auf die Bundesprogramme (9.000 / 15.000 €) verwiesen, um die es geht. Es findet sich hier aber auch der Hinweis, dass bei der anfangs verbundenen Landesförderung in Höhe von 5.000 EUR, auch Personalkosten und persönliche Lebenshaltungskosten für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten abgedeckt waren. (Zitat: „Vom Landeszuschuss (Antrag bis zum 01.04.2020 – 5.000 EUR) konnten neben den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen auch Personalkosten, Kosten der privaten Lebensführung und Krankenversicherungskosten bezahlt werden.“)
Genauso wenig, wie die IBB eine Metzgerei ist, werde ich Ihnen „Vollzug melden“. Ich wüsste nicht aus welchem Unterstellungsverhältnis heraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Prüfer
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Leiter des Senatorenbüros –

Zunächst will ich an dieser Stelle in bester Kanzlerinnenmanier dazu stehen, dass ich in der Formulierung „Vollzug melden“ einen Tonfall gewählt habe, der ohne jeden Grund verschärfend wirken musste oder zumindest wahrscheinlich so ankommen würde. Das war falsch und ich bitte Dr. Prüfer hierin um Entschuldigung, denn ein Fehler sollte als solcher benannt und auch korrigiert werden. Dies umso mehr als ich weiter oben feststellte, dass „der Ton die Musik macht“. Die von mir gewählte Metapher der Metzgerei muss ich leider so stehen lassen, weil ich genau dieses Bild in bewusst überspitzender Weise verwenden wollte. Wobei wir wieder beim eigentlich Gegenstand der Auseinandersetzung wären. Nämlich dem Faktor „Wirkung“.

Wenn der Senator anfänglich klar sagt, dass in Bezug auf die Belehrungsschreiben etwas unmissverständlich klarzustellen ist, wie kann die Notwendigkeit dieser Klarstellung nun auf einmal ausreichend durch eine im Internet aufrufbare endlose FAQ-Seite der IBB obsolet geworden sein? Umso mehr als ich mich ja überhaupt nur an den Senator gewendet habe, weil offenbar niemand diese Seite liest. Es ging auch ganz ausdrücklich niemals darum, dass die IBB etwas illegales macht, sondern darum, dass unzähligen Soloselbständigen der Eindruck vermittelt wird, sie stünden womöglich schon mit einem Bein im Knast, weil sie das Geld genommen haben. Hätte der Senator eine solch technokratische Auffassung gehabt, dann hätte seine erste Reaktion auf mein Ansinnen niemals so klar zustimmend sein können.

Und zum Faktor Wirkung gehört eben auch, dass eine Stellungnahme des Senators mehr Reichweite hat als der Verweis darauf, dass man in Einzel-Antwort-Mails ja alles richtigstellen könne.

Fürs Protokoll sei hier dokumentiert, dass die IBB im Übrigen tatsächlich in den FAQ zur Coronahilfe an einer Stelle folgendes erklärt:

Wofür kann ich den Corona Zuschuss verwenden?
Die Soforthilfe Corona leistet einen Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen bezogen auf die 3 der Antragstellung folgenden Monate. Darunter fallen z.B.:
Miet- und Nebenkosten sowie Pachtzahlungen für gewerblich genutzte Räume
gewerbliche Versicherungsbeiträge
Kredite und Leasingraten für gewerblich genutzte Güter und Einrichtungen (sofern keine Stundung gewährt wurde)
KFZ-Leasingkosten und Wartung (sofern das Fahrzeug für die wirtschaftliche Tätigkeit notwendig ist)
geschäftliche Telekommunikationskosten
laufende Kosten/Gebühren für Provider, Domaine(s), Webspaces etc. sowie Wartungskosten
Wartungskosten für Betriebs- und Geschäftsausstattung
Kosten für Marketing
Personalkosten, entgangene Umsätze, Unternehmerlohn sowie private Lebenshaltungskosten sind aus Bundesmitteln nicht abgedeckt.
Vom Landeszuschuss (Antrag bis zum 01.04.2020 – 5.000 EUR) konnten neben den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen auch Personalkosten, Kosten der privaten Lebensführung und Krankenversicherungskosten bezahlt werden.
Bitte nutzen Sie zunächst Möglichkeiten wie Stundung von Steuerzahlungen oder Stundungen von Krediten.

Ich frage mich also, was letztendlich die einfachste Lösung, nämlich ein kurzes öffentliches Statement, in dem man einerseits erläutert, dass die IBB solche Schreiben eben losschicken muss, dass aber andererseits keine Soloselbständige sich Sorgen machen muss, weil das Geld für Miete oder Essen draufgegangen ist, verhindert hat.

Es wäre so einfach gewesen…

Bildinformation: Urheberrecht: 2013 – BlackIceNRW – Wikipedia – Wikimedia Commons

Uneindeutigkeiten von höchster Stelle

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In der Presse ist derzeit zu lesen, dass eine Reihe von CDU-LandesarbeitsministerInnen mit der Forderung vorpreschten, zum einen schnell die gesetzliche Grundlage für Sanktionen im SGB II zu ändern, weil das Bundesverfassungsgericht (BVG) das gefordert hatte. Gut. Zum anderen wird damit die Forderung erhoben, auch vollständige Streichungen der Alg II-Leistungen wieder bzw. weiter möglich zu machen. Schlecht.

Das mag erstmal überraschen, wenn man dem verbreiteten Narrativ folgt, dass das BVG sich eindeutig gegen Sanktionen oberhalb von 30% des Regelsatzes ausgesprochen habe. Das greift nämlich leider etwas kurz. Ich hatte in einem anderen Post („Ersatzdaumenschrauben„) schon davon gesprochen, dass nun zunehmend das Instrument der Ersatzhaftung bei sozialwidrigem Verhalten angewendet werden wird, womit die 30%-Schranke faktisch umgangen werden kann.

Aber auch die jetzige Forderung der CDU-PolitikerInnen kann nicht wirklich überraschen. Denn obwohl im Urteil des BVG in epischer Breite und durchaus gut nachvollziehbar beschrieben wird, was erstens die negativen Folgen einer Sanktion über 30 % des Regelsatzes sind und zweitens darüber hinaus gerügt wird, dass es über die Wirksamkeit von Sanktionen gar keine belastbaren Forschungen gibt, ist der Drops hier noch lange nicht gelutscht. Lesen wir mal rein, was im Urteil auch steht. Zunächst die Passage, die uns eindeutig sollte beruhigen können:

Schon angesichts der Eignungsmängel und der Zweifel an der Erforderlichkeit einer derart belastenden Sanktion zur Durchsetzung legitimer Mitwirkungspflichten ergibt sich in der Gesamtabwägung, dass der völlige Wegfall aller Leistungen nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II auch mit den begrenzten Möglichkeiten ergänzender Leistungen nach § 31a Abs. 3 SGB II bereits wegen dieser Höhe nicht mit den hier strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Unabhängig davon hat der Gesetzgeber auch hier dafür Sorge zu tragen, dass trotz Wegfalls des Arbeitslosengeldes II die Chance realisierbar bleibt, existenzsichernde Leistungen zu erhalten, wenn zumutbare Mitwirkungspflichten erfüllt werden oder, falls das nicht möglich ist, die ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft zur Mitwirkung tatsächlich vorliegt.

Dann aber im nächsten Satz dies:

Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.

Warum dies anders liegen soll, ist schwer zu erschließen, weil der gesamte Tenor des Urteils diesem Absatz eigentlich widerspricht. Bestenfalls könnte man den gedanklichen Salto damit erklären, dass bei aller Sanktionskritik das BVG im Urteil nicht müde wird, an jeder erdenklichen Stelle darauf hinzuweisen, dass der Staat die Möglichkeit haben muss, seine Interessen (hier Beendigung der Hilfebedürftigkeit und damit Einsparung von Kosten für die Allgemeinheit) auch mit Druckmitteln zu erpressen. Dabei sei es zum Beispiel völlig egal, ob nach Abzug der Sanktionsbeträge noch nachweislich genug Geld da ist, um Lebensmittel zu kaufen. Es komme nicht darauf an, die verbleibende Resthilfebedürftigkeit (nachvollziehbar berechnet) zu decken. Nein, die Sanktion sei ja gerade ein Instrument, dessen einziger Zweck das Ausüben von Druck ist.

Dennoch kann natürlich niemand dem Gedanken folgen, dass Streichungen von 100% einerseits verfassungswidrig sein sollen, andererseits aber bei bestimmten Formen des „Fehlverhaltens“ doch möglich. Die Situation ist schließlich in allen Fällen die gleiche. Jemandem wird komplett die Exitstenzgrundlage entzogen, was weder sinnvoll ist mit Blick auf das eigentliche Ziel der Überwindung der Hilfebedürftigkeit, noch im Blick auf die persönliche Perspektive (Schuldenfalle, Kriminalität, Abtauchen aus dem System).

Der dem zugrunde liegende gedankliche Spagat ist umso befremdlicher, als das Urteil auch einen Passus enthält, in dem ausdrücklich die deutsche Historie zum gesellschaftlichen Umgang mit Themen wie „Arbeitsscheu“ und „sittliches Verschulden“ behandelt wird. Spätestens hier muss sich das BVG fragen lassen, ob es mit dem Verweis auf das Phänomen eines prinzipiell als asozial bewerteten Verhaltens (nennen wir es der Verschärfung halber doch mal beim Namen) nicht auch zum Abrutschen des Diskurses nach rechts beiträgt.

In Zeiten, in denen auch und gerade die bislang als bürgerlich wahrgenommenen Parteien nicht wissen, wo ihnen der Kopf steht, muss man sich halt schon mal überlegen, ob es sinnvoll ist, durch Ungereimtheiten in einem seit 15 Jahren fälligen Grundsatzurteil ein Stück Lunte zu legen, das dann nur noch bereitwillig von den üblichen Verdächtigen gezündet werden muss.

 

Bild: Plakat der CDU aus dem Jahr 1952 

Klimabonus

Klima

Nur weil ich es im letzten Post erwähnt habe und sich in den Beratungen zeigt, dass buchstäblich niemand überhaupt davon Kenntnis hat, hier eine kurze Erläuterung des Klimabonus.

Wer in einem Haus mit einem günstigen Energiewert wohnt, kann  damit seine persönliche Angemessenheitsobergrenze bei der Bruttokaltmiete ein bisschen höher schrauben. Eine Erhöhung der Werte für die Heizkosten würde auch wenig logisch sein, weil bei einem energetisch günstigen Haus eher niedrige Heizkosten anfallen sollten.

Ich muss gestehen, dass ich mit dem Energiewert, der im Energieausweis steht, an sich nicht viel anfangen konnte, weshalb ich mal auf den Ausweis meines Hauses geguckt habe. Den ich erstmal finden musste. Denn ich wohne schon recht lange dort und habe meines Wissens nie einen zugeschickt bekommen. Und wenn, dann habe ich das nicht weiter wahrgenommen. Aber nun geht es ja ums blanke Geld, da guckt man schon mal nach. Siehe da, er hing in dem Schaukasten für MieterInnen, den es wohl in fast allen Berliner Mietshäusern geben dürfte. Mittlerweile weiß ich, dass man den bei Abschluss eines Mietvertrags zwingend vorgelegt bekommen muss. Kurzum – man kann ihn ohne große Mühe einsehen.

Mein Haus hat einen Energiewert von 132 kWh/m²a [pro Quadratmeter und Jahr]. Da es vor gut zehn Jahren modernisiert wurde, wir neue Fenster und einen Fernwärmeanschluss bekommen haben, hätte ich geschätzt, dass wir einen ganz guten Energiewert haben. Ist gar nicht so. Ich konnte jetzt lesen, dass ein „guter“, also akzeptabler Energiewert bei 75 kWh/m²a liegt. Mein Haus ist also gar nicht mehr im grünen Bereich, wie der Ausweis optisch vorgaukelt, sondern bereits deutlich im gelben. Seis drum, ich wohne ja schon so lange da, dass ich keine Angemessenheitsprobleme habe.

Aber um die höhere Angemessenheitsgrenze zu bekommen, braucht es schon einen besseren Wert, die 100ermarke darf nicht erreicht werden. Also höchstens 99,99 kWh/m²a. Die Liste auf dem Schaubild zeigt dann, um welchen Wert die Bruttokaltmiete höher sein darf.

Klimabonus

 

Schaubild: Hartzer Roller e.V. 2019

Foto: Leonhard Lenz [CC0], WikiCommons

Frisch vom Tisch II

Vergesslicher Engel Pau Klee

Glücklich ist, wer vergisst…

Das Glück gepachtet hätte dann im vorliegenden Fall ein verdienter Mitarbeiter eines hier ungenannten Berliner Jobcenters. Was hat der Mann vergessen?

Es begab sich zu der Zeit, als die Wohnung einer Jobcenterkundin durch Auszug einer weiteren erwachsenen Person (Anlage WEP) zu teuer wurde. Zunächst passierte, was in so einem Fall unumgänglich ist. Das Jobcenter stellt die nun zu hohe Miete fest und schickt einen Brief an die Bedarfsgemeinschaft, in der diese Feststellung kundgetan wird. Auch wird hierbei gefragt, ob es wohl Gründe geben mag, weshalb die Miete vielleicht doch ein bisschen höher sein darf, als es in der Standardtabelle der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) steht. Solche Gründe können vorliegen bei

a) Alleinerziehenden,
b) längerer Wohndauer (mindestens 10 Jahre),
c) wesentlichen sozialen Bezügen (zum Beispiel Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen mit eigenständigem Profil und besonderer inhaltlicher Ausrichtung des Unterrichts, Pflege insbesondere naher Angehöriger),
d) über 60-jährigen leistungsberechtigten Personen,
e) Schwangeren,
f) Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben
g) eigener Pflegebedürftigkeit, Erkrankung oder Behinderung,
h) Modernisierungszuschlägen,
i) Personen, die eine eigene Wohnung benötigen, um eine Unterbringung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu beenden oder wenn die Anmietung im Rahmen einer Entscheidung über eine Hilfe zur Erziehung eine bedarfsgerechte, weniger intensive Hilfe ermöglicht.

In diesen Fällen wird die Angemessenheitsobergrenze der Bruttokaltmiete um 10 % zur Liste erhöht. Wer wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht ist, kann sogar 20 % draufschlagen. Mittlerweile gibt es sogar in bestimmten Fällen einen Klimabonus, der berücksichtigt werden muss… Nachdem diese Dinge abgefragt wurden (und gegebenenfalls noch einige Geheimnisse zur Berechnung der Angemessenheit der Heizkosten), kommt das eigentliche „Kostensenkungsschreiben“. Das ist ein Brief, in dem das Jobcenter mir auf den Cent genau mitteilen muss, wie hoch für meine Wohnung die Angemessenheitsobergrenze ist und wie lange ich die tatsächliche Miete noch als Bedarf berücksichtigt bekomme. Zum Beispiel: „Die Angemessenheitsobergrenze bruttokalt beträgt für Sie 421,50 €, Ihre Bruttokaltmiete ist mit 534 € um 112,50 € zu hoch. Die Angemessenheitsobergrenze für Heizkosten für Ihre Wohnung beträgt 76,50 €, Ihre Heizkosten sind mit 55 € angemessen. Ab 1.6.2020 berücksichtigen wir in der Bedarfsberechnung nur noch den angemessenen Teil Ihrer Bruttokaltmiete, die Heizkosten werden in tatsächlicher Höhe berücksichtigt.“

Ich bekomme also genau gesagt, um wieviel meine Miete in welchen Teilen zu hoch ist und ab wann (in der Regel nach sechs Monaten) ich nicht mehr damit rechnen kann, dass meine zu hohe Miete vom Jobcenter berücksichtigt wird. Beide Informationen sind essentiell wichtig, um mich zu wappnen. Denn jetzt kann ich entscheiden, ob ich versuche, die Kosten zu minimieren (zum Beispiel durch eine UntermieterIn), ob ich die Differenz selbst tragen möchte (aus Erspartem oder meinen Freibeträgen beim Erwerbseinkommen) oder ob ich umziehen muss, weil alles andere sich nicht ausgeht. Im letzteren Fall ist besonders die Angemessenheitsobergrenze wichtig, weil ich in der neuen Wohnung auf keinen Fall mehr bekomme. Ich muss also gezielt nach einer Wohnung suchen, die angemessen ist. Um hier sicher zu sein, brauche ich den centgenauen Betrag der Obergrenze. Teilt mir das Jobcenter eine zu niedrige Angemessenheitsobergrenze mit, würde ich eine tatsächlich angemessene Wohnung nicht anmieten, weil ich denke, sie ist zu teuer, obwohl sie es gar nicht ist. Teilt mir das Jobcenter eine zu hohe Obergrenze mit, würde ich unter Umständen eine Wohnung anmieten, die gar nicht angemessen ist. Weil hier Genauigkeit gefragt ist, hat das Bundessozialgericht die Gültigkeit einer Kostensenkungsaufforderung daran gebunden, dass die Angemessenheitsobergrenzen immer genau genannt werden müssen. In der Folge steht in der AV Wohnen, dass im Fall einer Änderung der Obergrenzen die Frist für das Kostensenkungsverfahren neu zu beginnen hat.

Wir können also schon mal festhalten, dass in dem Moment, wo das Jobcenter mir geschrieben hat, dass die Miete ab Tag X nicht mehr ganz berücksichtigt wird, noch nicht viel passiert ist. Denn wenn bis zum Tag X die Werte in der AV Wohnen geändert werden, war das bisherige Kostensenkungsverfahren für die Katz und es muss neu beginnen. Und zwar unter Nennung der nun geltenden Obergrenzen.

Versäumt das Jobcenter diesen Neubeginn, ist die alte Kostensenkungsaufforderung ungültig geworden und ich kann mich gegen eine Nichtanerkennung meiner tatsächlichen (und tatsächlich zu hohen) Miete wehren. Es passiert gar nicht so selten, dass die Jobcenter dann die Miete zum ursprünglichen Tag X nicht mehr ganz übernehmen und dabei lediglich die zwischenzeitlich in der AV Wohnen geänderten Werte übernehmen. So einfach ist es aber nicht, denn das ungültig gewordene Kostensenkungsverfahren schraubt uns zurück auf Anfang. Es muss weiter die volle Miete übernommen werden und ein neues Senkungsverfahren muss auch wieder über die volle zeitliche Distanz gehen.

Angesichts der durchaus häufigen Nachlässigkeiten der Jobcenter in diesem Bereich ist aggressives Zuwarten die beste Verhaltensweise. Also einfach nichts tun, bis das Jobcenter seinen Fehler selbst bemerkt. Rechtsmittel lege ich vernünftigerweise erst ein, wenn mir ein Schaden entstanden ist, also frühestens bei erstmaliger Nichtbewilligung meiner tatsächlichen Miete. Wenn ich einen Puffer auf dem Konto habe, kann ich sogar noch weiter gehen und die widerrechtliche Absenkung der Miete eine zeitlang hinnehmen und erst so spät wie möglich durch Überprüfungsantrag monieren. Dadurch muss das Jobcenter für den ganzen „Unrechtszeitraum“ die Differenz zur tatsächlichen Miete nachzahlen, wenn widerrechtlich abgesenkt wurde. Und für eine Korrektur in die Zukunft braucht es wieder ein volles Kostensenkungsverfahren einschließlich Frist…

Schludrigkeit im Fall der Änderung der Werte in der AV Wohnen ist der häufigere Fall. Zurück zum Beispiel, das mich überhaupt zu diesem Thema gebracht hat. Hier war folgendes passiert:

Der Mitarbeiter des Centers verschickte den Fragebogen (über den ich am Anfang geschrieben habe, also den mit den Fragen zu Wohndauer, Behinderung und dergleichen) und dann folgte – nichts. Also das eigentliche Senkungsschreiben wurde vergessen. Ein dreiviertel Jahr später kam dann ein Brief, in dem er feststellte, dass eine Kostensenkung leider aus Versehen nicht durchgeführt wurde. Dies sei zwar nicht das Verschulden der Kundin, aber sie habe das eigentlich wissen müssen oder wenigstens können oder doch im Grunde schon ganz richtig verstanden, dass man ihr die Miete absenken wolle. Der leidige Formfehler des Jobcenters sei kein Grund, das jetzt nicht auch zu tun. Die Kundin möge also bitteschön für die letzten drei Monate den unangemessenen Teil ihrer Miete „zurück“-zahlen und dann im Folgenden immer nur die abgesenkte Miete bekommen.

Diesem Mitarbeiter hat es also nicht gereicht, eine Änderung in der Ausführungsvorschrift zu ignorieren, er hat gleich alles weggelassen, was man weglassen kann, nämlich die Kostensenkung selbst! Und er erdreistet sich, der Kundin mal eben so zu eröffnen: „Sorry, mein Fehler, aber den können Sie ja ausbügeln.“

Es fällt vielen Ratsuchenden schwer, wenn ich ihnen in solchen Fällen erstmal zum Nichtstun rate, weil das Fehlverhalten der Center-Agents an sich zum Himmel schreit. Aber aus finanzieller Sicht ist es allemal besser, das Jobcenter hier bis zur letztmöglichen Frist, in der man noch Rechtsmittel einlegen kann, ins offene Messer laufen zu lassen. Zumal es nicht selten um erkleckliche Beträge geht. Eine Miete ist unter Berliner Verhältnissen dann auch gern mal ein- zweihundert Euro zu hoch. Die Möglichkeit, diese nochmal ein gutes halbes Jahr in voller Höhe zu bekommen, sollte man nicht in den Wind schießen

Es ist deshalb zwar etwas um die Ecke gedacht, aber angesichts des potenziellen finanziellen Vorteils, den er der Kundin beschert hat, ist auch dieser Mitarbeiter ist am Ende das, was Paul Klee auf dem Bild oben gemalt hat: Ein vergesslicher Engel.

Bild: Paul Klee (1939) – Vergesslicher Engel (Public Domain)

Ersatzdaumenschrauben

Folter

Die Territion (dt. Schreckung, von lat. terrere in Schrecken setzen) bezeichnet das Zeigen der Folterinstrumente. Teilweise wurden den Angeklagten bzw. Verdächtigten die Folterwerkzeuge auch angelegt, aber ohne Schmerzen zu verursachen. Dies wurde häufig bei der Inquisition als Vorstufe der peinlichen Befragung benutzt. Teilweise wurden dort auch besonders grausam erscheinende Instrumente gezeigt, die in der Praxis nie zum Einsatz kamen, sondern einzig dem möglichst wirksamen Ängstigen des Verdächtigen dienten.

Mit der Constitutio Criminalis Carolina (1532), dem Strafrechtskodex Karls V., wurde die Schreckung Bestandteil der Strafrechtspflege, dies blieb sie bis Ende des 18. Jahrhunderts.

Das ausgewiesene Herzeigen der Folterinstrumente beginnt gerade in dem Zusammenhang, von dem wir heute sprechen. Bislang wurden sie eigentlich eher ein bisschen unter Verschluss gehalten. Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat vor kurzem entschieden, dass die Sanktionspraxis der Jobcenter seit immer schon in großen Teilen verfassungsfeindlich ist. Kurz gesagt gelte dies für Sanktionen, die vom Geldbetrag her 30 % des jeweiligen Regelsatzes überschreiten. Beim Eckregelsatz von derzeit 424 € also beispielsweise solche, die höher sind als 127,20 €. Die im Gesetz vorgesehenen höheren Sanktionen von 60 % des Regelsatzes oder eine Totalkürzung um 100% des Gesamtanspruchs wären damit nicht mehr möglich. Eigentlich klargestellt wurde zudem, dass zu keinem Zeitpunkt eine über 30 % liegende Kürzung zulässig ist, das Aufaddieren von mehreren Sanktionen also auch verboten sein soll. Die bislang noch schärfere Sanktionsregelung für unter 25jährige wurde zwar nicht verhandelt, jedoch beeilte sich die Politik, bei einer nun fälligen Gesetzesänderung sollten auch unter 25jährige im Rahmen der Sicherstellung des Existenzminimuns besser gestellt werden. Kürzungen bis zu 30 % des Regelsatzes sind für das BVG offenbar auch heute und dauerhaft kein Indiz für die Unterschreitung dieses Existenzminimums. Das nehmen wir mal zur Kenntnis.

Aktuell sind wir in einer interessanten Phase, die gewisse Ähnlichkeiten mit der Zeit hat, in der die DDR nicht mehr so ganz galt und der Westen noch nicht so richtig Ostdeutschland übernommen hatte. Denn das Gesetz in Gestalt des Sanktionsparagraphen ist weiterhin State of the Art, darf aber auch nicht mehr angewendet werden. Einen neuen Paragraphen gibt es noch nicht, Sanktionen über 30 % sollen angeblich derzeit nicht ausgesprochen werden, aber auch bei Sanktionen bis 30 % stellt sich die Frage, ob sie nicht selbst bei objektiv vorliegendem Sanktionierungsgrund formal angreifbar sind, weil sie ja zwangsweise mit einer Rechtsbelehrung versehen sein müssen, die mir für den Wiederholungsfall Strafen androht, die verfassungsfeindlich sind… Also wenn Sie mich fragen, würde ich im Moment gegen alles streiten, was mir an Sanktionen auf den Tisch flatterte.

Obwohl das Arbeitsministerium zuständigkeitshalber und pflichtschuldig ankündigte, dass nun recht rasch mit verfassungskonformen Strafen zu rechnen sei, also das Gesetz geändert würde, war in den letzten Tagen ein Entwurf für eine Handlungsanweisung in die Öffentlichkeit gelangt, in der die Übergangsphase BIS zum neuen Gesetz geregelt werden sollte. Der Entwurf machte dadurch Schlagzeilen, dass er sich offenbar schwerpunktmäßig auf die möglichst umfangreiche Beibehaltung des Verfassungsbruchs kaprizierte, statt erstmal einen Riegel vorzuschieben. Das Dementi und der Verweis darauf, dass es ja nur ein Entwurf sei, spricht Bände beziehungsweise richtet sich selbst. Hatte ich bislang noch den Eindruck, dass Hubertus Heil ein wenig weniger asozial sei als weiland Andrea Nahles, schmolz dieser wie eine Eisscholle im Klimawandel.

Natürlich besteht immer noch die Möglichkeit, dass das SGB II in Zukunft im Bereich Strafen wenigstens nicht verfassungsfeindlich sein wird, aber offenbar ist weiterhin höchste Konzentration im Bereich „BürgerInnen beobachten die Politik“ geboten!

Ich will an dieser Stelle noch anmerken, dass ich den eigentlichen Skandal der Thematik weiterhin darin sehe, dass der für so viele erkennbare und von so vielen klar benannte Verfassungsbruch erst nach 15 Jahren getilgt werden soll. Politik und Rechtsprechung haben sich den Luxus geleistet, diesen Zustand nicht aus der Welt zu schaffen, obwohl sie jederzeit die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Es gab hier keine Unsicherheit über den Verfassungsbruch, es wurde lediglich dreist abgewartet, bis eine formale Entscheidung des höchsten Gerichts vorlag. Niemand hat je den Bundestag daran gehindert, einen Verfassungsbruch einfach durch Politik zu beseitigen. Daran haben sich faktisch alle Parteien beteiligt, die sich heute als die leidende Mitte verstehen. Nur mal so als Hinweis an die betreffenden Organisationen – man muss sich nicht zwingend so lange schäbig verhalten, bis die Leute anfangen, an die politischen Ränder zu desertieren, man kann auch selbstbestimmt Vernünftiges tun. Aber wie Sie wollen…

So, das war leider alles nur die Einleitung, denn ich wollte ja auf etwas anderes hinaus. Seit ungefähr einem halben Jahr vermerke ich eine stark anwachsende Zahl von Fällen, in denen JobcenterkundInnen das (Marter-) Instrument der „Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten“ nach § 34 SGB II hergezeigt wird. Platt gesprochen heißt das: Wenn du selbst deine prekäre Lage hervorgerufen, verschlimmert oder auch einfach nicht verbessert hast, dann findet die Bundesrepublik das sozialwidrig und möchte das Geld, dass du nur deswegen bekommst, weil du dich in dieser schamlosen Weise verhalten hast, komplett zurück! Wir reden hier also nicht mehr von Kürzungen, sondern davon, dass die Leistungen hinterher wieder einkassiert werden. Im Duktus der Arbeitsverwaltung ist das die „(Wieder-) Herstellung des Nachrangcharakters“ der Sozialleistungen. Wer andere Geldquellen hat, möge die zuerst nutzen, hier: wer andere Geldquellen mit Vorsatz oder leichtfertig nicht nutzt, muss im Nachhinein alles ersetzen, denn wenn er brav gewesen wäre, hätte die Gemeinschaft der Heiligen ja nicht zu zahlen brauchen…

Vor den „Verwaltungsvereinfachungen“ der Ära Nahles war es noch so, dass nur das „Herbeiführen“ der Hilfebedürftigkeit sozialwidrig war. Ich musste also schon mal NeukundIn werden, um hier überhaupt bedroht zu werden. Seit 2016 wurde die Definition der Sozialwidrigkeit erweitert auf solche Fälle, in denen die Hilfebedürftigkeit schon besteht und durch das Fehlverhalten erhöht wird (der Leistungsanspruch also rechnerisch höher liegt) oder gleich bleibt (also nicht sinkt, weil zum Beispiel ein angebotener Job nicht angenommen wurde). Es ist bemerkenswert, wie perspektivisch die damalige Ministerin hier vorgebaut hat für die Zeit nach einem bereits damals erwartbaren BVG-Urteil, mit dem die Sanktionierungsmöglichkeiten beschnitten werden würden.

Die konkreten Ausführungen der Arbeitsverwaltung zum Thema Sozialwidrigkeit machen mit fast jedem Wort klar, dass den Jobcentern so gut wie alle Möglichkeiten gegeben werden sollen, den Vorwurf zu erheben. Die Beschreibung des „Tatbestands“ ist so unklar gehalten, dass man dieses Damoklesschwert auch gleich an jeder Straßenecke sehr lose fixiert aufhängen könnte. Es trifft aus Sicht der Jobcenter beim zufälligen Runterfallen dann quasi immer die Richtigen. Hier ein paar Auszüge aus den Fachlichen Weisungen zur Umsetzung in der Praxis:

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ersatzanspruchs ist ein objektiv sozialwidriges Verhalten. Dieses liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn ein Tun oder Unterlassen, das zwar nicht „rechtswidrig“ im Sinne der unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) oder des Strafrechts zu sein braucht, aus der Sicht der Solidargemeinschaft – hier: der Solidargemeinschaft der Steuerzahler*innen – aber zu missbilligen ist und den Lebenssachverhalt so verändert, dass eine Leistungspflicht nach dem SGB II eintritt.

Nicht jedes vorwerfbare Verhalten ist als sozialwidrig im Sinne des § 34 einzustufen. Ein Ersatzanspruch besteht nur dann, wenn das Verhalten in seiner Handlungstendenz auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist.

Schuldhaftes Verhalten liegt vor, wenn sich die Verursacherin oder der Verursacher der Sozialwidrigkeit ihres bzw. seines Verhaltens bewusst oder grob fahrlässig nicht bewusst war.
Vorsätzlich handelt, wer die durch sein sozialwidriges Handeln entstandene Leistungspflicht des Jobcenters entweder mit Wissen oder Wollen herbeigeführt hat (direkter Vorsatz) oder sie für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz).
Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird. Das ist in der Regel der Fall, wenn selbst einfachste, nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall hätte einleuchten müssen. Die Sorgfaltspflicht bemisst sich dabei nicht nach subjektiven Maßstäben, sondern nach der objektiven Einsichtsfähigkeit der handelnden Person.

Akut wird in meiner Beratung so gut wie jeder Leistungsbezieherin der Vorwurf der Sozialwidrigkeit gemacht, die einen Job ohne wichtigen Grund gekündigt hat und deshalb die Voraussetzung einer Sperrzeit nach dem SGB III erfüllt. Das sind zunächst mal einfache Fälle, weil die Jobcenter sich dabei auf die Argumentation stützen, dass ja die Arbeitsagentur schon ein Fehlverhalten festgestellt hat. Bekomme ich also im Streit mit der Arbeitsagentur die Sanktion nicht weg, gilt als bewiesen, dass ich selbst schuld bin an meiner Misere.

Andere Beispielkonstellationen sind dergestalt, dass ein Berufskraftfahrer den Lappen wegen Alkohol am Steuer verloren hat und damit seine Karriere bewusst aufs Spiel gesetzt hat, dass vorhandenes Vermögen vor der Antragstellung verschenkt oder vergeudet wurde, dass ein gewalttätiger Ehemann die Hilfebedürftigkeit seiner Frau hervorgerufen hat, weil sie jetzt eine eigene Wohnung braucht (was in der Regel durch das Unterhaltsrecht schon geregelt wird), dass eine alleinerziehende Mutter nicht den Vater des Kindes nennt, ohne dass sie glaubhaft machen kann, dass ihr oder dem Kind sonst Gefahr droht oder dass man einen Job gekündigt hat, um sich beruflich weiterzubilden oder umzuorientieren, ohne vorher schon einen Job im neuen Beruf in Aussicht zu haben.

Wenn ich einen „wichtigen Grund“ für mein Verhalten habe, kommt zwar kein Kostenersatz in Frage, aber was ist schon ein wichtiger Grund. Wir kennen das Spiel mit den angeblich nicht wichtigen Gründen aus anderen Gebieten des Jobcenteralltags. Ausführlichste und an sich jedem einleuchtende Beschreibungen der persönlichen Verhältnisse werden oftmals nicht mal kommentiert, sondern es wird nach einer Anhörung einfach lapidar festgestellt, dass wichtige Gründe „nicht erkennbar“ gewesen seien. So wird es auch hier sein. Schauen wir wieder in die Fachlichen Hinweise…

Die Ersatzpflicht tritt nur ein, wenn der Verursacherin oder dem Verursacher für ihr bzw. sein sozialwidriges Verhalten kein objektiv wichtiger Grund zur Seite gestanden hat. Unerheblich ist, ob die Verursacherin oder der Verursacher glaubt, einen wichtigen Grund zu haben oder ihn zum Zeitpunkt des Handelns überhaupt kannte.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Verursacherin oder dem Verursacher ein anderes Verhalten nicht zuzumuten war (z. B. Arbeitsplatzaufgabe aus gesundheitlichen Gründen).
Bei dem wichtigen Grund handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach Sinn und Zweck der Vorschrift auszulegen ist. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist vom JC unter Berücksichtigung des gesamten maßgeblichen Lebenssachverhalts zu prüfen. Hierbei ist zwischen den Belangen der Solidargemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und den Interessen der Verursacherin oder des Verursachers abzuwägen.

Die Passage, in der behauptet wird, dass ein wichtiger Grund beim Kostenersatz leichter anzuerkennen ist als bei den SGB III Sperrzeiten halte ich persönlich für scheinheilig. Angeblich soll ein wichtiger Grund bei der Frage des Kostenersatzes leichter zu beschreiben sein. Wenn man aber alles liest, dann ist eher zu befürchten, dass das Gegenteil der Fall ist, da pauschal der Zusammenhang von bestandskräftiger Sperrzeit und Feststellung des sozialwidrigen Verhaltens ausdrücklich negiert wird. Hier die Formulierung der Arbeitsverwaltung:

An das Vorliegen eines wichtigen Grundes sind geringere Anforderungen zu stellen als im Sperrzeitrecht des SGB III. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 34 Abs. 1 ist zu bejahen, wenn der Verursacherin oder dem Verursacher vernünftige und aus der Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zu dem konkreten Verhalten bewogen haben. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob ein ggf. von der Agentur für Arbeit erlassener Sperrzeit.

Wer schon mal ein Jobcenter von innen gesehen hat, wird sich vorstellen können, was das dort eingesetzte Standardpersonal unter „vernünftigen und aus der Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen“ versteht. Insbesondere dürfte die Haltung vorherrschen, dass die MitarbeiterInnen vor Ort eben jene „objektive Dritte“ sind.

Ich will an dieser Stelle nicht auf die Details eingehen, mit welchen Fristen der Ersatzanspruch von den Jobcentern geltend gemacht werden muss, wann die Fristen dazu verstreichen und wie zu verfahren ist, wenn der Kostenersatz im Todesfall auf die ErbInnen übergeht. Mir geht es an dieser Stelle ausdrücklich darum, um Aufmerksamkeit zu werben. Aufmerksamkeit für die womöglich verstärkten Versuche, das hier beschriebene Mittel zur Drangsal als Ersatz für die teilweise entfallenen Sanktionsmöglichkeiten einzusetzen und damit die Feststellung über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen zu unterhöhlen.

Interessant ist dabei, dass die Daumenschrauben der Ersatzhaftung von der Arbeitsverwaltung selbst in einen engen Argumentationszusammenhang mit den gerade geschleiften Sanktionsregeln gestellt werden. Lesen wir mal:

Bei der Prüfung, ob ein Verhalten als sozialwidrig im Sinne des § 34 einzuordnen ist, sind auch die im SGB II festgeschriebenen Wertmaßstäbe, die insbesondere in den Vorschriften über Sanktionen zum Ausdruck kommen, einzubeziehen. Die Umstände des Einzelfalles sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen.

Die Wertmaßstäbe, die insbesondere in den Vorschriften über Sanktionen zum Ausdruck kommen, sind ja irgendwie gerade geschreddert worden. Anlass genug, um den Kostenersatzparagraphen am besten gleich mitzuschreddern.

 

Bild: „Folter- und Marterwerkzeuge. In: Illustriertes Unterhaltungs-Blatt: wöchentliche Beilage zum Darmstädter Tagblatt. Darmstadt, 1884, S. 388–389“, Quelle: http://tudigit.ulb.tu-darmstadt.de/show/Za-150b-1884/0390, 1884, unbekannte Künstlerin

Was ist eigentlich eine Betriebsstätte?

Bochum_Jahrhunderthalle

Wer selbständig arbeitet und seine Anlage EKS ausfüllt, kommt immer wieder an den Punkt, wo anzugeben ist, ob man eigentlich Fahrtkosten hat, um zur Arbeit zu kommen. „Zur Arbeit“ heißt dabei in der Regel zur Kundschaft, denn die meisten FreelancerInnen sind nicht so aufgestellt, dass sie die KundInnen zu sich nach Hause holen, um mit ihnen oder für sie zu arbeiten.

Da das Jobcenter einen anhält, sämtliche Kosten so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten, kaufen sich die Selbständigen in Berlin normalerweise ein Berlin-Ticket S, also ein Sozialticket für den Tarifbereich AB für 27,50 € im Monat. Das ist rechnerisch immer ab der siebten Nutzung des öffentlichten Nahverkehrs (Hin- und Rückfahrt mit Vierfahrtenschein) pro Monat die günstigste Lösung. Soweit so nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist dann, was das Jobcenter äußert, wenn man so vernünftig gehandelt hat. Meistens nämlich dies: Die Fahrt zur Arbeitsstätte ist über den Grundfreibetrag von 100 € abgedeckt und kann deshalb nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Das ist aber wie leider so vieles gelogen.

Denn wir müssen uns hier vor Augen führen, wovon überhaupt die Rede ist. Der Grundfreibetrag deckt tatsächlich zunächst mal die Ausgaben ab, die „mit der Erzielung des Einkommens“ verbunden sind. Dazu gehören (bei Angestellten) auch die Fahrtkosten „für die Fahrt zur Arbeitsstätte“. Das Jobcenter nimmt diesen Punkt auf und versucht ihn einfach auf Selbständige zu übertragen. Kann man ja mal versuchen. Schließlich ist das Gefühl von Selbständigen ja durchaus auch, dass sie morgens „zur Arbeit“ fahren. In Wirklichkeit aber trifft der Begriff der „Arbeitsstätte“ bei Selbständigen nur in einem Fall zu. Nämlich dann, wenn jemand zum Beispiel in Treptow wohnt und einen Laden, ein Büro oder eine Produktionsstätte beispielsweise in Spandau hat. Die Fahrten von Treptow nach Spandau wären dann auch im Sinne des SGB II eine „Fahrt zur Arbeitsstätte“. Wohingegen Fahrten von Treptow zu KundInnen, zum betrieblichen Einkauf oder zu einem Akquisegespräch bereits Betriebsausgaben sind.

Nun haben aber die meisten auf Alg II angewiesenen Selbständigen gar keine eigene Fabrik oder einen festen Laden. Und das Büro ist normalerweise der heimische Tisch. Deshalb stellt sich die Frage, wie man dem Jobcenter sinnvollerweise erklärt, dass das BVG-Ticket gar nicht für die Fahrt „zur Arbeitsstätte“ gebraucht wird, weil man eine solche ja gar nicht hat. Nun, am besten verweist man darauf, dass der Begriff der Arbeitsstätte (gelobt sei Deutschland) natürlich offiziell definiert ist. Und zwar so:

Nach der deutschen Arbeitsstättenverordnung sind Arbeitsstätten

  • in Gebäuden einschließlich Ausbildungsstätten,
  • Arbeitsplätze auf dem Betriebsgelände im Freien, ausgenommen Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und außerhalb seiner bebauten Fläche liegen,
  • Baustellen,
  • Verkaufsstände im Freien, die im Zusammenhang mit Ladengeschäften stehen.
  • Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen auf Binnengewässern.

Zur Arbeitsstätte zählen hinzu

  • Verkehrswege,
  • Lager-, Maschinen- und Nebenräume,
  • Pausen-, Bereitschafts-, Liegeräume und Räume für körperliche Ausgleichsübungen,
  • Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume (Sanitärräume),
  • Sanitätsräume.

Unternehmen können aus einer oder mehreren Arbeitsstätten (Hauptbetrieb, Nebenbetriebe, Filialen) bestehen. Arbeitsstätte ist beispielsweise das Gebäude

  • bei Betrieben des produzierenden Gewerbes (z. B. Schreinerei, Chemiefabrik, Kernkraftwerk)
  • bei Handelsbetrieben (z. B. Drogeriefiliale, Tante-Emma-Laden, Kaufhaus)
  • bei Betrieben im Dienstleistungsgewerbe (z. B. Post, Autoreparaturwerkstatt, Sparkasse, Versicherungshochhaus)
  • bei öffentlichen Institutionen (Gemeindeverwaltung, Krankenhaus, Ministerium)
  • von freien Berufen (z. B. Architekturbüro, Notariat, Arztpraxis)

Mehrere vom Unternehmen genutzte Gebäude werden zu einer Arbeitsstätte zusammengezählt, wenn sie auf einem Betriebsgelände liegen oder sonst in räumlicher Verbindung stehen. Sind auf einem Werksgelände also mehrere Produktionshallen und das Verwaltungsgebäude vorhanden, liegt nur eine Arbeitsstätte vor.

Wenn ich als FreelancerIn also zu meiner Kundschaft reise, dann reise ich bestenfalls zur „Arbeitsstätte“ meiner KundIn, aber bestimmt nicht zu meiner eigenen… Arbeitsstätten sind Betriebseinrichtungen, in denen eine ArbeitgeberIn ihre Angestellten zur Arbeit aufbewahrt oder eben EIGENE räumliche Einrichtungen, in denen ich meine Arbeit verrichte. Fahre ich zur Kundschaft, ist das eine betriebliche Fahrt, die damit verbundenen Kosten sind Betriebsausgaben!

Sicherheitshalber setzt das Jobcenter (als wüsste es, auf welch dünnem Eis es sich bewegt) noch eine zweite Scheinargumentation oben drauf und behauptet, dass man ja eh im Regelsatz schon Geld für die Nutzung des öffentlichen Transports bekommen hat, weshalb man doch bitte nicht auch noch damit den Gewinn mindern möchte. Aber auch hier baut es auf Sand.

Denn im Regelsatz ist zwar ein Betrag für „Verkehr“ enthalten. Und der beläuft sich (2019) auch auf 35,33 € pro Monat, wofür man in der Tat ein ganzes Berlin-Ticket S bekommt. Allerdings bekommt diesen Betrag jede BezieherIn von Alg II. Man kann also durchaus deuten, dass das eher ein Betrag für die privaten Wege ist, die ja zur Teilhabe am sozialen Leben dazu gehören. Schon dieser Aspekt verböte, dass ich als FreelancerIn dieses Geld für den Beruf ausgeben muss. Denn man darf nicht vergessen, dass das Thema Verkehr sich im Rahmen der sozialen Teilhabe nun wirklich nicht auf den Tarifbereich AB beschränken darf. Nein, ich muss auch die Möglichkeit haben, FreundInnen in Brandenburg oder Polen zu besuchen bzw. den Betrag anzusparen, um damit bei einer erlaubten Ortsabwesenheit meinen Jahresurlaub zu finanzieren (jedenfalls die Fahrtkosten dahin). Nutze ich aber die 35,33 € privat, was ich im übrigen nicht nachweisen muss, denn das ist ja privat, dann fehlt mir jeder Cent für betriebliche Fahrten. Und dass solche vorliegen, entnehme man den Ausführungen zum Thema „Arbeitsstätte“.

Eine dritte Variante des nach meiner Ansicht unrichtigen Umgangs mit dem Thema durch die Jobcenter besteht darin, das Berlin-Ticket S nicht anzuerkennen, weil man damit ja auch privat rumfahren kann. Kann man zwar, aber das ist hier nur der Nebeneffekt. Denn im Vordergrund steht, dass die betrieblich veranlassten Fahrten mit Berlin-Ticket S am wirtschaftlichsten zu bewerkstelligen sind. Da eine allgemein gültige Regelung für einen Privatanteil wie beim Telefon (immer 50 % bei gemischter Nutzung) für Reisekosten nicht besteht, wäre ein prozentualer Abzug hier immer eine willkürliche Entscheidung der Jobcenter. Es stünde der geschätzten GesetzgeberIn ja frei, eine Regelung für diesen Fall zu treffen. Hat sie aber bislang nicht.

Sollte das Jobcenter in anderen Fällen statt von Arbeitsstätte von Betriebsstätte sprechen, braucht man sich auch nicht zu fürchten, denn hierfür gilt prinzipiell die gleiche Definition. Siehe „Betriebsstätte“ bei Wikipedia.

Was bedeutet das alles? Wie man sieht, gibt es mannigfache Begründungen mit Sinn für eine Anerkennung der Kosten des Berlin-Ticket S als notwendige Fahrtkosten für Selbständige. Und mit den hier gemachten Ausführungen stehen zudem die üblichen Argumente der Jobcenter unter argem Verdacht, ein willkürliches Instrument zur Leistungsreduzierung zu sein.

So einleuchtend das aber alles klingen mag, muss ich konstatieren, dass es (so hört man auch aus dem Inneren des Jobcentersystems) offenbar eine Weisung geben muss, die Kosten für das Berlin-Ticket S IMMER abzulehnen. Die Wahl der Begründung scheint dabei dem Gusto der BearbeiterIn zu unterliegen. Man wird also in der Regel immer eine Ablehnung der Kostenanerkennung bekommen und muss dann in den Widerspruch, was auch zu keinem besseren Ergebnis führt. Bleibt als letztes die Hoffnung auf einsichtige Richterinnen, was aber nach meiner Erfahrung auch ein Glücksspiel ist, weil die in dieser Frage „bunt durch den Garten“ entscheiden.

Ich kann also nicht wirklich Hoffnung auf Erfolg verbreiten, aber wer sich inhaltlich den oben genannten Argumenten anschließen kann, der möge das Gericht wenigstens auf die Probe stellen.

 

Bild: „Bochum – Jahrhunderthalle“. Das Bild wurde vom Nutzer Stahlkocher auf Wikipedia deutsch hochgeladen. Er hat es selbst aufgenommen. Lizensiert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

 

Nur gucken, nicht behalten

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Gar nicht so selten bin ich am Beratungstisch mit den datenschutzrechtlichen Bedürfnissen der Menschen befasst. Ich muss sagen, dass der Datenschutz in Verbindung mit den von der Gesetzgeberin wohl bewusst schwammig gehaltenen Regelungen zur Mitwirkungspflicht ein leidiges Thema ist. Denn fast immer kann ich mich da nur so konkret wie möglich äußern, was erstaunlich oft gar nicht konkret ist. Die MitarbeiterInnen der Jobcenter sind offensichtlich dahingehend geschult, dass sie bei Fragen, warum man denn bestimmte Angaben machen müsse, immer antworten, dass man ja mitwirkungspflichtig sei. Blüten treibt diese Haltung zum Beispiel, wenn Angaben oder Dokumente vorgelegt werden sollen, die man gar nicht hat. Zum Beispiel den Hauptmietvertrag, wenn ich nur UntermieterIn bin.

Aber auch bei den Dingen, die man gemeinhin hat, ist es nicht so einfach, wie die Center es gerne hätten. Geschulte LeserInnen ahnen schon, dass wir wieder mal über Kontoauszüge reden müssen. Die Frage von Schwärzungen habe ich ja im November 2018 unter dem Titel „Datenschutz“ behandelt. Darin nicht geklärt wurde die Frage, ob man Kontoauszüge (geschwärzt oder nicht) nur vorlegen oder auch dem Jobcenter überlassen muss. An anderer Stelle hatte die Bundesdatenschutzbeauftragte hierzu nur allgemein den Unterschied zwischen Datenerhebung und Datenspeicherung angeführt. Erhebung heißt – Angucken ja, aber nicht kopieren und behalten. Speicherung wäre mit Aufbewahrung der abgegebenen Auszüge.

Eine Beratungskundin hatte sich auf meinen Rat hin darauf berufen und sich geweigert, die Kontoauszüge im Jobcenter zu lassen oder kopieren zu lassen. Dies sei nicht zulässig, meinte die Bearbeiterin. Die Kundin beharrte darauf, die Auszüge in ihrem Beisein durchsehen zu lassen und sie dann wieder mit nach Hause zu nehmen. Die Situation war verfahren, es kam zur Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung. Die Begründung im Versagungsbescheid war interessant. Hier wurde nämlich in ganz genereller Weise gefordert, die Kontoauszüge beim Jobcenter zu hinterlegen, weil „schon aus praktischen Gründen die insoweit bestehende Mitwirkungspflicht der Antragstellerin (§ 60 SGB I) auch die Übergabe der Kontoauszüge an das Jobcenter beinhaltet. Die bloße Durchsicht vorgelegter Kontoauszüge durch die Mitarbeiter des Jobcenters und gegebenenfalls der handschriftliche Übertrag einzelner Angaben dürfte keinesfalls den praktischen Anforderungen einer Massenverwaltung gerecht werden.“

Massenverwaltung klang mir erstmal ein bisschen sehr nach Kükenschreddern, und im Prinzip würde das ja auch heißen, dass allein die Masse der zu bearbeitenden Fälle darüber entscheiden würde, wie hoch der Datenschutz anzusetzen ist. Eine zweifellos irritierende Vorstellung.

Diese Frage stellte ich also der damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten und bekam zur Antwort, dass das mit dem Unterschied zwischen Erhebung und Speicherung schon prinzipiell stimme, aber (ohne das Wort Massenverwaltung zu nutzen) es wurde darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung der Auszüge das Vier-Augen-Prinzip möglich sein müsse. Dies gehe aber nicht, wenn man es direkt vor Ort macht. Im Ergebnis sei zu dulden, dass die Kontoauszüge erstmal dort gelassen werden müssen, man sie aber hinterher entweder zurückgeschickt bekommt oder die Kopien, die man vielleicht abgegeben hat, im Jobcenter vernichtet werden.

Nun ja, ich bin kein Freund von solchen halbgaren Vorgehensweisen, aber es muss wohl so hingenommen werden. Was mir daran nicht schmeckt, ist die Voraussetzung eines bestimmten Grundvertrauens, das man dem Center in der Frage entgegenbringen muss, ob die sich ihrerseits auch an die Vorgaben halten und wirklich alle Kopien vernichten bzw. sich gar nicht erst Kopien machen, wenn sie die Originale zurückschicken. Wer Zweifel hat, kann dies allerdings durch spätere Akteneinsicht überprüfen.

Konkrete Handlungsanleitung ist hier also: Auszüge dem Jobcenter überlassen und auf die Rückgabe bestehen. Wer sich gegenüber dem Jobcenter auf das Schreiben der Bundesdatenschutzbeauftragten berufen möchte, kann das selbstverständlich tun. Hier ist es:

Link zum Schreiben der Datenschutzbeauftragten des Bundes

 

Das verwendete Bild ist open source (wikicommons) und vom User Schidd